Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 30.08.1996

Rechtsprechung
   BGH, 22.08.1996 - 5 StR 240/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Entstehung der Nebenklagebefugnis - Fortführung der Nebenklage bei Tod einer Nebenklägerin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 395, § 402

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 200
  • NStZ 1997, 300 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.08.1996 - 1 HEs 191/96, 1 Ws 96/96, 1 Ws 97/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 200



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 347/09  

    Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Begriff der Verdunkelungsgefahr

    Die Verdunkelungsgefahr lässt sich auch nicht allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts ableiten (so u.a. auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200 und StV 2000, 152[ jeweils für §§ 331 ff. StGB]; OLG Köln StV 1999, 37; OLG München StV 1995, 86; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 30).

    Die demgemäß auch vorzunehmende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls (so auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200) führt vorliegend nicht zur Bejahung von "Verdunkelungsgefahr".

    Den Umständen lässt sich darüber hinaus auch nicht entnehmen, dass die gesamte Lebensführung des Beschuldigten auf Verheimlichung, Täuschung und ggf. Drohung ausgerichtet wäre, was ggf. zur Annahme von Verdunkelungsgefahr führen könnte (siehe dazu OLG Köln StV 1999, 37 und OLG Frankfurt NStZ 1997, 200).

  • OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02  

    Haftbeschwerde, Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, auf Verschleierung

    Die Verdunkelungsgefahr lässt sich auch nicht - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und auch der Strafkammer - allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts der Steuerhinterziehung ableiten (so u.a. auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200 und StV 2000, 152 jeweils für §§ 331 ff. StGB ; OLG Köln StV 1999, 37; StraFo 2000, 135; OLG München StV 1995, 86; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 30).

    Die demgemäss auch beim Delikt der Steuerhinterziehung vorzunehmende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls (so auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200) führt vorliegend nicht zur Bejahung von "Verdunkelungsgefahr".

    Den Umständen lässt sich darüber hinaus auch nicht entnehmen, dass die gesamte Lebensführung des Beschuldigten auf Verheimlichung, Täuschung und ggf. Drohung ausgerichtet wäre, was ggf. zur Annahme von Verdunkelungsgefahr führen könnte (siehe dazu OLG Köln StV 1999, 37 und OLG Frankfurt NStZ 1997, 200).

  • OLG Köln, 01.02.2000 - 2 Ws 35/00  
    Auch Vorsichtsmaßnahmen, mit denen Täter typischerweise die Aufdeckung der Tat zu verhindern oder zu erschweren suchen, begründen nicht ohne weiteres die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit der Verdunkelungsgefahr (OLG Frankfurt, NStZ 1997, 200 [201]; BayObLG NStZ 1996, 403 f.).

    Zu diesen Delikten werden auch die Straftaten nach §§ 331 ff StGB gezählt (Senat StV 1999, 37 f; OLG Frankfurt, NStZ 1997, 200f.f,; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.1998, 3 Ws 543, 584/98).

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2000 - 2 Ws 304/00  

    Zuständigkeit in Strafsachen; Besondere Bedeutung des Falles; Bestechlichkeit;

    Damit nahmen beide gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB als Amtsträger in leitender Position Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr (vgl. OLG Frankfurt NStZ 1997, 200 f.; OLG Karlsruhe NJW 1983, 352 f; OLG Frankfurt NJW NJW 1983, 352 f; OLG Frankfurt NJW 1990, 2075).
  • LG Frankfurt/Main, 06.03.2017 - 24 Qs 1/17  
    Erforderlich sind vielmehr regelmäßig besondere Umstände, die sich aus den konkreten Tat(en) ergeben müssen (OLG Frankfurt am Main NStZ 1997, 200ff. [OLG Frankfurt am Main 30.08.1996 - 1 Hes 191/96] ) .
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