Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.11.1995

Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1995 - 2 StR 470/95   

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BGH, 18.10.1995 - 2 StR 470/95 (https://dejure.org/1995,860)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1995 - 2 StR 470/95 (https://dejure.org/1995,860)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - 2 StR 470/95 (https://dejure.org/1995,860)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 395 StPO; § 103 JGG
    Zulässigkeit der Nebenklage gegen den Erwachsenen im verbundenen Verfahren gegen Jugendliche und Erwachsene

  • Wolters Kluwer

    Verbundenes Verfahren - Jugendliche und Erwachsene - Nebenklage gegen Erwachsenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 80, § 103; StPO § 395

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 288
  • NJW 1996, 1007
  • MDR 1996, 298
  • NStZ 1996, 149
  • NStZ 1996, 402 (Ls.)
  • StV 1996, 83
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

    Dies hat der Bundesgerichtshof für nach § 103 Abs. 1 JGG verbundene Verfahren ausdrücklich entschieden (BGHSt 41, 288; BGH NStZ 1997, 97; zur Gegenansicht vgl. Eisenberg, JGG 9. Aufl. § 80 Rdn. 13, 13a).
  • BGH, 09.05.2012 - 5 StR 523/11

    Bindungswirkung der Nebenklagezulassung durch das Tatgericht; Voraussetzungen der

    a) Anders als im Falle einer lediglich feststellenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Anschlusserklärung in den Fällen des § 396 Abs. 2 Satz 1 StPO, die das Rechtsmittelgericht nicht bindet (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995 - 2 StR 470/95, BGHSt 41, 288, 289), ist die durch das Tatgericht nach § 395 Abs. 3 i.V.m. § 396 Abs. 2 Satz 2 StPO festgestellte Nebenklageberechtigung konstitutiv (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 396 Rn. 14 aE).
  • BGH, 01.09.2020 - 3 StR 214/20

    Kein Wegfall der Nebenklagebefugnis bei Erstreben eines Freispruchs des

    a) Der Senat hat die Anschlussberechtigung der Nebenkläger ohne Bindung an bisherige Entscheidungen als Verfahrensvoraussetzung für das Rechtsmittelverfahren zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1995 - 2 StR 470/95, BGHSt 41, 288, 289 mwN; vom 3. Dezember 2019 - 2 StR 155/19, NStZ-RR 2020, 91; BT-Drucks. 10/5305 S. 13).
  • OLG Rostock, 25.04.2016 - 20 Ws 75/16

    Zu fehlenden Anschlussberechtigung eines Nebenklägers wegen nicht bestehender

    Sie entfaltet jedoch keine Bestandskraft (BGHSt 41, 288, 289), weshalb die Beschwerdeführerin ihre Anschlusserklärung jederzeit mit neuem oder ergänzendem Vorbringen wiederholen kann.
  • AG Ebersberg, 07.05.2014 - 3 Ls 24 Js 3529/13

    JGG-Verfahren, Nebenklage, Zulässigkeit

    Eine solche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 41, 288) datiert im Übrigen vom 18.10.1995, erging mithin nicht auf der Grundlage des jetzt geltenden § 80 Abs. 3 JGG, der nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Zulassung der Nebenklage gegen Jugendliche differenziert zwischen Anklagen die ein Verbrechen zum Gegenstand haben und solchen, die lediglich ein Vergehen betreffen.
  • OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16

    Nebenklage im verbundenen Verfahren

    Eine Einschränkung dahin gehend, dass in verbundenen Verfahren die Nebenklage damit auch gegen mitangeklagte Erwachsene oder Heranwachsende ausgeschlossen sein sollte, folgte daraus nach jedoch nicht (BGHSt 41, 288, 290f.; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 2; BGHR JGG § 80 Abs. 3 Zulässigkeit 1).
  • BGH, 18.11.2008 - 4 StR 301/08

    Unzulässiges Rechtsmittel der Nebenklage nach Tod der Verletzten

    Im Revisionsverfahren hat das Revisionsgericht nach Einlegung der Revision durch den Nebenkläger über dessen Anschlussberechtigung zu entscheiden (BGHSt 41, 288, 289).
  • OLG Hamburg, 12.12.2005 - 1 Ws 220/05

    Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit der Nebenklage betreffend als

    Außerdem ist der Anschluss bereits während des landgerichtlichen Verfahrens, und damit rechtzeitig, erklärt worden (vgl. BGHSt 41, 288, 289).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in einem verbundenen Verfahren gegen personenverschiedene Jugendliche und Erwachsene die Nebenklage gegen die Erwachsenen zuzulassen (BGHSt 41, 288), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (vgl. aber Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO, 25. Aufl., vor § 395 Rn. 15).

    Denn der BGH war dort davon ausgegangen, dass es eher die Ausnahme sei, dass sich Jugendliche und Erwachsene in einem verbundenen Verfahren gemeinsam zu verantworten haben (BGHSt 41, 288, 292).

  • BGH, 03.12.2019 - 2 StR 155/19

    Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (Antragsbefugnis des Betreuers)

    Die vorausgehende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger gemäß § 396 Abs. 2 Satz 1 StPO hat lediglich deklaratorische Bedeutung und bindet das Revisionsgericht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995 - 2 StR 470/95 -, juris, Rn. 5 (= BGHSt 41, 288); Beschluss vom 18. November 2008 - 4 StR 301/08 -, juris, Rn. 5, 8; Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 423/13 -, juris, Rn. 1).'.
  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 199/96

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die

    Allerdings hat das Landgericht durch Beschluß vom 30. August 1995 unter Berufung auf § 80 Abs. 3 JGG die Anschlußerklärung des Nebenklägers zu Unrecht (BGH StV 1996, 83, zum Abdruck in BGHSt 41, 288 bestimmt, erst nach der landgerichtlichen Beschlußfassung ergangen) mit der Begründung zurückgewiesen, daß das Verfahren sich auch gegen einen mitangeklagten Jugendlichen richtete.
  • OLG Koblenz, 02.05.2000 - 2 Ws 198/00

    Jugendstrafverfahren, Verletzter, Beiordnung, Beistand, Rechtsanwalt,

  • BGH, 05.11.2013 - 4 StR 423/13

    Feststellung des wirksamen Anschlusses als Nebenkläger

  • OLG Stuttgart, 08.10.2002 - 2 Ws 218/02

    Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit der Nebenklage

  • OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09

    Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung

  • OLG Oldenburg, 12.07.2005 - 1 Ws 351/05

    Nebenklage im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit bei Tatbegehung durch den

  • LG Zweibrücken, 29.10.2008 - Qs 125/08

    Ausschluss einer Nebenklage im Jugendgerichtsverfahren

  • OLG Koblenz, 17.02.2003 - 1 Ws 921/02

    Nebenklage, Zulässigkeit, Jugendlicher, Heranwachsender

  • LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 3 Qs 20/14

    Jugendstrafverfahren - Zulassung der Nebenklage

  • BGH, 01.04.1998 - 2 StR 23/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • LG Potsdam, 17.12.2014 - 24 Qs 95/14

    Nebenklage im Strafverfahren: Zeitpunkt der Erlangung der Nebenklägerstellung;

  • LG Koblenz, 05.02.2010 - 2 Qs 15/10

    Beschwerde eines Nebenklägers gegen eine ihm ungünstige Kostenentscheidung;

  • LG Darmstadt, 12.02.2009 - 2 Qs 76/09
  • OLG Hamm, 26.08.1999 - 2 Ws 254/99

    Nebenklage, Nichtzulassung des Nebenklägers im Sicherungsverfahren,

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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1995 - 3 StR 353/95   

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https://dejure.org/1995,4133
BGH, 15.11.1995 - 3 StR 353/95 (https://dejure.org/1995,4133)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1995 - 3 StR 353/95 (https://dejure.org/1995,4133)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1995 - 3 StR 353/95 (https://dejure.org/1995,4133)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 149
  • NStZ 1996, 323
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.10.2021 - 3 StR 364/21

    Verwerfung eines unsubstantiierten Antrags auf Wiedereinsetzung

    Hierzu reicht die bloße Schilderung durch die Verteidigerin bereits deshalb nicht aus, weil es sich hierbei nicht um ihre eigenen Wahrnehmungen handelt (s. BGH, Beschluss vom 15. November 1995 - 3 StR 353/95, NStZ 1996, 149).
  • BGH, 07.04.2005 - 2 StR 103/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Antrag auf Entscheidung des

    Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ist nicht zulässig erhoben, weil der Antragsteller keine Angaben darüber macht, zu welchem Zeitpunkt der Hinderungsgrund weggefallen ist (BGH NStZ 1996, 149).
  • OLG Celle, 22.05.2000 - 1 VAs 2/00

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Abhängigkeit des Fristbeginns von der

    Insofern liegt dieser Fall anders als die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof eine Rückwirkung der nachträglichen Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses angenommen hat, weil der Rechtsanwalt - offensichtlich - von dem Zustellungswillen des Absenders bereits bei Zugang des Schriftstücks wusste (BGH MDR 1961, 759 und NStZ 1996, 149).
  • BGH, 04.05.2021 - AnwSt (B) 1/21
    Diese Angaben müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erfolgen (BGH, Beschluss vom 23. April 1996 - 1 StR 99/96, NStZ-RR 1996, 338) und können nicht nachgeholt, sondern später lediglich ergänzt oder verdeutlicht werden (BGH, Beschlüsse vom 15. November 1995 - 3 StR 353/95, NStZ 1996; vom 30. April 2015 - 1 StR 135/15, juris Rn. 4; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 45 Rn. 5; Brauer in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 45 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 15.02.2018 - 5 Ws 44/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur

    Allein die bloße Tatsache aber, dass ein Rechtsanwalt einen bestimmten Sachverhalt vorträgt, stellt als solche bei Handlungen, Unterlassungen oder Wahrnehmungen, die nicht in der Person des Anwaltes selbst liegen, noch keine Glaubhaftmachung dar (BGH NStZ 1996, 149; OLG Köln NJW 1964, 1038).
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 102-IV-12
    Der Darlegung muss sich die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers schlüssig entnehmen lassen; der vorzutragende Sachverhalt muss es zulassen, die Frage eines - die Wiedereinsetzung ausschließenden - Mitverschuldens des Antragstellers zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 15. November 1995, NStZ 1996, 149; Lampe in: Senge, Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., § 52 Rn. 25; Graalmann-Scherer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 45 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.1999 - 1 Ws 1023/99

    Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung bei Erkrankung des Angeklagten

    Nach Ablauf der Frist können diese Angaben nur noch ergänzt und verdeutlicht, nicht aber mehr nachgeholt werden (vgl. BGH NStZ 1996, 149; Senatsbeschlüsse, a.a.O.; KK-Maul, StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 8 sowie Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 45 Rdnr. 5, jeweils m.w.N.).
  • EGMR, 09.02.2006 - 50215/99

    Anspruch auf faires Verfahren: Verurteilung eines französischen Staatsbürgers in

    Nach der Rechtsprechung muss der Betroffene mitteilen, wann das Hindernis bezüglich des unterlassenen Rechtsmittels weggefallen ist, und schlüssig vortragen, dass er die Versäumung der Frist nicht verschuldet hat (siehe z.B. den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. November 1995, Az: 3 StR 353/95).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.1998 - 1 Ws 528/98
    Hiernach ist nicht nur ein Sachverhalt vorzutragen der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes eigenes Verschulden des Antragstellers ausschließt (vgl. Senat in NStZ-RR 1996, 169 m.w.N.), sondern der Antrag muß auch Angaben über die versäumte Frist, den Hinderungsgrund und über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten (BGH NStZ 1987, 217; 1996, 149; ferner Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 45 Rdnr. 5 m.w.N.).
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