Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 20.07.1995

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.06.1995 - 2 Ws 305/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 562



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 434/02  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Hamm (siehe zuletzt Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Dezember 2002 in 2 Ws 459/02, Beschlüsse vom 18. Mai 1999 in 2 Ws 406/98 und vom 22. Juni 1995 - 2 Ws 305/95 - in ZAP EN-Nr. 866/95 = NStZ 1995, 562 mit weiteren Nachweisen, sowie u.a. die Beschlüsse in 2 Ws 179/96 und 2 Ws 75/98), die der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage entspricht (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen auch zur teilweise vertretenen anderen Ansicht), kommt im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines sog. Notanwalts nicht in Betracht, da § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht (auch) auf § 78 b ZPO verweist.
  • OLG Hamm, 08.05.2003 - 2 Ws 85/03  

    Notanwalt, Beiordnung, Klageerzwingungsverfahren, Antrag auf gerichtliche

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 1995 in 2 Ws 305/95 = NStZ 1995, 562 m.w.N.) sowie der weiteren Strafsenate des Oberlandesgerichts Hamm und zahlreicher weiterer Oberlandesgerichte.
  • OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 1 Ws 2/01  

    Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren

    Der Senat hat bisher in ständiger Spruchpraxis (vgl. zuletzt Die Justiz 1997, 404) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1995, 193; OLG Hamm NStZ 1995, 562; OLG Bremen NStZ 1986, 475; OLG Celle NStZ 1985, 234; OLG Frankfurt NStZ 1981, 491; OLG Hamburg MDR 1965, 407) die Auffassung vertreten, dass § 78 b ZPO, der unter bestimmten Voraussetzungen die Beiordnung eines Notanwalts im Zivilprozess vorsieht, im Klageerzwingungsverfahren nicht entsprechend anwendbar ist.
  • OLG Hamm, 07.04.2005 - 2 Ws 37/05  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; Mitteilung der Einlassung

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Hamm (siehe u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Juni 1995 - 2 Ws 305/95 - in ZAP EN-Nr. 866/95 = NStZ 1995, 562 mit weiteren Nachweisen, sowie den Beschluss vom 22. Mai 1996 in 2 Ws 179/96), die der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage entspricht (vgl. dazu Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen auch zur teilweise vertretenen anderen Ansicht), kommt im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines sog. Notanwalts nicht in Betracht, da § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht (auch) auf § 78 b ZPO verweist.
  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 6/03  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Hamm (siehe zuletzt Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Dezember 2002 in 2 Ws 459/02, Beschlüsse vom 18. Mai 1999 in 2 Ws 406/98 und vom 22. Juni 1995 - 2 Ws 305/95 - in ZAP EN-Nr. 866/95 = NStZ 1995, 562 mit weiteren Nachweisen, sowie u.a. die Beschlüsse in 2 Ws 179/96 und 2 Ws 75/98), die der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage entspricht (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen auch zur teilweise vertretenen anderen Ansicht), kommt im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines sog. Notanwalts nicht in Betracht, da § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht (auch) auf § 78 b ZPO verweist.
  • OLG Hamm, 07.04.2005 - 2 Ws 39/05  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; Mitteilung der Einlassung

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Hamm (siehe u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Juni 1995 - 2 Ws 305/95 - in ZAP EN-Nr. 866/95 = NStZ 1995, 562 mit weiteren Nachweisen, sowie den Beschluss vom 22. Mai 1996 in 2 Ws 179/96), die der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage entspricht (vgl. dazu Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen auch zur teilweise vertretenen anderen Ansicht), kommt im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines sog. Notanwalts nicht in Betracht, da § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht (auch) auf § 78 b ZPO verweist.
  • OLG Stuttgart, 23.06.1997 - 1 Ws 111/97  

    Zur Frage der Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahrens

    Der Senat vertritt jedoch in ständiger Rechtsprechung die bei den Oberlandesgerichten (OLG Düsseldorf MDR 1995, 193 ; OLG Hamm NStZ 1995, 562 ; OLG Bremen NS2 1986, 475; OLG Celle NStZ 1985, 234 ; OLG Frankfurt NS2 1981, 491; OLG Hamburg MDR 1965, 407; anderer Ansicht OLG Schleswig SchlHA 1996, 94 [L/T]; OLG Koblenz NJW 1982, 61; offengelassen von OLG Stuttgart - 3. Strafsenat - Die Justiz 1995, 23) vorherrschende und im Schrifttum teilweise (vgl. AK/ StPO - Moschüring § 172 Rdnr. 101; KK, StPO , 3. Aufl., § 172 Rdnr. 55; anderer Ansicht Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 172 Rdnr. 23; Rieß in LR, StPO , 24. Aufl., § 172 Rdnr. 157) vertretene Auffassung, daß § 78 b ZPO im Klageerzwingungsverfahren nicht entsprechend anwendbar ist.
  • OLG Hamm, 14.03.2010 - 1 Ws 67/10  

    Unzulässigkeit eines Ablehnungsantrags

    Soweit der Antragsteller die (isolierte) Beiordnung eines Rechtsanwalts begehrt, ist eine solche im Klageerzwingungsverfahren nicht vorgesehen (vgl. OLG Hamm, NStZ 1995, S. 562).
  • OLG Hamm, 18.05.1999 - 2 Ws 406/98  

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Klageerzwingungsverfahren,

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Hamm (siehe zuletzt u.a. Beschluß des erkennenden Senats vom 22.06.1995 - 2 Ws 305/95 - in ZAP EN-Nr. 866/95 = NStZ 1995, 562 mit weiteren Nachweisen, sowie u.a. die Beschlüsse in 2 Ws 179/96 und 2 Ws 75/98), die der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage entspricht (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 172 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen auch zur teilweise vertretenen anderen Ansicht), kommt im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines sog. Notanwalts nicht in Betracht, da § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht (auch) auf § 78 b ZPO verweist.
  • OLG Hamm, 22.07.1996 - 2 Ws 266/96  

    Klageerzwingungsverfahren, PKH, Prozeßkostenhilfe, Notanwalt

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Hamm (siehe zuletzt u.a. Beschluß des erkennenden Senats vom 22.06.1995 - 2 Ws 305/95 - in ZAP EN-Nr. 866/95 = NStZ 1995, 562 mit weiteren Nachweisen, sowie den Beschluß vom 22.05.1996 in 2 Ws 179/96), die der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage entspricht (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen auch zur teilweise vertretenen anderen Ansicht), kommt im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines sog. Notanwalts nicht in Betracht, da § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht (auch) auf § 78 b ZPO verweist.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.07.1995 - 3 Ss 88/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 90
  • NStZ 1995, 562



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03  

    Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes

    Während teilweise die Auffassung vertreten wird, die Zulässigkeit der Revision setze bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 15 Tagessätzen die Annahme der Berufung voraus (Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 335 Randnummern 21 und 22 m.w.N.), hält der Senat mit der herrschenden Meinung (OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562; Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 335 Rdnr. 1 a m.w.N.) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Annahmeberufung des § 313 StPO nicht zum Ausschluss oder zur Einschränkung der Sprungrevision für die dort erfassten Bagatellsachen führt.
  • OLG Hamm, 14.07.2005 - 2 Ss 239/05  

    Körperverletzung; Fahrlässigkeit; Hundebiß; unangeleinter Hund

    Während teilweise die Auffassung vertreten wird, die Zulässigkeit der Revision setze bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 15 Tagessätzen die Annahme der Berufung voraus (Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 335 Randnummern 21 und 22 m.w.N.), hält der Senat mit der herrschenden Meinung (OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562; Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 335 Rdnr. 1 a m.w.N.) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Annahmeberufung des § 313 StPO nicht zum Ausschluss oder zur Einschränkung der Sprungrevision für die dort erfassten Bagatellsachen führt.
  • OLG Stuttgart, 26.06.2002 - 5 Ss 209/02  

    Rechtsmittelverfahren in einer Bagatellstrafsache: Folgen der Verwerfung der

    Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auffassung, dass, wenn das Landgericht in einer Bagatellsache (§ 313 StPO) die Berufung des Nebenklägers gegen das den Angeklagten freisprechende Urteil des Amtsgerichts nicht angenommen hat, die dasselbe Rechtsmittelziel verfolgende (Sprung-) Revision der Staatsanwaltschaft weiter als Berufung zu behandeln ist (NStZ 1995, 562 ff.).
  • OLG Koblenz, 18.04.2011 - 1 Ws 216/11  

    Sprungrevision des Angeklagten: Gegenstandslosigkeit eines

    Die Sprungrevision ist auch in den Fällen uneingeschränkt zulässig, in denen eine Berufung des Angeklagten der Annahme gemäß § 313 StPO bedürfte (BGHSt 40, 395 ; Senat, Beschluss 1 Ss 269/99 vom 04.11.1999; BayObLG StV 1993, 572; 1994, 238;OLG Zweibrücken StV 1994, 119; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562; OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Stuttgart Justiz 1995, 414; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 174; KG NStZ-RR 1999, 146; OLG Hamm NJW 2003, 3286 ; OLG Celle NJW-Spezial 2008, 633).
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2018 - 2 Rv 5 Ss 669/18  
    Der Verteidiger war davon ausgegangen, dass im Fall des § 313 Abs. 1 StPO eine vorherige Annahme der Berufung Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sprungrevision sei; dies ist jedoch nach herrschender Rechtsprechung nicht erforderlich (Senat, StV 1994, 292; OLG Karlsruhe [3. Strafsenat], NStZ 1995, 562; aA Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 335 Rn. 21 mwN aus der gegenteiligen Rechtsprechung).
  • KG, 04.12.1998 - 3 Ws 627/98  
    Auch in den Fällen, in denen eine Berufung angenommen werden muß, kann der Rechtsmittelführer zwischen ihr und der - uneingeschränkt möglichen (vgl. BayObLG StV 1993, 572; OLG Karlsruhe NStZ 1995, 562; StV 1994, 292; OLG Zweibrücken StV 1994, 120) - Sprungrevision wählen bzw. innerhalb der Revisionsbegründungsfrist entscheiden, ob er das noch unbestimmte Rechtsmittel als Berufung oder Sprungrevision behandelt wissen will.
  • BayObLG, 20.02.1997 - 5St RR 88/96  

    Keine Urkundenunterdrückung durch Heraustrennen des Zurückweisungsvermerks im

    Die Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision umfaßt nicht die Frage, ob die Berufung hätte angenommen werden können (BGHSt 40, 395/397; BayObLGSt 1993, 147; OLG Zweibrücken NStZ 1994, 203 ; OLG Karlsruhe StV 1994, 292 und erneut NStZ 1995, 562 ; OLG Düsseldorf JMBlNW 1994, 273; Tolksdorf in Festschrift für Salger 1995 S. 393/402; Siegismund/Wickern wistra 1993, 86, 89; a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 335 Rn. 21 und Pfeiffer/Fischer StPO 1995 § 335 Rn. 5 je m.w.N.).
  • OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 657/02  

    Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage

    "Zulässig" ist hier vielmehr mit dem Begriff "statthaft" gleichzusetzen ( vgl. OLG Zweibrücken in StV 1994, 119; OLG Karlsruhe in StV 1994, 292 und in NStZ 1995, 562; OLG Frankfurt in NStZ-RR 1996, 174 alle mit weiteren Nachweisen zu der in der Literatur vertretenen abweichenden Meinung ).
  • OLG Hamm, 23.01.2001 - 1 Ss 5/01  

    Berufung; Revision; mehrere Verfahrensbeteiligte

    Der Zurücknahme und Verwerfung der Berufung als unzulässig steht aber die Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens gemäß § 329 Abs. 1 StPO nicht gleich (Kleinknecht/ Meyer-Goßner a.a.O., § 335 Rn. 17; Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 335 Rn. 24; RGSt 59, 63; OLG Karlsruhe NStZ 1995, 562 (obiter dictum); anderer Ansicht Karlsruher Kommentar - Kuckein, StPO, 4. Aufl., § 335 Rn. 11; Schröder NJW 1973, 308).
  • KG, 04.09.2000 - 1 Ss 192/00  
    Der Senat teilt die in der Rechtsprechung überwiegend vertretene Ansicht, dass die Zulässigkeit der Sprungrevision unabhängig davon zu beurteilen sei, ob eine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts hätte angenommen werden können (vgl. etwa OLG Zweibrücken NStZ 1994, 203; OLG Karlsruhe NStZ 1995, 562; KG NStZ-RR 99, 146; a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner, Stpo 44. Aufl., § 335 Rdn. 21; Meyer-Goßner in NStZ 1998, 19; jeweils mit weiteren Nachweisen).
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