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   BGH, 26.06.1996 - 3 StR 199/95   

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https://dejure.org/1996,1105
BGH, 26.06.1996 - 3 StR 199/95 (https://dejure.org/1996,1105)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1996 - 3 StR 199/95 (https://dejure.org/1996,1105)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1996 - 3 StR 199/95 (https://dejure.org/1996,1105)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrenseinstellung - Überlanges Verfahren - Verletzung des Beschleunigungsgebotes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6; StPO § 153

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2739
  • MDR 1996, 1056
  • NStZ 1996, 506
  • NJ 1996, 595
  • StV 1996, 526
  • BB 1996, 2167
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 25.03.1999 - 1 StR 26/99

    Todesschüsse durch Polizisten müssen neu verhandelt werden

    c) Sollte wiederum eine Verurteilung des Angeklagten wegen des über sechs Jahre zurückliegenden Verhaltens im Raum stehen, wird zu prüfen sein, ob das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK garantierte Recht auf gerichtliche Entscheidung innerhalb angemessener Frist verletzt worden ist (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 3, 6; vgl. auch BGHSt 35, 137, 140).
  • LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01
    Welche Verfahrensfrist als angemessen anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Schwere des Tatvorwurfs, dem Umfang und der Schwierigkeit des Verfahrens, der Art und Weise der Ermittlungen, der Belastung des Angeklagten durch das Verfahren und von dem eigenen Verhalten des Angeklagten (allgemeine Rechtsprechung; vgl. EGMR, NJW 1986, 647; BVerfG NJW 1984, 967; 2003, 2225 und zuletzt vom 25.7.2003, Az. 2 BvR 153/03; BGH, NJW 1996, 2739 und wistra 2002, 428; VerfGBbg, DVB1.2001, 912 und NJ 2003, 418; BayObLG, NStZ-RR 2003, 119; OLG Stuttgart, MDR 1993, 680; OLG Düsseldorf, StV 1995, 400; LG Köln, StraFo 2000, 173; vgl. auch Meyer-Goßner, a.a.O., Art. 6 EMRK, Rz, 7a m.w.N.).

    Da das Recht auf zügige Durchführung des Verfahrens an die Belastungen anknüpft, die von dem Verfahren für den Beschuldigten oder Angeklagten ausgehen, beginnt die hierfür maßgebliche Frist - im Unterschied zu den Verjährungsregeln - mit dem Zeitpunkt, an dem" der Beschuldigte Kenntnis von dem Ermittlungs- oder Strafverfahren erlangt und endet erst mit dem voraussichtlichen rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Meyer-Goßner, a.a.O., Art. 6 EMRK, Rz. 8 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 1996, 2739; LG Köln, StraFo 200, 173).

    Eine übermäßig lange Verfahrensdauer hat grundsätzlich kein Verfahrenshindernis zur Folge und ist regelmäßig nur als Strafzumessungsgesichtspunkt zu berücksichtigen ( BGH NJW 1996, 2739; Meyer-Goßner, a.a.O., Art. 6 EMRK, Rz. 9 m.w.N.).

  • BGH, 24.08.2004 - 4 StR 293/04

    Voraussetzungen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Recht auf

    Soweit die Strafkammer darauf hinweist, die Staatsanwaltschaft sei während dieses Zeitraums mit der Bearbeitung anderer, insbesondere vordringlicherer Haftsachen befaßt gewesen, verkennt sie, daß nach ständiger Rechtsprechung - unabhängig davon, ob ein Verfahren gegen einen inhaftierten oder einen nicht inhaftierten Angeklagten geführt wird (vgl. BGH NStZ 2003, 384) - lediglich ein vorübergehender Engpaß in der Arbeits- und Verhandlungskapazität der Strafverfolgungsorgane nicht zu einem Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 MRK führt (vgl. BGH StV 1992, 452; BGH NStZ 1996, 506; EGMR NJW 1984, 2749, 2750).
  • OLG Rostock, 24.03.2010 - 1 Ss 8/10

    Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen

    Die Verletzung des Beschleunigungsgebots führt zwar grundsätzlich nicht zu einem Verfahrenshindernis (vgl. etwa BGHSt 21, 81, 83; 24, 239 ff.; 27, 274 ff.; 35, 137, 140; 46, 159, 169 ff.; BGH NJW 1995, 737; 1996, 2739 f.; NStZ 1990, 94; 1996, 506; 1997, 543; NStZ-RR 1998, 103, 104; 1998, 108; 2004, 230 f. = BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 21; StV 1992, 452, 453; 1994, 652; 1994, 653).
  • BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96

    Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof

    Die Zeitspanne zwischen Tat und dem angefochtenen Urteil ist aber erheblich geringer als bei den bisher zu diesem Problemkreis ergangenen Entscheidungen (BGH NStZ 1990, 94 = BGHR StPO § 153 Abs. 2 Schuld 2; BGH StV 1994, 653; BGH Beschluß vom 27. Juni 1995 - 4 StR 293/95; Beschluß vom 26. Juni 1996 - 3 StR 199/95 = NStZ 1996, 506 [BGH 26.06.1996 - 3 StR 199/95] = NJW 1996, 2739; BVerfG NJW 1992, 2472, 2473; 1994, 967, 968; StV 1993, 352 f; vgl. auch Wohlers JR 1994, 138 ff).
  • OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/16

    Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung,

    Der Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz ist auch nicht so schwerwiegend, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO - eine Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO ist nur bis zum Ende der letzten Tatsachenverhandlung möglich und dem Revisionsgericht daher verwehrt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 153a Rn. 28, 47) - gerechtfertigt wäre (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 - 2 BA 1089/09, juris Rn. 5 f.; BGHSt 35, 137 ff. - juris Rn. 54; BGH NJW 1996, 2739 f.; BGHSt 54, 236 ff. juris 15; Meyer-Goßner/ Schmitt, a.a.O., Art. 6 MRK Rn. 9, 9e).
  • OLG Braunschweig, 03.11.2004 - Ausl 5/04

    Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung in Spanien

    Überlange Verfahrensdauer führt nur in Extremfällen zu einem Verfahrenshindernis; ein solches hat der Bundesgerichtshof beispielsweise angenommen, als die Situation eintrat, dass eine Aufhebung des letzten tatrichterlichen Urteils und eine Zurückverweisung der Sache durch die Revisionsinstanz dazu geführt hätte, dass zwischen Tat und neuem Urteil 15 bis 16 Jahre vergangen wären (BGH NStZ 1996, 506); von einer solchen Dauer ist das vorliegende spanische Strafverfahren weit entfernt, da die dem Verfolgten vorgeworfene Tat im Jahre 2000 begangen worden sein soll.
  • BGH, 11.03.1998 - 3 StR 43/98

    Unerlaubter Besitz und unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe

  • EGMR, 03.02.2009 - 22683/04

    F. H. gegen Deutschland

  • EGMR, 03.04.2007 - 14374/03

    H. W. gegen Deutschland

  • BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

    Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens

  • EGMR, 06.11.2006 - 51288/99

    K. A. gegen Deutschland

  • OLG Köln, 20.12.2005 - 82 Ss 77/05
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