Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 27.01.1997

Rechtsprechung
   BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2131
BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96 (https://dejure.org/1997,2131)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1997 - 1 StR 772/96 (https://dejure.org/1997,2131)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1997 - 1 StR 772/96 (https://dejure.org/1997,2131)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,2131) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an Verteidiger bei Vorliegen einer Prozessvollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 145a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 291
  • NStZ 1997, 293



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

    bb) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine wirksame Zustellung nicht nur aufgrund einer gesetzlichen Zustellungsvollmacht, sondern auch aufgrund einer rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erfolgen kann (vgl. BGH NStZ 1997, 293; BayOblG NJW 2004, 1263f; Senat, Beschlüsse vom 4. September 2013 - 3 Ws (B) 441/13 -, VRS 125, 230, vom 24. Juli 2014 - 3 Ws (B) 365/14 [betrifft ebenfalls Rechtsanwalt X], NStZ-RR 2015, 226; OLG Karlsruhe, Beschuss vom 8. Oktober 2015 - 2 (7) Ss Bs 467/15-AK 146/15, juris Rn. 12; OLG Saarbrücken, aaO, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 -, juris Rn. 10; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO 59. Aufl., § 145a Rn. 2a; Laufhütte/Willnow in Karlsruher Kommentar StPO 7. Aufl., § 145a Rn. 1).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

    Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

    Durch die Regelung des § 145a Abs. 1 StPO wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich

    rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • BGH, 15.01.2008 - 3 StR 450/07

    Zustellung an den gewählten Verteidiger (Wirksamwerden der rechtsgeschäftlichen

    § 145a Abs. 1 StPO begründet lediglich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Zustellung von Entscheidungen und sonstigen Schriftstücken eine vom Willen des Beschuldigten unabhängig gesetzliche Zustellungsvollmacht (vgl. BGHR StPO § 145 a Vollmacht 2).
  • OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss OWi 83/13

    Verteidigung: Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender

    Diese bedarf dann keiner besonderen Form (§ 167 BGB), so dass sie bspw. auch mündlich erteilt werden kann (vgl. zur einem Verteidiger rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht: BGH, Beschluss vom 18.02.1997, 1 StR 772/96; juris; Brandenburgisches OLG, a.a.O.; BayObLG, a. a. O.).
  • OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04

    Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung

    Die Vorschrift des § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG schließt (ebenso wie § 145 a Abs. 1 StPO) nicht aus, dass der Betroffene seinem Verteidiger eine rechtsgeschäftliche Vollmacht und auch eine solche Zustellungsvollmacht erteilt (vgl. BGH NStZ 1997, 293; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 145 a Rdnr. 2; Schnarr, NStZ 1997, 15 ff.).

    Eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht kann formlos und auch noch nach erfolgter Zustellung nachgewiesen werden (BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock, NStZ-RR 2003, 336).

  • OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04

    Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht -

    Die gesetzliche Fiktion der Zustellungsvollmacht des § 51 Abs. 3 OWiG, der der Vorschrift des § 145 a Abs. 1 StPO nachgebildet ist, schließt die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.2003 - 2 Ss [OWi] 15/03 I 72/03 = NStZ-RR 2003, 336; BGH NStZ 1997, 293; OLG Stuttgart OLGSt StPO § 145 a Nr. 3; BayObLG NJW 04, 1263, Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 145 a Rdnr. 2; Schnarr NStZ 1997, 15 [16]).
  • OLG Köln, 01.06.2007 - 83 Ss OWi 48/07
    b) Nach einem Teil der Rechtssprechung schließt jedoch die gesetzliche Fiktion der Zustellungsvollmacht des § 51 Abs. 3 OWiG, der der Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO nachgebildet ist, die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht aus mit der Folge, dass - ohne dass die Vollmacht zum Zeitpunkt der Zustellung bei den Akten gewesen wäre - von einer wirksamen Zustellung auszugehen ist, wenn der Verteidiger zu diesem Zeitpunkt vom Betroffenen rechtsgeschäftlich zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtig gewesen ist (BGH, NStZ 1997, 293; OLG Rostock, NStZ-RR 2003, 336 f.; OLG Hamm, NZV 2005, 386; BayObLG, NJW 2004, 1263; OLG Rostock, VRS 107, 442 m. w. N.).

    Mit Abschluss des Verteidigervertrags als Geschäftsbesorgungsvertrag sei die rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht entstanden (BGH, NStZ 1997, 293; OLG Hamm, NZV 2005, 386 f.) Da für die rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht die besonderen Vorschriften der §§ 145 a Abs. 1 StPO, 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht gelten, könnten an ihren Nachweis geringere Anforderungen gestellt werden.

  • BayObLG, 14.01.2004 - 2St RR 188/03

    Wirksamkeit der Zustellung eines schriftlichen Urteils an einen Verteidiger;

    § 145a Abs. 1 StPO schafft nur eine zusätzliche rechtsgeschäftliche Rechtsmacht zur Entgegennahme von Zustellungen durch einen Strafverteidiger (BGH NStZ 1997, 293).
  • OLG Hamm, 05.05.2009 - 5 Ss 110/09

    Arbeitsentgelt; Vorenthalten; Verurteilung; Anforderungen; Urteilsgründe

    Eine solche rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht, die hier bereits zum Zeitpunkt der Urteilszustellung bestand, kann - anders als die gesetzliche Zustellungsvollmacht - auch noch nach Urteilszustellung nachgewiesen werden (zu vgl. BGH NStZ 1997, 293; BayObLG NJW 2004, 1263; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 145a Rdnr. 2a und 8).
  • OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 4 Ss 549/02

    Verfügen des Verteidigers über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht;

  • OLG Celle, 30.08.2018 - 3 Ss OWi 157/18

    Vollmacht, Zustellungsvollmacht, anwaltliche Versicherung

  • OLG Jena, 15.05.2006 - 1 Ss 99/06

    Zur Urteilszustellung an den Verteidiger bei Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2001 - 2 Ws 349/01

    Haftentschädigung; Strafverfolgungsmaßnahme; Zustellungsvollmacht; Petition ;

  • BGH, 11.02.1998 - 3 StR 646/97

    Folgen nicht fristgerechter Einlegung der Revision

  • KG, 24.07.2014 - 3 Ws (B) 365/14

    Zustellungsbevollmächtigung des Verteidigers auf Grund rechtsgeschäftlicher

  • OLG Düsseldorf, 10.02.1999 - 5 Ss 280/98
  • OLG Jena, 21.02.2007 - 1 Ss 23/07
  • BayObLG, 20.05.2003 - 2 ObOWi 210/03

    Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordung eines Fahrverbots wegen

  • OLG Hamm, 26.01.1999 - 4 Ws 25/99

    Empfangsbekenntnis, Unzulässigkeit, Zustellung an den Verteidiger,

  • OLG Hamm, 04.11.1997 - 3 Ss OWi 1101/97

    Rechtsschein durch unwirksame Zustellung an Verteidiger, Unwirksamkeit, Vollmacht

  • OLG Hamm, 11.12.1997 - 3 Ss OWi 1098/97

    Vollmacht, Zeitpunkt der Feststellung des Vorliegens der Vollmacht, Wirksamkeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.01.1997 - 1 Ws 234/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4290
OLG Saarbrücken, 27.01.1997 - 1 Ws 234/96 (https://dejure.org/1997,4290)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.01.1997 - 1 Ws 234/96 (https://dejure.org/1997,4290)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Januar 1997 - 1 Ws 234/96 (https://dejure.org/1997,4290)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,4290) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 97 Abs. 1 S. 3

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründetheit einer sofortigen Beschwerde der Landeskasse gegen die Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Verteidigers; Erfordernis eines höheren Zeitaufwands der Verteidigung eines in Haft befindlichen Beschuldigten für den Rechtsanwalt auf Grund des Auftretens von Kommunikationserschwernissen mit dem Mandanten; Auswirkungen einer besonders umfangreichen Tätigkeit eines bestellten Verteidiger im konkreten Fall auf die Bewilligung der erhöhten Gebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 291
  • NStZ 1997, 293
  • StV 1997, 424
  • Rpfleger 1997, 275
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht