Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1995 - 4 StR 760/94   

Surgibone

§ 16 StGB analog bei Erlaubnistatbestandsirrtum (hier: Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen einer rechtfertigenden Einwilligung);

§ 223 StGB, § 823 Abs. 1 BGB, (strafrechtliche) Arzthaftung, zum Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes über Behandlungsalternativen, zur Frage der hypothetischen Einwilligung bei Aufklärungspflichtverletzungen, Einschränkungen der Strafbarkeit unter Schutzzweckgesichtspunkten

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Fahrlässige Körperverletzung - Fahrlässigkeit - Arzt - Nicht zugelassenes Arzneimittel - Medikament

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 223

  • rechtsportal.de

    StGB § 223

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 132 (Ls.)
  • NStZ 1996, 34
  • StV 1996, 148
  • JR 1996, 65
  • JR 1996, 69
  • JR 1997, 32



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Wird zitiert von ... (18)  

  • LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13  

    Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

    Verbleiben Zweifel, so ist nach dem Grundsatz "in dubeo pro reo" zugunsten des Arztes davon auszugehen, dass die Einwilligung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erteilt worden wäre (BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 ­ 4 StR 760/94 ­ Rdnr. 25 bei juris; BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 ­ 1 StR 300/03 ­ Rdnr. 9 bei juris).
  • BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99  

    Festnahmerecht nach § 127 StPO

    Die irrige Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts wäre wie ein den Vorsatz ausschließender Irrtum über Tatumstände nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zu bewerten (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 3, 105, 106 f.; 194, 196; 31, 264, 286 f.; BGH NStZ 1996, 34, 35), so daß der Vorwurf (vorsätzlicher) Körperverletzung mit Todesfolge entfiele.
  • BGH, 15.10.2003 - 1 StR 300/03  

    Körperverletzung (Arztstrafrecht; ärztlicher Heileingriff; Kausalität;

    Der nachgewiesene Aufklärungsmangel kann nur dann zur Strafbarkeit wegen Körperverletzung und wegen der Akzessorietät auch nur dann zur Strafbarkeit der Anstiftung zu dieser Tat führen, wenn bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Einwilligung unterblieben wäre (BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 2; Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 223 Rdn. 40; BGH NStZ 1996, 34 - Urt. vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94 - im Zivilrecht BGH NJW 1984, 1397; BGH NJW 1991, 2344).

    Verbleiben Zweifel, so ist nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" zugunsten des Arztes davon auszugehen, daß die Einwilligung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erfolgt wäre (BGH NStZ 1996, 34; Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 3. Aufl. 2003, Rdn. 132).

    Diese muß erkennen lassen, daß die Entscheidung der Patientin zum damaligen Zeitpunkt aus ihrer Sicht bei Aufdeckung des wahren Sachverhalts eine nachvollziehbare und mögliche Schlußfolgerung ist (BGH NStZ 1996, 34).

  • BGH, 22.12.2010 - 3 StR 239/10  

    Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben

    Nur so wird das aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) abgeleitete Selbstbestimmungsrecht des Patienten sowie sein Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gewahrt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391; Urteil vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34).
  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R  

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher

    Dies wird etwa dann in Betracht zu ziehen sein, wenn sich der Aufklärungsmangel lediglich aus dem unterlassenen Hinweis auf Behandlungsalternativen ergibt, der Patient jedoch eine Grundaufklärung über die Art sowie den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat und auch über die schwerstmögliche Beeinträchtigung informiert ist (vgl aus der neueren Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 29.6.1995 - 4 StR 760/94 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 = MedR 1996, 22, 24 ; BGH, Urteil vom 19.11.1997 - 3 StR 271/97 - BGHSt 43, 306, 308 f = NJW 1998, 1802, 1803 ; BGH, Beschluss vom 15.10.2003 - 1 StR 300/03 - JR 2004, 251, 252 ; BGH, Urteil vom 20.1.2004 - 1 StR 319/03 - JR 2004, 469, 470 ; BGH, Urteil vom 5.7.2007 - 4 StR 549/06 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 8 = MedR 2008, 158, 159 ; BGH, Urteil vom 23.10.2007 - 1 StR 238/07 - MedR 2008, 435, 436 ; dazu auch Fischer, StGB, 57. Aufl 2010, § 223 RdNr 9, 15 ff, § 228 RdNr 12 ff) .
  • BGH, 05.07.2007 - 4 StR 549/06  

    Strafsache gegen Schönheitschirurgen muss neu verhandelt werden

    Diese Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in der gebotenen Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist (vgl. BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 m.w.N.; Ehlers/Broglie, Arzthaftungsrecht 2. Aufl. Rdn. 769).

    Eine vorsätzliche Tat könnte dem Angeklagten nur dann nicht vorgeworfen werden, wenn er, was das Urteil nicht ergibt, nach den bisherigen Feststellungen aber eher fern liegt, irrig vom Vorliegen eines rechtfertigenden Sachverhalts ausgegangen wäre (vgl. hierzu BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 m.w.N.).

  • BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10  

    Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

    Insbesondere wird das verwirklichte Risiko vom Schutzzweck der verletzten Aufklärungspflicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34, 35; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07, StV 2008, 464, 465; Eser/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 223 Rn. 40 f.; Widmaier in Festschrift für Roxin, 2011, S. 439, 447).
  • BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12  

    Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

    Sodann hat die Strafkammer die Strafbarkeit des Vorgehens der Angeklagten wegen des Vorliegens einer hypothetischen Einwilligung verneint (zu dieser Rechtsfigur vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 StR 134/11, NStZ 2012, 205 f.; Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 1 StR 300/03, NStZ-RR 2004, 16 mwN; Urteile vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03, NStZ 2004, 442, und vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34 f.; weit.

    Es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer sich bei dieser besonderen, durch Tatsachen fundierten Sachlage keine Überzeugung dahingehend hat bilden können, dass der Geschädigte bei vollständiger Aufklärung die Einwilligung in den Eingriff verweigert hätte, oder dass die Angeklagten mit einer solchen Verweigerung gerechnet hätten (vgl. zur Anwendung des Zweifelssatzes BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 StR 134/11, NStZ 2012, 205; Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 1 StR 300/03, NStZ-RR 2004, 16, 17 mwN; Urteil vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34, 35).

  • BGH, 21.08.2013 - 1 StR 449/13  

    Erörterungsmangel zu einem möglichen Erlaubnistatbestandsirrtum bei der Notwehr

    Denn die irrige Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts wäre wie ein den Vorsatz ausschließender Irrtum über Tatumstände nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zu bewerten (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 286 f.; vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99, BGHSt 45, 378, 383 f.; und vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34, 35), so dass der Vorwurf (vorsätzlicher) Körperverletzung mit Todesfolge entfiele.
  • BGH, 19.11.1997 - 3 StR 271/97  

    Zur strafrechtlichen Haftung eines Strahlentherapeuten

    Die Heilmaßnahme kann im Regelfall nur durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gerechtfertigt werden (vgl. BGH NJW 1972, 335, 336; BGHSt 11, 111, 112; BGHR StGB § 223 I Heileingriff 4 m.w.Nachw.).
  • BGH, 11.10.2011 - 1 StR 134/11  

    Körperverletzung mit Todesfolge nach eigenmächtiger Magenspiegelung (Vorsatz;

  • BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07  

    Körperverletzung mit Todesfolge (tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang;

  • BGH, 20.12.2007 - 1 StR 576/07  

    Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig

  • AG Moers, 22.10.2015 - 601 Ds 44/15  

    Eigenmächtige Operation, ärztlicher Eingriff, abweichende Befunderhebung

  • LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 VG 31/14  

    Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung

  • OLG Saarbrücken, 21.04.1999 - 1 U 615/98  

    Honoraranspruch des Arztes bei Behandlungsfehlern oder Verletzung der

  • LSG Bayern, 10.05.2016 - L 15 VG 39/12  

    Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung

  • OLG Stuttgart, 02.04.2002 - 1 U 7/02  

    Arzthaftung: Aufklärung über Behandlungsalternativen vor einem neurochirurgischen

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