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   BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95   

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BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95 (https://dejure.org/1995,513)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1995 - 1 StR 474/95 (https://dejure.org/1995,513)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1995 - 1 StR 474/95 (https://dejure.org/1995,513)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 145a Abs. 1 StPO
    Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet, in der Hauptverhandlung aufgetreten ist

  • Wolters Kluwer

    Auftreten eines Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht - Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung

  • Anwaltsblatt

    § 145a StPO

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 303
  • NJW 1996, 406
  • MDR 1996, 297
  • NStZ 1996, 97
  • NStZ-RR 1996, 108
  • StV 1997, 119
  • StV 1997, 64
  • AnwBl 1997, 51
  • Rpfleger 1996, 169
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09

    Zur Verjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Der Bundesgerichtshof betont bei der Auslegung der Parallelvorschrift des § 145a Abs. 1 StPO, dem der § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG nachgebildet worden ist, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit am Wortlaut des Gesetzes festzuhalten ist, dass ein konkludentes Verhalten diese Zustellungsvoraussetzungen nicht erfüllt und dass eine großzügige Auslegung der Vorschrift Unklarheit schaffen und sich insbesondere auch zu Lasten eines Angeklagten/Betroffenen auswirken kann (BGHSt 41, 303, wonach auch das bloße Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne Beurkundung der Vollmacht im Sitzungsprotokoll die schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten nicht ersetzen kann).

    Zwar steht es dem Umstand, dass sich die Vollmacht bei den Akten befindet, i.S.d. § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG gleich, wenn die Vollmacht in der Hauptverhandlung mündlich erteilt und im Sitzungsprotokoll beurkundet wird (BGHSt 41, 303).

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

    Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des

    Die rechtsgeschäftliche Vollmacht kann allerdings nicht durch das bloße Tätigwerden des Verteidigers als solches angenommen werden (BGHSt 41, 303; BGH NStZ-RR 2009, 144).
  • BGH, 30.07.2013 - 2 StR 150/13

    Vermögensschaden bei Verlust des illegal erlangten Besitzes (Erpressung; Betrug;

    Das war rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64; Beschluss vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, StV 2002, 236; Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, NStZ 2009, 105; Beschluss vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, StV 2012, 710); das Beruhen der Verurteilung in diesen sechs Fällen auf dem Rechtsfehler lässt sich nicht ausschließen.
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Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1995 - 2 StR 180/95   

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BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1995 - 2 StR 180/95 (https://dejure.org/1995,5365)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 97
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