Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1995 - 2 StR 501/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Anklage - Anforderungen an Anklageschrift - Konkrete Lebenssachverhalte - Beweiswürdigung - Kindlicher Zeuge

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 176; StPO § 200

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 294
  • StV 1996, 190



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98  

    Hinweis bei Ungenauigkeit der Anklage

    Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
  • BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03  

    Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben

    Die von Amts wegen gebotene Überprüfung der Verfahrensvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anklage (BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 1, 2, 3 und 18) deckt ein Verfahrenshindernis nicht auf.
  • OLG Zweibrücken, 25.06.1996 - 1 Ss 131/96  
    Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (BGH NStZ 1996, 294 m.w.N.; Löwe/Rosenberg-Rieß, StPO 24. Aufl. § 200 Rdn 10 ff; KK-Treier, StPO 3. Aufl. § 200 Rdn 4 ff).

    Denn abgesehen davon, daß das Fehlen einer hinreichenden Konkretisierung der Taten den genauen Umfang der gerichtlichen Untersuchung und damit die Umgrenzungsfunktion der Anklage in Frage stellt, wird auch der Angeklagte durch unbestimmte Tatvorwürfe in seinen Verteidigungsmöglichkeiten unangemessen beschränkt (BGH NStZ 1996, 294 ; OLG Schleswig StV 1995, 455 ).

    Dies setzt jedoch - was vorliegend nicht der Fall ist - voraus, daß im Anklagesatz bereits die einzelnen Teilakte der fortgesetzten Handlung hinreichend konkretisiert waren (BGH NStZ 1996, 294 ; BGH StV 1995, 127 ).

    Die Einstellung des Verfahrens nach § 206 a StPO durch den Senat steht der Erhebung einer neuen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen gerecht werdenden Anklage nicht entgegen (BGH NStZ 1996, 294 ; BGH GA 1973, 112): Verjährung ist noch nicht eingetreten.

  • OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04  

    Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen

    Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
  • BGH, 01.04.1998 - 3 StR 22/98  

    Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses unwirksamer Anklage -

    Dieser Mangel ist zum Nachteil des Angeklagten um so gravierender, als dem Senat aus Verfahrensrügen bekannt ist, daß die Kinder ihre trunksüchtigen Eltern und deren Zechgenossen, zu denen der Angeklagte gehörte, beschuldigen, in der Zechrunde Taten der geschilderten Art begangen zu haben und daß die Kinder, wie vom Landgericht festgestellt, mit dem Verfahren erreichen wollen, bei ihren Pflegeeltern zu bleiben und nicht wieder in die jedenfalls damals asozialen Verhältnisse bei ihren Eltern zurückzumüssen (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206).
  • BGH, 21.03.1996 - 4 StR 79/96  

    Kindlicher Zeuge - Ermittlungsverfahren - Hauptverhandlung - Würdigung der

    Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß in Fällen, in denen dem Angeklagten eine Vielzahl sexueller Übergriffe zur Last gelegt wird, die erst nach Jahren aufgedeckt werden, an die Individualisierung der einzelnen Mißbrauchshandlungen nach Tatzeit und Geschehensablauf zwar, um gewichtige Lücken der Strafverfolgung zu vermeiden, keine überspannten Anforderungen zu stellen sind, andererseits aber eine unzureichende Konkretisierung auch nicht dazu führen darf, daß der Angeklagte unangemessen in seinen Verteidigungsmöglichkeiten beschränkt wird (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 5 und Sachdarstellung 9; BGH, Beschluß vom 15. Dezember 1995 - 2 StR 501/95 m.w.N.).
  • BGH, 15.02.2005 - 4 StR 572/04  

    Verfahrenseinstellung wegen fehlender zugelassener Anklage

    Das Verfahren muß daher insoweit eingestellt werden (vgl. BGH NStZ 1996, 294).
  • BGH, 29.07.1998 - 1 StR 152/98  

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Sexueller Missbrauch von Kindern

    Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294 ; NJW 1996, 206 ; Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
  • BGH, 25.10.2010 - 1 StR 369/10  

    Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Aussage gegen

    Dies gilt besonders, wenn die einzige Belastungszeugin in der Hauptverhandlung ihre Vorwürfe ganz (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; BGH, Beschluss vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
  • KG, 12.05.2015 - 121 Ss 152/14  

    Misshandlung von Schutzbefohlenen

    Schließlich konnten der Versuch des Landgerichts, die jeweiligen Einzelfälle im Rahmen der Hauptverhandlung zu konkretisieren, und die in diesem Zusammenhang erteilten rechtlichen Hinweise nach § 265 StPO die unwirksame Anklage nicht heilen (vgl. BGH NStZ 1996, 294, 295 und NStZ 1991, 448; Senat aaO).
  • OLG Hamm, 31.01.2008 - 3 Ss 500/07  

    Anklage; Individualisierung; Serienstraftat; Diebstahl; Konketisierung

  • OLG Hamm, 14.11.2007 - 2 Ws 342/07  

    Haftbeschwerde; Gegenstand der Prüfung; Anpassung des Haftbefehls, Fluchtgefahr

  • OLG Köln, 17.04.1998 - Ss 135/98  
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