Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.10.1995

Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1995 - 2 StR 113/95   

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https://dejure.org/1995,3050
BGH, 20.12.1995 - 2 StR 113/95 (https://dejure.org/1995,3050)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1995 - 2 StR 113/95 (https://dejure.org/1995,3050)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 2 StR 113/95 (https://dejure.org/1995,3050)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Revision hinsichtlich eines Angeklagten wegen Verfristung - Unzulässigkeit der Einlegung einer Revision mangels Anfechtungsbefugnis eines Nebenklägers

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einem aussichtslosen Rechtmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 397a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 243
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.11.1998 - StB 12/98

    Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen bei Beteiligungsverdacht auch bei möglichem

    Bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter kann selbst bei Vorliegen eines engen örtlichen, zeitlichen und situativen Zusammenhangs Tatmehrheit im materiellrechtlichen Sinne anzunehmen sein, da höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen nur ausnahmsweise einer additiven Betrachtungsweise, wie sie der natürlichen Handlungseinheit zugrundeliegt, zugänglich sind (BGH StV 1994, 537, 538; BGH MDR 1995, 880; BGH NStZ 1996, 129; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 StR 113/95; BGH, Urteil vom 4. März 1956 - 5 StR 434/55).
  • BGH, 29.06.2016 - 2 StR 89/16

    Gegenstand des Verfahrens (in der Anklage bezeichnete Taten: personenbezogene

    Daher bleibt die Tat im prozessualen Sinn stets auf die in der Anklageschrift als Angeschuldigter bezeichnete Person bezogen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 217; Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 StR 113/95, NStZ 1996, 243, 244; BeckOK-StPO/Eschelbach, StPO, 24. Ed. 2015, § 264 Rn. 4; MünchKomm-StPO/Norouzi, StPO, 2016, § 264 Rn. 4; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2012, § 264 Rn. 8).
  • BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 65/01

    Zur Verurteilung wegen Unfallflucht - Tatbegriff der StPO

    Der Tatbegriff der Strafprozessordnung beschränkt sich nicht auf eine konkrete Handlung, sondern erfasst den gesamten Lebenssachverhalt einschließlich aller damit zusammenhängenden Vorgänge, die für die strafrechtliche Beurteilung von Bedeutung sein können, somit das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen, inhaltlich zusammenhängenden Lebensvorgang darstellt (vgl. BVerfGE 56, 22 ; BGHSt 32, 215 ; BGH, NStZ 1996, S. 243).
  • BGH, 14.03.2001 - 3 StR 446/00

    Prozessualer Tatbegriff; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

    Zu ihr gehört nicht nur der in der Anklage dem Angeklagten zur Last gelegte Geschehensablauf, sondern darüber hinaus dessen gesamtes Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage umschriebenen geschichtlichen Vorkommnis bei natürlicher Betrachtung einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. BGHSt 32, 215, 216 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 264 I Tatidentität 28; BGH StV 1981, 127, 128; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 264 Rdn. 2 m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.01.2001 - 5 StR 422/00

    Richterliche Hinweispflicht; Tatidentität; Tat im prozessualen Sinne

    Anders als in dem der Entscheidung BGHR StPO § 264 Abs. 1 - Tatidentität 28 zugrundeliegenden Fall bildete hier das Gesamtgeschehen nicht in der Weise einen einheitlichen Vorgang, daß das Gesamtgeschehen eine einzige Tat im prozessualen Sinne und mithin die von der Anklage umfaßte Tat wäre.
  • BGH, 30.04.1998 - 4 StR 124/98

    Zulässigkeit der Anfechtung eines Urteils durch eine Nebenklägerin mit dem Ziel

    Eine Erstattung der dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da auch dessen Revision erfolglos war (BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1995 - 2 StR 113/95).
  • BGH, 20.01.1998 - 4 StR 629/97

    Stellung eines unbeschränkten Revisionsantrages - Erfordernis einer

    Eine Erstattung der dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da auch dessen Revision erfolglos war (BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1995 - 2 StR 113/95).
  • OLG Oldenburg, 08.11.2011 - 1 Ss 183/11

    Bestehen einer Protokollierungspflicht hinsichtlich eines Hinweises auf

    Sind Vorgänge situativ und nach der Motivationslage der Beteiligten - wie hier - derart miteinander verknüpft, dass es der natürlichen Lebensauffassung zuwider liefe, sie isoliert zu beurteilen, dann handelt es sich - auch wenn es sich um materiellrechtlich mehrere (§ 53 StGB ) und gegen höchstpersönliche Rechtsgüter gerichtete Straftaten handelt, im Sinne des § 264 StPO um eine Tat (vgl. BGH, Urteil v. 20.12.1995, 2 StR 113/95, NStZ 1996, 243 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1995 - 3 StR 467/95   

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https://dejure.org/1995,10660
BGH, 10.10.1995 - 3 StR 467/95 (https://dejure.org/1995,10660)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1995 - 3 StR 467/95 (https://dejure.org/1995,10660)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 3 StR 467/95 (https://dejure.org/1995,10660)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hauptverhandlung - Zeugnisverweigerungsrecht - Öffentlichkeitsausschluß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 243
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.12.2006 - 1 StR 583/06

    Keine Verletzung der Öffentlichkeit durch teilweise Aufrechterhaltung der

    Dies gilt auch für solche Entscheidungen, durch die, wie hier, der Ausschluss der Öffentlichkeit in einem geringeren Umfang als beantragt beschlossen worden ist (BGH NStZ 1996, 243 m.w.N.).
  • BGH, 31.08.1999 - 1 StR 410/99

    Ausschluß der Öffentlichkeit; Aufklärungsrüge; Unanfechtbarkeit gemäß § 171b Abs.

    Daher kann eine Aufklärungsrüge nicht darauf gestützt werden, daß im Falle des Ausschlusses der Öffentlichkeit eine bessere Sachaufklärung möglich gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1996, 243).
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