Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 28.03.1996

Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1996 - 3 StR 540/95   

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https://dejure.org/1996,1507
BGH, 24.01.1996 - 3 StR 540/95 (https://dejure.org/1996,1507)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1996 - 3 StR 540/95 (https://dejure.org/1996,1507)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - 3 StR 540/95 (https://dejure.org/1996,1507)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verein - Vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Plakatklebeaktion - Presseverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PresseG § 25; VereinsG § 20

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1905
  • MDR 1996, 620
  • NVwZ 1996, 934 (Ls.)
  • NStZ 1996, 393
  • StV 1996, 436
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97

    Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche

    gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 1996 - 3 StR 540/95 -.
  • BGH, 14.06.1996 - 3 StR 110/96

    Die Verurteilung des Hauptakteurs im Fall "Beruf Neonazi" ist rechtskräftig

    Die Besonderheit eines Presseinhaltsdelikts, eines Delikts, das "mittels eines Druckwerks" begangen wird (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Berl. PresseG als sog. lex fori; vgl. BGHR PresseG - BW § 24 Verjährung 1), liegt darin, daß die Strafbarkeit entscheidend in dem verkörperten Inhalt des Druckwerks (bzw. der gleichgestellten bildlichen Darstellungen) begründet ist und nicht in den besonderen Umständen und in der besonderen Art der Verbreitung (vgl. BGHSt 26, 40, 44; 27, 353, 354; BGH, Urteil vom 24. Januar 1996 - 3 StR 540/95; Löffler Presserecht 3. Aufl. Bd. I § 20 LPG Rdn. 21; Franke GA 1982, 404, 405).
  • BGH, 09.04.1997 - 3 StR 584/96

    Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Voraussetzungen

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die eine Plakatklebeaktion betreffende Entscheidung des Senats in NJW 1996, 1905 [BGH 24.01.1996 - 3 StR 540/95] über die Nichtanwendbarkeit der Regelungen über die kurze Presseverjährung auch für Fälle der vorliegenden Art gilt.
  • BGH, 04.02.1998 - 3 StR 269/97

    Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins

    Gegebenenfalls wird zu prüfen sein, ob es sich um ein Presseinhaltsdelikt handelt (vgl. BGH NJW 1996, 1905 [BGH 24.01.1996 - 3 StR 540/95]).
  • BGH, 03.06.1998 - 3 StR 237/98

    Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung

    Anders als die durch eine Plakataktion begangene Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (vgl. BGH NStZ 1996, 393 [BGH 24.01.1996 - 3 StR 540/95]) unterliegt der hier von der Strafkammer festgestellte Verstoß gegen § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB der Presseverjährung.
  • OLG Düsseldorf, 26.09.1996 - 1 Ws 803/96
    Deren Inhalt ist jedoch nicht, wie bei einem Presseinhaltsdelikt, eigentlicher Strafgrund der Zuwiderhandlung gegen ein Betätigungsverbot gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG a.F. (vgl. BGH NStZ 1996, 393 ).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.03.1996 - 2 Ss (OWi) 140 B/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4073
OLG Brandenburg, 28.03.1996 - 2 Ss (OWi) 140 B/95 (https://dejure.org/1996,4073)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.03.1996 - 2 Ss (OWi) 140 B/95 (https://dejure.org/1996,4073)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. März 1996 - 2 Ss (OWi) 140 B/95 (https://dejure.org/1996,4073)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aktenmäßige Dokumentation als Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der Elektronischen Datenverarbeitung ausgedruckten Bußgeldbescheides; Gültigkeit eines nicht unterzeichneten Bußgeldbescheides; Vorlagebeschluss an den Bundesgerichtshof; Fehlen einer Dokumentation ...

  • rechtsportal.de

    OWiG §§ 65, 66

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 393
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.02.1997 - 5 StR 249/96

    Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen

    Das Brandenburgische Oberlandesgericht (abgedruckt NStZ 1996, 393; in der Sache bereits ebenso - obiter - Brandenburgisches OLG JMBl. Brandenburg 1995, 41) hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Frage vorgelegt:.
  • KG, 14.01.2016 - 3 Ws (B) 566/15

    Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige

    Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist nach allgemeiner Ansicht auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei erkennbar ist, dass er auf dem Willen des zuständigen Behördenmitarbeiters beruht (OLG Stuttgart, NZV 2014, 186; NZV 1998, 81; OLG Brandenburg, NStZ 1996, 393; OLG Hamm, NJW 1995, 2937; Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, vor § 65 Rn. 4; Kurz in: KK-OWiG, 4. Auflage 2014, § 65 Rn. 12, 14 m. w. N.).
  • KG, 14.01.2016 - 3 Ws (B) 610/15

    Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige

    Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist nach allgemeiner Ansicht auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei erkennbar ist, dass er auf dem Willen des zuständigen Behördenmitarbeiters beruht (OLG Stuttgart, NZV 2014, 186; NZV 1998, 81; OLG Brandenburg, NStZ 1996, 393; OLG Hamm, NJW 1995, 2937; Kurz in: KK-OWiG, a. a. O. Rn. 14 m. w. N.; Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, vor § 65 Rn. 4).
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