Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 13.12.1995

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 06.12.1995 - 2 Ss 375/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 328 Abs. 2

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung des Verfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses unter dem Gesichtspunkt eines unzureichenden Eröffnungsbeschlusses; Unterlassene Verweisung eines Berufungsurteils an das zuständige Schöffengericht als Rüge der Verletzung formellen Rechts; Einstellungsurteil im Falle der mit einer Revision gerügten Mangelhaftigkeit eines Eröffnungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 732
  • NStZ 1996, 248
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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.12.1995 - 4St RR 263/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit wiederholtem Verstoß gegen eine Aufenthaltsbeschränkung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Hauptverhandlung; Ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen des Nichterscheinens zu einer Hauptverhandlung; Ladung eines nicht deutsch sprechenden Ausländers in deutscher Sprache ohne Beifügung einer Übersetzung zur Hauptverhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1836
  • NVwZ 1996, 824 (Ls.)
  • NStZ 1996, 248
  • BayObLGSt 1995, 215



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 25.10.2016 - 3 RVs 72/16  

    Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen;

    Die Ladung wird nicht dadurch unwirksam, dass sie einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer ohne Übersetzung zugestellt wird (vgl. BayObLG NStZ 1996, 248; OLG Köln NStZ-RR 2015, 317).
  • OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14  

    Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten

    Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geht hingegen davon aus, dass die Wirksamkeit einer Terminsladung von der fehlenden Übersetzung in eine dem Angeklagten verständliche Sprache nicht berührt wird (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 286; BayObLG NStZ 1996, 248 [249]; OLG Hamm JMBl NW 1984, 78 und JMBl NW 1981, 166 [167]; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 216 Rz. 1; SK-StPO- Frisch , § 329 Rz. 15; Löwe-Rosenberg- Jäger , § 216 Rz. 4; KMR- Eschelbach , § 214 Rz. 32).
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