Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.06.1996

Rechtsprechung
   BGH, 14.06.1996 - 3 StR 110/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Die Verurteilung des Hauptakteurs im Fall "Beruf Neonazi" ist rechtskräftig

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Äußerungen eines Neo-Nazis in einer Dokumentation als Presseinhaltsdelikt

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2585
  • MDR 1996, 950
  • NStZ 1996, 492
  • StV 1997, 187
  • ZUM 1996, 682
  • afp 1997, 467



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00  

    Holocaust-Leugnung im Internet

    Presserechtliche Verjährung ist auch bei dem Fall II.1 schon deshalb nicht eingetreten, weil kein Presseinhaltsdelikt vorliegt, denn es geht nicht um die körperliche Verbreitung eines an ein Druckwerk gegenständlich gebundenen strafbaren Inhalts (vgl. BGH NStZ 1996, 492).
  • BGH, 29.10.1998 - 5 StR 288/98  

    Berechtigung des Präsidenten/ Vizepräsidenten eines Lansgerichts zur Stellung

    Sie stellen daher auch dann keine "Presse-" oder "Rundfunkinhaltsdelikte" dar, wenn der Täter seine Äußerungen in Kenntnis dessen abgibt, daß diese zum Gegenstand einer Berichterstattung in Rundfunk oder Fernsehen gemacht werden, und er den Umstand der dadurch erzielten Breitenwirkung in Art und Inhalt seiner Darstellung einfließen läßt (vgl. BGH NStZ 1996, 492).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1996 - 3 StR 534/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Jurion

    Landesverrat wegen Verrat der Struktur und Arbeitsweise des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und der Poseidon-Unterlagen zu Atomwaffenstellungen und Munitionslagerung an das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) - Landesverrat als Dauerstraftat - Rechtliche Bewertung einer längerdauernde geheimdienstliche Agententätigkeit

  • Jurion

    Verbrechen des Landesverrats - Kein Dauerdelikt - Tatbestandliche Handlungseinheit - Staatsgeheimnis - Gesamtheit mehrer Einzelunterlagen

  • Jurion

    Bestechungstaten - Unrechtsvereinbarung - Eine Tat im Rechtssinne - Tatbestandliche Handlungseinheit - Vorteilsgewährung - Künftige Entwicklung

  • rechtsportal.de

    StGB § 52, § 332, § 334

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 492
  • NStZ-RR 1996, 354



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16  

    Erlaubnispflichtigkeit der Darlehensvergaben hinsichtlich eines vermeidbaren

    Dabei ist eine ununterbrochene deliktische Tätigkeit nicht vorausgesetzt (vgl. Roxin AT, Band II, § 33 Rn. 25, vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. August 1996 - 3 StR 318/96, BGHSt 42, 215 zu §§ 98, 99 StGB; Urteil vom 22. Januar 1971 - 3 StR 3/70 II, BGHSt 24, 72, 77; Beschluss vom 5. Juni 1996 - 3 StR 534/95 I, NStZ 1996, 492 zu § 94 StGB; Urteil vom 15. Dezember 1960 - 3 StR 26/59, BGHSt 15, 259, 262 zu §§ 90a, 129a Abs. 2 StGB aF; Beschluss vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97, NJW 1998, 1652 f. zu § 20 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VereinsG).
  • BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96  

    BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der

    Eine solche Einheit folgt nicht schon daraus, daß die früher abgeurteilte Bestechung und die nunmehr zu beurteilenden Taten ursächlich miteinander verknüpft waren (vgl. BGHSt 41, 385, 389; BGH NStZ-RR 1996, 354).
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16  

    Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das

    In Fällen, in denen die Laufzeit der Vorteilsgewährung offen ist, die Vorteilsgewährung also "open end'-Charakter trägt, erfüllt jede einzelne Zahlung erneut den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (vgl. Senat, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 StR 339/08, NStZ 2009, 445; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 1 StR 614/93, NStZ 1995, 92; Urteil vom 13. November 1997 - 1 StR 323/97, NStZ-RR 1998, 269; Beschluss vom 5. Juni 1996 - 3 StR 534/95 II, BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten; Urteil vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 302).
  • BGH, 13.11.1997 - 1 StR 323/97  

    BGH bestätigt Verurteilung eines Verwaltungsdirektors wegen Bestechlichkeit

    der Urteilsgründe ist das Landgericht zu Unrecht von einer natürlichen Handlungeinheit der monatlichen Zahlungen ausgegangen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 354 = BGHR StGB vor § 1 Serienstraftaten Bestechung 1).
  • BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96  

    Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt

    In einer erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils veröffentlichten Entscheidung hat der Senat noch offengelassen, ob der Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit als Dauerstraftat anzusehen ist oder nicht (BGHR StGB § 99 Ausüben 1, vgl. auch aaO Ausüben 2 und BGH, Beschluß vom 5. Juni 1996 - 3 StR 534/95 I, zum Abdruck aaO Ausüben 3 bestimmt).
  • OLG Stuttgart, 28.10.2002 - 1 Ss 304/02  

    Vorteilsannahme zu Gunsten eines Dritten

    Anders ist die Rechtslage dann zu beurteilen, wenn die zu gewährende Entlohnung von der zukünftigen Entwicklung abhängt, insbesondere wenn die Vorteilsgewährung "Open - end - Charakter" trägt (vgl. BGHSt 41, 292, 302; BGH NStZ-RR 1998, 269; BGH NStZ-RR 1996, 354).
  • LG Köln, 14.12.2004 - 107-5/04  
    Da ein tatbestandsmäßiger Erfolg bei der Angestelltenbestechung die Vorteilsgewährung ist, tritt insoweit Beendigung erst mit der letzten, auf einer einheitlichen Unrechtsvereinbarung ohne open-end-Charakter beruhenden Zahlung an den Angestellten ein (vergl. BGH, Entscheidungen vom 18.10.1995 - 2 StR 324/94 - 05.06.1996 - 3 StR 534/95 - 13.11.1997 - 1 StR 323/97 - ; 15.03.2001 - 5 StR 454/00 - 18.06.2003 - 5 StR 489/02 -).
  • OLG Stuttgart, 28.10.2002 - l Ss 304/02  

    Vorteilsannahme für einen Dritten; Rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot bei

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