Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1996 - 5 StR 219/96   

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https://dejure.org/1996,3456
BGH, 06.11.1996 - 5 StR 219/96 (https://dejure.org/1996,3456)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1996 - 5 StR 219/96 (https://dejure.org/1996,3456)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1996 - 5 StR 219/96 (https://dejure.org/1996,3456)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Urkundenunterdrückung durch Vernichtung eines Teils einer Gerichtsakte - Vernichtung eines Aktenteils durch die Ehefrau eines Richters - Bewertung eines privaten Geschehens innerhalb einer Familie bei der Frage nach einer Urkundenunterdrückung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 267, § 336; StPO § 301, § 349

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 376
  • NStZ 1997, 379
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

    Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

    Der Senat ist bei dieser Sachlage nicht gehindert, die Verurteilung des Angeklagten durch einstimmigen Beschluß nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und das Verfahren einzustellen (vgl. BGHSt 44, 68, 82; BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 1).
  • BGH, 22.04.1998 - 5 StR 5/98

    Freispruch vom Vorwurf der Erpressung wegen Vermittlung der Ausreise aus der DDR …

    Diese führt über § 301 StPO konsequent zum selben Ergebnis wie die Revision des Angeklagten (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 1 m.w.N.).
  • OLG Jena, 23.06.2009 - 1 Ws 222/09

    Urkundenfälschung im Vergabeverfahren; Vergabeakten als Gesamturkunde; …

    Ein etwaiger Aussteller einer solchen Erklärung wäre schon gar nicht erkennbar (BGH, Beschluss vom 6.11.1996, 5 StR 219/96, zit. bei LK-Gribbohm, § 267 Rn. 99, vollständig bei juris).
     
  • BGH, 24.02.2021 - 1 StR 127/20

    Einziehung von Taterträgen (Zufluss aus der Verwirklichung des Tatbestandes: …

    Die Vorschrift des § 301 StPO ermöglicht es dem Senat, auch über die Revision der Staatsanwaltschaft durch Beschluss nach § 349 Abs. 4 StPO zu entscheiden, obwohl mit diesem Rechtsmittel eine der Einziehungsbeteiligten nachteilige Entscheidung erstrebt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12 Rn. 3; vom 22. April 1998 - 5 StR 5/98, BGHSt 44, 68, 82 und vom 6. November 1996 - 5 StR 219/96 Rn. 17 mwN jeweils zu einer zuungunsten eines Angeklagten geführten Revision der Staatsanwaltschaft; ebenso LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 349 Rn. 32; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 349 da sie die Einziehungsbeteiligte nicht beschwert.
  • BGH, 26.02.2003 - 5 StR 27/03

    Körperverletzung mit Todesfolge (Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit; objektive …

    Bei dieser Sachlage erachtet der Senat - nicht anders als in einigen anderen von § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO nicht unmittelbar erfaßten, ähnlich untypisch gelagerten Fällen (vgl. BGHSt 44, 68, 82; BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 1; BGH NStZ-RR 1996, 130, 131; BGH, Beschl. v. 29. Januar 2003 - 5 StR 42/02) - eine Entscheidung durch Beschluß für zulässig und vorzugswürdig.
  • BGH, 14.02.2012 - 3 StR 7/12

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des …

    Dies kann der Senat gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Beschlusswege entscheiden (BGH, Beschlüsse vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95, NStZ-RR 1996, 130, 131 und vom 6. November 1996 - 5 StR 219/96, bei Kusch NStZ 1997, 379 jew. mwN;… aA Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 349 Rn. 28 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.1996 - 1 StR 264/96   

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https://dejure.org/1996,10029
BGH, 17.09.1996 - 1 StR 264/96 (https://dejure.org/1996,10029)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1996 - 1 StR 264/96 (https://dejure.org/1996,10029)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1996 - 1 StR 264/96 (https://dejure.org/1996,10029)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 379
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.04.2018 - 4 StR 469/17
    Die Gegenvorstellung ist schon nicht statthaft, da Revisionsentscheidungen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, NStZ 2017, 427 mwN; vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04, wistra 2006, 271; vom 17. September 1996 - 1 StR 264/96, bei Kusch, NStZ 1997, 379 Nr. 19).
  • BGH, 23.11.2021 - 4 StR 287/21

    Unstatthafte Gegenvorstellung (Beschluss zur Verwerfung der Revision als …

    Die Gegenvorstellung ist schon nicht statthaft, da Revisionsentscheidungen nach § 349 Abs. 2 StPO grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden können (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 4 StR 654/19 Rn. 2; vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, NStZ 2017, 427, 428 mwN;… vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04 Rn. 2; vom 17. September 1996 - 1 StR 264/96, bei Kusch, NStZ 1997, 376, 379 Nr. 19).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.07.1996 - 3 StR 269/96   

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https://dejure.org/1996,6923
BGH, 31.07.1996 - 3 StR 269/96 (https://dejure.org/1996,6923)
BGH, Entscheidung vom 31.07.1996 - 3 StR 269/96 (https://dejure.org/1996,6923)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 1996 - 3 StR 269/96 (https://dejure.org/1996,6923)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Tateinheit hinsichtlich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auch ohne konkrete Vorstellung über die möglichen Abnehmer und verschiedenen Verkäufe

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29, § 29a, § 30

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 379
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21

    Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …

    Dass die Berichtigung des Schuldspruchs auch im Fall des Mitangeklagten N. keine Auswirkungen auf den Strafausspruch hat (s. unten II. 3.), steht der Erstreckung der Revision nicht entgegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10, juris Rn. 27; vom 31. Juli 1996 - 3 StR 269/96, juris Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 357 Rn. 16).
  • BGH, 18.03.2020 - 4 StR 374/19

    Absolute Revisionsgründe; Besetzungseinwand (Zulässigkeit einer Besetzungsrüge: …

    Die rechtsfehlerhafte Würdigung der Beteiligungsform des Handeltreibens durch die Strafkammer betrifft den nicht revidierenden Mitangeklagten Y. in gleicher Weise wie den Angeklagten D. Die Schuldspruchänderung ist daher gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten zu erstrecken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - 1 StR 245/96, NStZ 1996, 507 f.; vom 31. Juli 1996 - 3 StR 269/96, NStZ 1997, 379 bei Kusch).
  • BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10

    Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt); …

    Dass die Berichtigung des Schuldspruchs auch im Fall der Mitangeklagten F., Br. und B. keine Auswirkungen auf den Strafausspruch hat, weil der Senat auch insoweit die Verhängung einer milderen Strafe ausschließen kann, steht der Erstreckung der Revision nach § 357 StPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 3 StR 269/96, bei Kusch NStZ 1997, 376; Beschluss vom 14. Mai 1996 - 1 StR 245/96, NStZ 1996, 507).
     
  • BGH, 11.11.2009 - 1 StR 547/09

    Konsumtion der mittelbaren Falschbeurkundung durch § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG; …

    Dies steht der Erstreckung der Revision nicht entgegen (BGH NStZ 1997, 379).
  • BGH, 07.08.2018 - 3 StR 301/18

    Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Verhältnis von Handeltreiben und …

    Nach § 357 Satz 1 StPO ist die Teilaufhebung auf den Mitangeklagten N. zu erstrecken, auch wenn sich dies im Ergebnis nicht auf die Gesamtstrafe auswirkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2005 - 2 StR 544/04, NStZ-RR 2005, 199, 200;… vom 2. August 2000 - 3 StR 218/00, juris Rn. 3, 7; vom 14. Mai 1996 - 1 StR 245/96, NStZ 1996, 507, 508; vom 31. Juli 1996 - 3 StR 269/96 bei Kusch NStZ 1997, 379;… vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10, juris Rn. 27).
  • BGH, 04.03.2008 - 5 StR 33/08

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; vollendete unerlaubte Abgabe von …

    Der Umstand, dass die Abänderung des Schuldspruchs auch im Fall des Nichtrevidenten I. keine Auswirkungen auf den Strafausspruch hat, steht der Erstreckung der Revision nach § 357 Satz 1 StPO auf ihn nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1996, 507 f.; 1997, 379).
  • BGH, 30.10.2008 - 3 StR 397/08

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Teilnahme; Kurier)

    Dass die Berichtigung keine Auswirkungen auf den Strafausspruch hat, steht der Erstreckung nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1996, 507 f.; 1997, 379 (K)).".
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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1996 - 2 ARs 409/96   

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https://dejure.org/1996,11283
BGH, 27.11.1996 - 2 ARs 409/96 (https://dejure.org/1996,11283)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1996 - 2 ARs 409/96 (https://dejure.org/1996,11283)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1996 - 2 ARs 409/96 (https://dejure.org/1996,11283)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • AG Köln - 524 Ds 192/94
  • BGH, 27.11.1996 - 2 ARs 409/96

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 379
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.09.2018 - 2 ARs 182/18

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts …

    Zur Weiterübertragung wäre das Amtsgericht Tübingen nicht befugt gewesen, da die Abgabe durch das Amtsgericht Calw bindend ist (§ 462a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StPO); es hätte lediglich beim Amtsgericht Calw anregen können, die Sache zurückzunehmen und sie dann an ein anderes Amtsgericht abzugeben (vgl. Senat, Beschluss vom 27. November 1996 - 2 ARs 409/96, BGH bei Kusch NStZ 1997, 376, 379).
  • LG Essen, 19.10.2015 - 22 Qs 26/15

    Bewährungsaufsicht; Abgabe; Wohnsitzgericht; Zuständigkeit

    Zu einer Weiterverweisung an das wegen (erneuten) Wohnsitzwechsels für zuständig erachtete Gericht ist das Amtsgericht N1 als gemäß § 462a Abs. 2 S. 2 StPO zuständiges Gericht indes nicht befugt (BGH, Beschluss vom 27.09.2006, 2 ARs 332/06, BeckRS 2006, 12543, s.a. Cierniak, NStZ-RR 2009, 33 [Nr. 50]; BGH, Beschluss vom 27.11.1996, 2 ARs 409/96, BeckRS 1996, 31089951, s.a. Kusch, NStZ 1997, 376 [Nr. 25];… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 462a Rdnr. 23;… KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 462a Rdnr. 27;… SK-StPO/Paeffgen, Band VIII, 4. Aufl., § 462a Rdnr. 28;… Löwe-Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO, Band 9, 26. Aufl., § 462a Rdnr. 59).

    Das gemäß § 462a Abs. 2 S. 1 StPO zuständige Gericht kann allein bei dem Gericht des ersten Rechtszugs die Rücknahme und anderweitige Verweisung der Sache anregen, zu der das Gericht des ersten Rechtszugs jederzeit befugt bleibt (BGH, Beschluss vom 27.11.1996, 2 ARs 409/96, BeckRS 1996, 31089951, vgl. Kusch, NStZ 1997, 376 [Nr. 25];… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 462a Rdnr. 23;… KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 462a Rdnr. 27 u. 29;… Löwe-Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO, Band 9, 26. Aufl., § 462a Rdnr. 59).

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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1996 - 2 ARs 360/96   

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https://dejure.org/1996,9487
BGH, 27.09.1996 - 2 ARs 360/96 (https://dejure.org/1996,9487)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1996 - 2 ARs 360/96 (https://dejure.org/1996,9487)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1996 - 2 ARs 360/96 (https://dejure.org/1996,9487)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 379
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.11.2000 - 2 ARs 285/00

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in deren Bezirk die Strafanstalt …

    Mit der Aufnahme der Verurteilten in die JVA H. am 23. Februar 2000 ging die Zuständigkeit für alle Entscheidungen, die sich auf die Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafe und Unterbringung bezogen, auf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg über, unabhängig davon, ob diese Strafvollstreckungskammer mit einer bestimmten Entscheidung befaßt worden ist (§ 462 a Abs. 1 StPO; Beschluß des Senats vom 27. September 1996 - 2 ARs 360/96 zitiert bei Kusch NStZ 1997, 379; BGH NStZ 2000, 111).
  • BGH, 03.11.2000 - 2 AR 186/00

    Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit - Widerruf - Strafaussetzung - …

    Mit der Aufnahme der Verurteilten in die JVA H. am 23. Februar 2000 ging die Zuständigkeit für alle Entscheidungen, die sich auf die Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafe und Unterbringung bezogen, auf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg über, unabhängig davon, ob diese Strafvollstreckungskammer mit einer bestimmten Entscheidung befaßt worden ist (§ 462 a Abs. 1 StPO; Beschluß des Senats vom 27. September 1996 - 2 ARs 360/96 zitiert bei Kusch NStZ 1997, 379; BGH NStZ 2000, 111).
  • BGH, 18.12.1996 - 2 ARs 468/96

    Aufhebung eines Beschlusses wegen Unzuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

    Der Beschluß des Senats vom 27. September 1996 - 2 ARs 360/96 - wird aufgehoben.
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Rechtsprechung
   BGH, 12.09.1996 - 1 StR 498/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,13391
BGH, 12.09.1996 - 1 StR 498/96 (https://dejure.org/1996,13391)
BGH, Entscheidung vom 12.09.1996 - 1 StR 498/96 (https://dejure.org/1996,13391)
BGH, Entscheidung vom 12. September 1996 - 1 StR 498/96 (https://dejure.org/1996,13391)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 379
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1996 - 2 ARs 468/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,11424
BGH, 18.12.1996 - 2 ARs 468/96 (https://dejure.org/1996,11424)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1996 - 2 ARs 468/96 (https://dejure.org/1996,11424)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - 2 ARs 468/96 (https://dejure.org/1996,11424)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 379
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