Weitere Entscheidungen unten: BGH, 31.01.1997 | BGH, 07.01.1997 | BGH, 07.01.1997

Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1997 - 3 StR 21/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Mittäterschaft im Falle des einseitigen Einverständnisses mit der Tat eines anderen und der Betätigung eines solchen Einverständnisses - Annahme eines unausgesprochenen gemeinschaftlichen Tatentschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 25

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 336
  • StV 1998, 129



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11  

    Raub mit Todesfolge (Todeszeitpunkt); Einbeziehung mehrerer früherer

    Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4; vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2).
  • BGH, 21.02.2013 - 3 StR 496/12  

    Rechtsfehlerhafte Annahme niedriger Beweggründe (Erfordernis einer alle äußeren

    Mittäterschaft setzt nämlich voraus, dass jeder Beteiligte im Sinne eines zumindest konkludent gefassten gemeinschaftlichen Willensentschlusses seine eigene Tätigkeit durch die Handlung des anderen ergänzen und auch diese sich zurechnen lassen will, dass somit alle im bewussten und gewollten Zusammenwirken handeln (BGH, Beschluss vom 19. Februar 1997 - 3 StR 21/97, NStZ 1997, 336).
  • OLG Naumburg, 10.06.2013 - 2 Ss 71/13  

    Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen sukzessiver Mittäterschaft

    9 Eine gemeinschaftliche Begehungsweise im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass jeder Beteiligte im Sinne eines zumindest konkludent gefassten gemeinschaftlichen Willensentschlusses seine eigene Tätigkeit durch die Handlung des anderen ergänzen und diese sich zurechnen lassen will, dass somit alle im bewussten und gewollten Zusammenwirken handeln (vgl. BGH, Beschl. v. 21.02.2013 - 3 StR 496/12 - zitiert nach juris, RdNr. 17; BGH, Beschl. v. 19.02.1997 - 3 StR 21/97, NStZ 1997, 336; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 28. Auflage, § 224 RdNr. 11 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 23.12.2004 - 2 Ss 471/04  

    Sprungrevision; Übergang, Berufung; Zulässigkeit; räuberischer Diebstahl;

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Mittäterschaft bereits dann gegeben, wenn jeder Beteiligte im Sinne eines konkludent gefassten gemeinschaftlichen Willensentschlusses seine eigene Tätigkeit durch die Handlung des anderen ergänzen und auch diese sich zurechnen lassen will, so dass alle Beteiligten aufgrund eines solchen unausgesprochenen gemeinschaftlichen Tatenschlusses im bewussten und gewollten Zusammenwirken handeln (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 29 - Beschluss vom 19. Februar 1997).
  • OLG Karlsruhe, 24.07.1997 - 3 Ss 116/97  
    Notwendig ist vielmehr, das jeder Beteiligte im Sinne eines zumindest konkludent gefaßten gemeinschaftlichen Willensentschlusses seine eigene Tätigkeit durch die Handlung des anderen ergänzen und auch diese sich zurechnen lassen will, daß mithin alle im bewußten und gewollten Zusammenwirken handeln (BGH NStZ 1997, 336 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1997 - 2 StR 620/96   

Nachträgliches Eingreifen

§ 224 StGB, sukzessiven Mittäterschaft, Umfang der Zurechnung, nichterkannte erschwerende Umstände

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Zurechnung erschwerender Umstände im Fall sukzessive Mittäterschaft - Zurechnung erschwerender Umstände, die vor dem Anschluss des später hinzukommenden Mittäters bereits verwirklicht worden waren

  • rechtsportal.de

    StGB § 25

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 336
  • StV 1998, 129



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.04.1997 - 4 StR 116/97  

    spontaner Vergewaltigungsentschluß - §§ 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB, Grenzen

    Auch sukzessive Mittäterschaft kommt nicht in Betracht: Diese liegt nur vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGH StV 1984, 548; GA 1986, 229; vgl. auch BGH, Beschluß vom 31. Januar 1997 - 2 StR 620/96).
  • BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17  

    Rechtsfehlerhafte Zurechnung einer versuchten Totschlagshandlung über die

    Sie setzt voraus, dass ein weiterer Beteiligter in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221 f.; vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 23 f.; vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, NStZ 2016, 607, 609; vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84, StV 1984, 507; Beschluss vom 31. Januar 1997 - 2 StR 620/96, NStZ 1997, 336).
  • OLG Hamm, 18.11.2004 - 2 Ss 409/04  

    Mittäterschaft; Beihilfe; Teilnahme; Abgrenzung; arbeitsteiliges Vorgehen,

    So hat der BGH eine Anwendung von Straferschwerungsgründen im Rahmen sukzessiver Mittäterschaft "allenfalls" für möglich gehalten, wenn der Hinzutretende noch an der Vollendung der Tat mitwirkte (BGH StV 1998, 129).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.01.1997 - 4 StR 601/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Schwere räuberische Erpressung bei tatsächlich bestehender oder irrtümlich angenommener Forderung - Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo für die Strafzumessung - Prävention als Strafzweck im Rahmen einer schuldangemessenen Strafe

  • rechtsportal.de

    StGB § 16, § 253, § 46; StPO § 261

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 336



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 28.08.2018 - 4 StR 320/18  

    Grundsätze der Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung

    Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloße Vermutungen hinsichtlich möglicherweise auftretender Spätfolgen der Tat gestützte Strafzumessung ist unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1997 - 4 StR 601/96, NStZ 1997, 336, 337; vom 7. Juli 1998 und vom 20. August 2003, jeweils aaO).
  • BGH, 16.01.2018 - 4 StR 597/17  

    Strafzumessung (Berücksichtigung von verschuldeten Auswirkungen der Tat);

    Kann das Gericht hierzu keine sicheren Feststellungen treffen, darf sich das nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2003 - 2 StR 285/03, NStZ-RR 2004, 41, 42; Beschluss vom 7. Januar 1997 - 4 StR 601/96, NStZ 1997, 336, 337).
  • BGH, 05.04.2001 - 4 StR 106/01  

    Besondere Schwere der Schuld; Zweifelsgrundsatz; In dubio pro reo;

    Im übrigen erscheint es fraglich, ob es überhaupt möglich ist, aus dem Verhalten eines Angeklagten im Verfahren für ihn nachteilige sichere Schlüsse auf seine Einstellung zur Tat ziehen zu können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 1995 - 4 StR 688/95 - und vom 7. Januar 1997 - 4 StR 601/96).
  • BGH, 07.10.1997 - 4 StR 389/97  

    Anforderungen an die Strafbemessung und Geltung des Zweifelsatzes - Teilweise

    Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloße Vermutungen hinsichtlich möglicherweise auftretender Spätfolgen der Tat gestützte Strafzumessung ist unzulässig (vgl. BGH bei Theune NStZ 1986, 493; BGH NStZ 1997, 336, 337).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.01.1997 - 4 StR 603/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minder schwere Fälle in die Urteilsformel - Mehrere Erpressungsversuche in tatbestandlicher Handlungseinheit

  • rechtsportal.de

    StGB § 22, § 253, § 52

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 336



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 03.12.2014 - 4 StR 512/14  

    Revisionsbegründung (Auslegung durch das Revisionsgericht); unerlaubter Handel

    Diese Kennzeichnung gehört nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Sinne von § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 7. Januar 1997 - 4 StR 603/96, NStZ 1998, 25, 27; SSW-StPO/Franke, § 260, Rn. 10 mwN).
  • BGH, 14.10.1997 - 1 StR 635/96  
    Auf diese "neuere Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis" (BGH, Beschl. vom 20. Juni 1996 - 4 StR 680/95 [a.E.] = NStZ-RR 1997, 72 = StV 1996, 584 [BGH 20.06.1996 - 4 StR 680/95]) nehmen folgende weitere Entscheidungen Bezug: BGH, Beschl. vom 18. Februar 1997 - 1 StR 675/96 - Beschl. vom 28. Februar 1997 - 2 StR 587/96 - Beschl. vom 3. Januar 1997 - 3 StR 545/96 - Beschl. vom 7. Januar 1997 - 4 StR 603/96.
  • BGH, 22.10.1997 - 3 StR 419/97  

    Urteil gegen Autobahnschützen rechtskräftig

    Beide Vorfälle stellen sich vielmehr als sukzessive Ausführungshandlungen eines einheitlichen Erpressungsversuchs zum Nachteil der Landesregierung Schleswig-Holstein und damit als eine, eine Tat im Rechtssinne bildende, tatbestandliche Handlungseinheit dar (vgl. BGHSt 41, 368, 369 [BGH 30.11.1995 - 5 StR 465/95]; BGH NStZ 1996, 398, 399; BGH, Beschlüsse vom 3. Januar 1997 - 3 StR 545/96 , vom 7. Januar 1997 - 4 StR 603/96 , vom 28. Februar 1996 - 2 StR 587/96 und vom 4. Juli 1997 - 2 StR 278/97).
  • BGH, 23.12.1998 - 2 StR 597/98  

    Räuberische Erpressung; Bereicherungsabsicht

    Es liegt vielmehr nahe, es als einen gestreckten einheitlichen Handlungsablauf, einen einheitlichen Lebensvorgang, anzusehen (BGHSt 40, 75, 77; 41, 368, 369; BGH, Beschl. vom 7. Januar 1997 - 4 StR 603/96 = NStZ 1998, 27; vom 28. Februar 1997 - 2 StR 587/96).
  • BGH, 28.02.1997 - 2 StR 587/96  

    Bewertung zweier Vorfälle trotz Wechsels des Angriffsmittels als einheitlichen

    Beide Vorfälle bilden trotz des Wechsels des Angriffsmittels einen einheitlichen Lebensvorgang (tatbestandliche Handlungseinheit: vgl. BGHSt 40, 75 ff, 77; 41, 368, 369 [BGH 30.11.1995 - 5 StR 465/95] m. Anm. Beulke/Satzger NStZ 1996, 432 [BGH 30.11.1995 - 5 StR 465/95] und Anm. Puppe JR 1996, 513; BGH NStZ 1996, 398, 399; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1997 - 4 StR 603/96).
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