Rechtsprechung
BGH, 27.02.1996 - 4 StR 6/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zweite Lichtbildvorlage - Beweiswert des Wiedererkennens - Wiedererkennen nach Ermittlungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 350
- StV 1996, 413
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …
aa) Entgegen der Ansicht der Revision hat die Strafkammer in den Urteilsgründen zwar noch hinreichend dargelegt, auf welche Weise die sog. sequentielle Wahllichtbildvorlage mit dem Nebenkläger durchgeführt wurde (vgl. dazu nur Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 - 4 StR 6/96, NStZ 1996, 350 m.w.N.). - BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beweiswert von Täteridentifizierung mittels …
a) Dabei kann dahinstehen, ob sich ein durchgreifender Darstellungsmangel der Urteilsgründe bereits daraus ergibt, dass nähere Darlegungen in den Urteilsgründen dazu fehlen, in welcher Weise die im Ermittlungsverfahren veranlassten Wahllichtbildvorlagen im Einzelnen durchgeführt wurden (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 - 4 StR 6/96, NStZ 1996, 350 mwN). - OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Durchführung einer Wahllichtbildvorlage mit …
In Fällen des wiederholten Wiedererkennens kommt dem späteren Wiedererkennen nur ein fragwürdiger bzw. eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BVerfG NJW 2003, 2444; BGH NStZ 1996, 350; BGHSt 16, 204, BGHSt 28, 310; OLG Hamm StraFo 2009, 109; OLG Köln, Beschluss vom 13. Dezember 1991, Ss 379/91, zit n. juris), woraus erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung resultieren (BGH NStZ-RR 2008, 148; OLG Hamm StV 2008, 511).
- BGH, 19.11.1997 - 2 StR 470/97
Zum Beweiswert der Wiedererkennung nach einer Wahllichtbildvorlage
Es hätte erörtern müssen, ob sich die Zeugin beim "Wiedererkennen" des Angeklagten in der Gaststätte unbewußt an der Lichtbildvorlage und beim "Wiedererkennen" in der Hauptverhandlung sowohl an der Lichtbildvorlage als auch an dem Zusammentreffen mit dem Angeklagten in der Gaststätte orientiert haben könnte (…vgl. Köhnken/Sporer a.a.O. S. 166 ff; BGHSt 16, 204, 205 f;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 10; Indizien 5; BGH NStZ 1996, 350; BGH StV 1996, 649; BGH, Beschl. v. 4. Juni 1996 - 5 StR 180/96 und v. 5. Dezember 1991 - 1 StR 657/91). - BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den …
Obwohl einem Wiedererkennen einerseits in Fällen vorangegangener Wahl- und Einzellichtbildvorlagen nur ein fragwürdiger Beweiswert zukäme (…BVerfG aaO; BGH NStZ 1996, 350), hätte sich eine solche Erörterung aber aufgedrängt. - BGH, 22.11.2017 - 4 StR 468/17
Beweiswürdigung (Beweisqualität des Wiedererkennens; fehlerhafte …
Eine entsprechende Darstellung wäre hier aber erforderlich gewesen, da der Zeuge den Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung nicht sicher zu identifizieren vermochte und die Lichtbildvorlage für den Beweiswert der Aussage dieses Zeugen deshalb von entscheidender Bedeutung war (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 4 StR 6/96, NStZ 1996, 350, 351; Miebach, NStZ-RR 2014, 233, 236 mwN). - BGH, 04.03.1997 - 1 StR 778/96
Anforderungen an die Revision im Hinblick auf die Begründungsschrift - …
Zwar muß sich der Tatrichter grundsätzlich dieses beschränkten Beweiswertes bewußt sein und in den Urteilsgründen erörtern, ob Zeugen sich bei dem erneuten Wiedererkennen unbewußt an einer früheren Identifizierung auf Grund von Lichtbildern oder einer Gegenüberstellung orientiert haben, daß sie eventuell also nur die Person erkannt haben, die sie bereits zuvor im Ermittlungsverfahren gesehen hatten (BGH NStZ 1996, 350).wenn dem wiederholten Wiedererkennen auf den in der Hauptverhandlung vorgelegten Lichtbildern wesentliche Bedeutung für die Überführung zugemessen wurde (NStZ 1996, 350); wenn das Gericht Zweifel an der Verläßlichkeit der Identifizierung hatte, die erst ausgeräumt waren, als die Kinder, denen zuvor Lichtbilder gezeigt worden waren, nun den Angeklagten in der Hauptverhandlung wiedererkannten (BGHSt 16, 204 f.); wenn die Zeugin, die den Angeklagten auf dem Lichtbild nicht erkannt hatte, ihn nunmehr in der Hauptverhandlung wiedererkennt (…BGHR StPO § 261 Identifizierung 3), ihn also möglicherweise als Täter "erkennt", weil sie ihn im Ermittlungsverfahren schon auf dem Bild gesehen hatte; wenn der Täter wesentlich auf Grund Wiedererkennens überführt, aber die Diskrepanz zwischen Beschreibung und Aussehen nicht erörtert wurde (BGH NStZ 1982, 342) oder zuvor eine vollkommen andere Täterbeschreibung gegeben worden war (…BGHR a.a.O. Identifizierung 10).
- BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02
Beweiswürdigung (Umfang / Grenzen der Revisibilität: Widersprüche; …
Vor allem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, daß sich die Jugendkammer des nur beschränkten Beweiswertes eines "wiederholten Wiedererkennens" (BGHSt 16, 204, 205 f.;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 12, 13; BGH NStZ 1996, 350) bewußt war. - BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09
Rechtfehlerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegung …
Dazu hätte vor dem Hintergrund der Beweislage und angesichts der Bedeutung dieses Augenzeugen besonderer Anlass bestanden (vgl. dazu Senatsbeschluss NStZ 1996, 350). - OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06
Beweiswert einer Einzellichtbildvorlage im Rahmen der gemeinsamen Vernehmung …
Das wird in der Rechtsprechung insbesondere angenommen, wenn dem wiederholten Wiedererkennen wesentliche Bedeutung zukommt (BGH NStZ 1996, 350 ) und weitere wesentliche Beweismittel nicht zur Verfügung stehen (…BGHR StPO § 261 Identifizierung 12). - OLG Zweibrücken, 31.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 29/18
Wirksamkeit einer Bezugnahme auf eine Lichtbildvorlage
- OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss 108/00
Beweiswert wiederholten Wiedererkennens
- OLG Hamm, 13.03.2008 - 3 Ws 67/08
Wiederholtes Wiedererkennen; Einzellichtbildvorlage
- OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04
Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 3 RVs 9/16
Beweiswert der Identifizierung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nach zuvor …
- OLG Zweibrücken, 26.05.2003 - 1 Ss 211/02
Strafverfahren: Auswirkungen von Mängeln der Täteridentifizierung auf Grund …
- OLG Hamm, 22.04.2004 - 2 Ss 594/03
Widererkennen, Anforderungen an die Urteilsgründe, Wiedererkennungsakt; …
- LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
- OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss 79/01
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schadenshöhe, erforderliche Feststellungen, …
- BGH, 21.10.1997 - 5 StR 356/97
Verfahrensabtrennung nach Geständnis eines Angeklagten und erneute Verbindung der …
- BGH, 04.06.1996 - 5 StR 180/96
Frage des Wiedererkennens in der Hauptverhandlung nach vorangegangener …
- KG, 24.09.1999 - 1 Ss 242/99
- OLG Hamburg, 18.04.2007 - 3-14/07
- OLG Köln, 10.08.2007 - 83 Ss 96/07
- OLG Köln, 22.07.2005 - 8 Ss 58/05