Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.02.1997

Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1997 - 1 StR 778/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anforderungen an die Revision im Hinblick auf die Begründungsschrift - Zulässigkeit einer Bezugnahme auf ein Schreiben des Angeklagten durch den Verteidiger bei der Revisionsbegründung - Umfang des Erfordernisses der Verantwortung des Verteidigers für die eingelegten Verfahrensrügen - Beurteilung der getroffenen Feststellungen unter dem Aspekt bestehender Lücken - Umfang der Pflicht zur Erörterung des Auseinandersetzens mit der Frage nach dem Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens einer Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344, § 345, § 261

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 355
  • StV 1997, 454



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06  

    Beweiswert einer Einzellichtbildvorlage im Rahmen der gemeinsamen Vernehmung

    Sachlich-rechtliche Gründe gebieten eine Erörterung des wiederholten Wiedererkennens einer Person und des sich hieraus ergebenden beschränkten Beweiswertes (vgl. BGHSt 16, 204 ff.), wenn besondere Umstände hierzu Anlass geben (BGHR StPO § 261 Identifizierung 12).

    Das wird in der Rechtsprechung insbesondere angenommen, wenn dem wiederholten Wiedererkennen wesentliche Bedeutung zukommt (BGH NStZ 1996, 350 ) und weitere wesentliche Beweismittel nicht zur Verfügung stehen (BGHR StPO § 261 Identifizierung 12).

    In Wahrheit wird also der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei der Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung als verdächtig angesehenen Person verglichen (st. Rspr. - vgl. BGHSt 16, 204 ,206; BGH NStZ 1997, 355 ; StV 1996, 649, 650; NStZ 1982, 342 ; OLG Zweibrücken StV 2004, 65, 66; OLG Köln StV 1992, 412, 413; OLG Hamm NStZ 1990, 506, 507; Meyer-Goßner aaO. § 58 Rdnr. 13; Dahs in Löwe-Rosenberg, 25. Aufl. § 58 Rdnr. 14; Rogall in SK- StPO , 44. Lfg.

  • BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07  

    Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden

    Solches stößt auf keine Bedenken (vgl. BGHR StPO § 261 Identifizierung 12).
  • BGH, 17.03.2005 - 4 StR 581/04  

    Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterung des Wiedererkennens bei eingeschränkter

    Zwar hätte das Wiedererkennen in der Hauptverhandlung als "wiederholtes Wiedererkennen" nur einen beschränkten Beweiswert (vgl. BGHSt 16, 204, 205; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 10, 12, 13); hätte der Zeuge den Angeklagten aber in der Hauptverhandlung nicht wiedererkannt, so wäre dies ein gewichtiger Umstand, der gegen die Zuverlässigkeit der früheren Identifizierung durch den Zeugen sprechen könnte (vgl. BGH StV 1997, 454).
  • BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08  

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den

    Angesichts dieser Darlegungslücken sind auch die Erwägungen nicht nachvollziehbar, mit denen das Landgericht die der wiederholten Wiedererkennung innewohnenden Bedenken (BVerfG aaO; BGHR StPO § 261 Identifizierung 12; BGH NStZ 1997, 355) zu entkräften sucht.
  • OLG Koblenz, 28.09.2000 - 2 Ss 216/00  

    Lichtbild, Wiedererkennen, Beweiswürdigung

    Zwar kommt einem wiederholten Wiedererkennen in der Hauptverhandlung nur ein eingeschränkter Beweiswert zu (BGHR StPO § 261, Identifizierung 12; BGHSt 16, 204).

    Jedoch wäre ein eventuelles Nicht-Wiedererkennen des Angeklagten, sofern er sein äußeres Erscheinungsbild inzwischen nicht erheblich verändert haben sollte, ein Umstand, der gegen die Zuverlässigkeit der früheren Identifizierung durch die Zeugin sprechen könnte (BGH, StV 1997, 454).

  • BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02  

    Beweiswürdigung (Umfang / Grenzen der Revisibilität: Widersprüche;

    Vor allem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, daß sich die Jugendkammer des nur beschränkten Beweiswertes eines "wiederholten Wiedererkennens" (BGHSt 16, 204, 205 f.; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 12, 13; BGH NStZ 1996, 350) bewußt war.
  • OLG Hamm, 03.05.2005 - 3 Ss 84/05  

    Wiedererkennen; Anforderungen an die Urteilsgründe; Beweiswürdigung

    Hinzu kommt, dass dem Wiedererkennen in der Hauptverhandlung als "wiederholtem Wiedererkennen" nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (BGH, 4. Strafsenat, Urteil vom 17.03.2005, beckRS 2005 Nr. 04570; BGHSt 16, 204, 205; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 10, 12, 13).
  • OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss 108/00  

    Beweiswert wiederholten Wiedererkennens

    Vielmehr hat der BGH in seiner Entscheidung vom 4. März 1997 (1 StR 778/96 - NStZ 1997, 355 = StV 1998, 62) ausdrücklich klar gestellt, dass sachlich-rechtliche Gründe die Erörterung nur dann gebieten, wenn die Umstände des Falles dazu Anlass geben.
  • OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss 79/01  

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schadenshöhe, erforderliche Feststellungen,

    Dahinstehen kann auch, ob die vorliegende Fallgestaltung - Wiedererkennen erst bei einer zweiten Einzellichtbildvorlage, nachdem die Zeugen bei der ersten Lichtbildvorlage den Angeklagten nicht wiedererkannt haben - nicht dem Amtsgericht eine besondere Erörterungspflicht im Sinn der Rechtsprechung des BGH (NStZ 1997, 355 = StV 1998, 62) auferlegt hat (vgl. dazu Senat in NStZ-RR 2000, 213).
  • OLG Zweibrücken, 19.11.2001 - 1 Ss 152/01  

    Angeklagter; Hauptverhandlung; Wahlgegenüberstellung; Identifizierung; Zeuge;

    Der Beweiswert des Wiedererkennens bedurfte nicht zuletzt deshalb besonderer Erörterung, weil weitere wesentliche Beweismittel zur Überführung des Angeklagten nicht zur Verfügung stehen (vgl. BGH NStZ 1997, 355).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1997 - 5 StR 621/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit einer Zeugin - Besondere Sachkunde der Jugendkammer bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit jugendlicher und kindlicher Zeugen

  • rechtsportal.de

    StPO § 244, § 261

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 355
  • StV 1998, 62



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss 108/00  

    Beweiswert wiederholten Wiedererkennens

    Vielmehr hat der BGH in seiner Entscheidung vom 4. März 1997 (1 StR 778/96 - NStZ 1997, 355 = StV 1998, 62) ausdrücklich klar gestellt, dass sachlich-rechtliche Gründe die Erörterung nur dann gebieten, wenn die Umstände des Falles dazu Anlass geben.

    Vorliegend war nämlich ein Anlass zur besonderen Erörterung im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gegeben (vgl. dazu BGH NStZ 1997, 355 = StV 1998, 62).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 3 A 10861/15  

    Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst; Lehrer; einmaliger sexueller

    Glaubwürdigkeitsgutachten sind deshalb nach gefestigter Rechtsprechung nur dann erforderlich, wenn es um die Aussagen Minderjähriger oder um die Beurteilung einer psychischen Störung geht, deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit spezifisches Fachwissen erfordert (BGH, Urteile vom 19. Februar 1997 - 5 StR 621/96 -, und vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 301/86 -, sowie Beschluss vom 5. März 2013 - 5 StR 39/13 -, sämtlich juris) .
  • OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16  

    Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher

    Die Glaubwürdigkeit (BGH NJW 1972, 584; 1968, 1138; NStZ 1997, 355; NJW 1990, 3088; NZV 1997, 305) der Zeugin, als Eigenschaft der Person (BVerfG NJW 2008, 2243 [2244]; BGH NJW 1964, 2414; BGHZ 53, 245 [257]), insbesondere deren Wahrheitsliebe (BGH NJOZ 2015, 310; NStZ 1988, 423), Urteilsfähigkeit (BGH NJOZ 2015, 310; NJW 2015, 74) und Erinnerungsvermögen (BGH NJW 1984, 2629; 1990, 3088; NJW-RR 2012, 704; Beschluss vom 14.05.2013 - XI ZR 274/12 [juris]; NStZ 1997, 355), ist damit nicht mehr entscheidungserheblich: die Richtigkeit der Aussage (in den streitentscheidenden Punkten) ist durch andere Umstände, Beweismittel oder Indizien widerlegt (BGH NZV 1997, 305; NJW-RR 1995, 1210; NJW 1995, 966; 1992, 1966; 1972, 584; NStZ 1984, 42; BGH r + s 1992, 244: die glaubhafte Aussage konnte durch keinerlei sonstige Beweismittel erwiesen werden, deswegen kam es auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen an; NZV 2000, 81: "Hat ... Tatsachen ... bewiesen, kommt es in ... auf seine Glaubwürdigkeit nicht an").
  • OLG München, 10.10.2005 - 5St RR 192/05  

    Ablehnung des Beweisantrages zur sachverständigen Untersuchung der

    Denn eine Jugendkammer darf sich eine besondere Sachkunde gerade bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit jugendlicher und kindlicher Zeugen zutrauen (BGH NStZ 1997, 355).

    Die Heranziehung eines Sachverständigen ist (nur) geboten, wenn der zur Aburteilung stehende Sachverhalt ausnahmsweise solche Besonderheiten aufweist, dass Zweifel daran aufkommen können, ob die Sachkunde des Richters (auch mit speziellen forensischen Erfahrungen) zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit unter den gegebenen besonderen Umständen ausreicht (BGH in st. Rspr. u. a. NStZ 1991, 400; 1985, 420 und 1997, 355).

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