Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.08.1996

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1253
BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96 (https://dejure.org/1996,1253)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.1996 - 2 BvR 222/96 (https://dejure.org/1996,1253)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 (https://dejure.org/1996,1253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafvollzug - Elektronische Schreibmaschine - Gefährlichkeit - Besitzrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 427
  • NStZ-RR 1996, 252
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
    Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist; dies ist der Fall, wenn die angegriffene Entscheidung willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]) oder auf Auslegungsfehlern beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts erkennen lassen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]).

    Gemessen an den oben dargelegten Kriterien zur Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f., 96]) hält sich die Entscheidung im Ergebnis im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen und Gebotenen.

  • BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93

    Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 28. Februar 1994 ( 2 BvR 2731/93; BVerfG NStZ 1994, S. 453 ) dargelegt hat, ist die Auffassung, daß schon die einem Gegenstand generell und losgelöst von einem bestimmten Gefangenen innewohnende Gefährlichkeit ein Besitzrecht i.S.d. § 70 Abs. 1 StVollzG nach Abs. 2 der Bestimmung ausschließe, mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in dem Beschluß vom 28. Februar 1994 ( 2 BvR 2731/93, NStZ 1994, S. 453 ) entschieden hat, wohnt einer Schreibmaschine mit Textspeicher eine abstrakt-generelle Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt inne, die - losgelöst von dem Verhalten eines bestimmten Strafgefangenen - die Versagung der Besitzerlaubnis grundsätzlich rechtfertigt, sofern die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit hinreichende Beachtung gefunden haben.

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
    Wird darüber hinaus eine solche Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung gemäß § 70 Abs. 3 StVollzG unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 StVollzG widerrufen, hat die Justizvollzugsanstalt in besonderem Maße dem Grundsatz des Vertrauensschutzes als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 59, 128 [164 f.] m.w.N.; BVerfGE 72, 200 [257]).
     
  • BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
    Wird darüber hinaus eine solche Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung gemäß § 70 Abs. 3 StVollzG unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 StVollzG widerrufen, hat die Justizvollzugsanstalt in besonderem Maße dem Grundsatz des Vertrauensschutzes als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 59, 128 [164 f.] m.w.N.; BVerfGE 72, 200 [257]).
  • BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 672/93

    Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
    Dies bedeutet aber nicht, daß jegliche einmal erworbene Rechtsposition ungeachtet der wirklichen Rechtslage Bestand haben muß; es nötigt aber zu der im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung, ob jeweils die Belange des Allgemeinwohls oder das Interesse des Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf die er vertraut, den Vorrang verdienen (BVerfG, Beschluß vom 29. Oktober 1993, 2 BvR 672/93, NStZ 1994, S. 100 f.;… vgl. auch Beschluß vom 10. Februar 1994, 2 BvR 2687/93, StV 1994, S. 432 f.;… Beschluß vom 28. September 1995, 2 BvR 902/95, StV 1996, S. 48 f.).
  • BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 902/95

    Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug - …

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
    Dies bedeutet aber nicht, daß jegliche einmal erworbene Rechtsposition ungeachtet der wirklichen Rechtslage Bestand haben muß; es nötigt aber zu der im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung, ob jeweils die Belange des Allgemeinwohls oder das Interesse des Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf die er vertraut, den Vorrang verdienen (BVerfG…, Beschluß vom 29. Oktober 1993, 2 BvR 672/93, NStZ 1994, S. 100 f.;… vgl. auch Beschluß vom 10. Februar 1994, 2 BvR 2687/93, StV 1994, S. 432 f.; Beschluß vom 28. September 1995, 2 BvR 902/95, StV 1996, S. 48 f.).
  • BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93

    Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
    Dies bedeutet aber nicht, daß jegliche einmal erworbene Rechtsposition ungeachtet der wirklichen Rechtslage Bestand haben muß; es nötigt aber zu der im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung, ob jeweils die Belange des Allgemeinwohls oder das Interesse des Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf die er vertraut, den Vorrang verdienen (BVerfG…, Beschluß vom 29. Oktober 1993, 2 BvR 672/93, NStZ 1994, S. 100 f.; vgl. auch Beschluß vom 10. Februar 1994, 2 BvR 2687/93, StV 1994, S. 432 f.;… Beschluß vom 28. September 1995, 2 BvR 902/95, StV 1996, S. 48 f.).
  • BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90

    Trennscheibe

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
    Bestimmt der Gesetzgeber in solcher Weise den Inhalt eines Rechts, so handelt es sich - anders als etwa bei besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG - nicht um Eingriffe in ein Freiheitsrecht, die, sofern sie zur Abwendung von Gefahren gesetzlich zugelassen sind, mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen konkrete Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt zur Voraussetzung haben müssen (vgl. BVerfGE 89, 315 [323]).
  • BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: …

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
    Das Oberlandesgericht hat weiterhin unbeachtet gelassen, daß die einem Gegenstand allgemein innewohnende Gefährlichkeit für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt nur eine abstrakt-generelle und keine konkrete Gefahr bedeutet, sofern - wie im vorliegenden Fall - keine konkreten Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Gegenstands aufgrund seiner gesteigerten Gefährlichkeit und damit für eine reale Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt bestehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. Juli 1994, 2 BvR 806/94, NStZ 1994, S. 604 f.).
  • BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1848/02

    Keine Verletzung von Grundrechten durch Verneinung des Anspruchs eines …

    Das Vorliegen einer solchen Gefährdung kann ohne Verfassungsverstoß allein aufgrund der grundsätzlich gegebenen Eignung eines Gegenstandes für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen bejaht werden, sofern konkrete derartige Verwendungen nur mit einem von der Anstalt nicht erwartbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnten (…s. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453 und vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 sowie vom 12. Juni 2002 - 2 BvR 697/02 -).

    Diese generelle Eignungsbeurteilung, die in der fachgerichtlichen Rechtsprechung auch sonst vertreten wird (…vgl. OLG Bamberg, NStZ 1995, S. 434;… OLG Hamm, NStZ 1990, S. 304), lässt Anhaltspunkte für Willkür nicht erkennen (vgl. auch Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 und vom 12. Juni 2002 - 2 BvR 697/02 -).

  • OLG Celle, 14.08.2001 - 3 Ws 318/01

    Justizvollzugsanstalt; Freiheitsstrafe ; Videotextempfang; …

    Ein Versagungsgrund im Sinne von § 70 Abs. 2 StVollzG liegt bereits dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell abstrakt geeignet ist, die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zu gefährden (OLG Koblenz, ZfStrVo 1988, 372) und diese Gefährdung nicht durch eine ordnungsgemäße Aufsicht unter Zuhilfenahme der gebotenen Kontrollmittel seitens der Justizvollzugsanstalt ausgeschlossen bzw. auf ein nicht mehr beachtliches Maß reduziert werden kann (BVerfG ZfStrVo 1997, 367 (369); OLG Hamm ZfStrVo 2001, 185 (186)).

    Die von der Antragsgegnerin ergriffene Maßnahme, den Empfang von Videotext durch unterschiedliche Maßnahmen wie Umbau des Fernsehempfangsteils, Austausch des Fernsehgerätes, Einziehung bzw. Austausch der Fernsehfernbedienungen bzw. Sperrung der Videotexttaste auf der jeweiligen Fernbedienung -jeweils nach Wahl des Gefangenen- unmöglich zu machen, verletzt den Antragsteller auch nicht in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, da es sich bei der Regelung des § 70 Abs. 2 StVollzG um eine zulässige Inhaltsbestimmung eines Grundrechts durch den Gesetzgeber handelt und nicht um einen Eingriff in ein Freiheitsrecht (vgl. BVerfG ZfStrVo 1997, 367 (369)).

    Die Vereitelung der Videotextempfangsmöglichkeit genügt auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne), der bei der Anwendung des § 70 Abs. 2 StVollzG stets zu beachten ist (BVerfG ZfStrVo 1997, 367 (369); OLG Hamm ZfStrVo 2001, 185 (186)).

    Das bedeutet, dass sie in einem derartigen Fall verpflichtet ist zu prüfen, ob jeweils die Belange des Allgemeinwohls oder das Interesse des einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf die er vertraut, den Vorrang verdienen (BVerfG ZfStrVo 1997, 367 (368)).

  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08

    Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …

    Eine Gefährdung von Sicherheit oder Ordnung der Anstalt kann daher dann, aber auch nur dann bejaht werden und zur Rechtfertigung einschränkender Maßnahmen dienen, wenn ihr mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht zu begegnen ist (vgl. BVerfGE 89, 315 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453, vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 , …und vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02 - NJW 2003, S. 2447 ;… zur Berücksichtigungsfähigkeit des personellen Aufwandes auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 1870/07 -, NJW 2009, S. 661 ).

    Bei der danach erforderlichen Abwägung dürfen, unbeschadet der Zulässigkeit praxisgerechter Standardisierungen, besondere grundrechtliche Belange einzelner Gefangener nicht unberücksichtigt bleiben; ihnen ist gegebenenfalls durch Ausnahmen von sonst üblichen Beschränkungen zu begegnen (vgl. etwa zur Berücksichtigung von Bildungsinteressen und von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996, a.a.O.; zur Berücksichtigung einer Sehbehinderung bei der Besitzgenehmigung für ein Fernsehgerät OLG Rostock…, Beschluss vom 23. Juni 2004 - I Vollz (Ws) 20/03 u. a. -, ZfStrVO 2005, S. 117 ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 801/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2520
BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 801/96 (https://dejure.org/1996,2520)
BVerfG, Entscheidung vom 14.08.1996 - 2 BvR 801/96 (https://dejure.org/1996,2520)
BVerfG, Entscheidung vom 14. August 1996 - 2 BvR 801/96 (https://dejure.org/1996,2520)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,2520) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verhältnismäßigkeit - Strafvollzug - Besitz - Nutzung - Gegenstand - Gefährdung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 427
  • NStZ-RR 1997, 24
  • StV 1996, 683
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 801/96
    Dieses prüft auf Verfassungsbeschwerde hin nur nach, ob die von der Verfassung geforderte Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob die Abwägung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruht und ob gar sachfremde Erwägungen im Sinne des verfassungsrechtlichen Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG ) eingeflossen sind (vgl. BVerfGE 18, 85 , [92 f., 96]).
  • BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93

    Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

    Auszug aus BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 801/96
    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen Beschlüssen vom 28. Februar 1994 ( 2 BvR 2731/93; BVerfG NStZ 1994, S. 453 ) und vom 24. März 1996 ( 2 BvR 222/96, Umdruck S. 4 ff.) dargelegt hat, ist die Auffassung, daß schon die einem Gegenstand generell und losgelöst von einem bestimmten Gefangenen innewohnende Gefährlichkeit ein Besitzrecht im Sinne des § 70 Abs. 1 StVollzG nach Absatz 2 der Bestimmung ausschließe, mit dem Grundgesetz vereinbar.
  • BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96

    Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

    Auszug aus BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 801/96
    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen Beschlüssen vom 28. Februar 1994 ( 2 BvR 2731/93;… BVerfG NStZ 1994, S. 453 ) und vom 24. März 1996 ( 2 BvR 222/96, Umdruck S. 4 ff.) dargelegt hat, ist die Auffassung, daß schon die einem Gegenstand generell und losgelöst von einem bestimmten Gefangenen innewohnende Gefährlichkeit ein Besitzrecht im Sinne des § 70 Abs. 1 StVollzG nach Absatz 2 der Bestimmung ausschließe, mit dem Grundgesetz vereinbar.
  • OLG Jena, 25.03.2003 - 1 Ws 24/03

    Zulässigkeit des Besitzes einer Playstation 2

    Ausreichend ist die Eignung des Gegenstandes in einer die Sicherheit und Ordnung der Anstalt beeinträchtigenden Weise eingesetzt zu werden und die gleichzeitig bestehende Unmöglichkeit, der Realisierung dieser Gefahr mit den der Justizvollzugsanstalt zu Gebote stehenden und von ihr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufsicht auch anzuwendenden Kontrollmitteln wirksam zu begegnen (BVerfG NStZ 1994, 453; NStZ-RR 1997, 24; 2002.128; OLG Hamm ZfStrVo 2001, 185, 186; OLG Rostock ZfStrVo 2003.56, 57).

    bb) Das generelle Verbot des Besitzes eines Telespielgerätes des Typs Playstation 2 widerspricht nicht dem bei der Auslegung des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 128; 1997, 24 f; OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56, 57;… AK-Huchting/Lesting, a.a.O., § 70, Rn. 17).

    Ob dem Antragsteller die Versagung des Besitzes und der Benutzung einer Playstation 2 zugemutet werden kann, ist unter Abwägung der Größe der von der Innehabung des Gerätes für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt ausgehenden Gefahr, dem Gewicht der bei ihrer Verwirklichung drohenden Verletzung und dem bei einer Aushändigung des Gerätes erforderlich werdenden Kontrollaufwand einerseits, den Belangen des Gefangenen, etwa einem ernsthaft und nachhaltig verfolgten Interesse an Aus- und Weiterbildung oder dem Interesse an sinnvoller Freizeitgestaltung und Entspannung, andererseits zu beurteilen (BVerfG NStZ-RR 1997, 24 f; NStZ 1994, 453; OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56, 57).

  • BVerfG, 30.10.2000 - 2 BvR 736/00

    Uhren hinter Gittern

    Er verkennt, dass Einschränkungen, die einem Gefangenen auf Grund der Regelungen des Strafvollzugsgesetzes auferlegt werden, am verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot zu messen sind und verhältnismäßig, also im Hinblick auf die im Gesetz genannten Belange erforderlich sein müssen (BVerfGE 89, 315 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 - NStZ-RR 1996, S. 252 und vom 14. August 1996 - 2 BvR 801/96 - StV 1996, S. 683).

    Die Kammer hat ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass die Zusendung von Uhren direkt an die Gefangenen ohne Vermittlung der Vollzugsanstalt Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährde und nach §§ 19, 70 StVollzG ausgeschlossen werden könne (…vgl. dazu Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, ZfStrVO 1997, S. 367 und vom 14. August 1996 - 2 BvR 801/96 -, StV 1996, S. 683).

  • OLG Celle, 18.08.2016 - 1 Ws 323/16

    Bestandsschutz hinsichtlich des persönlichen Besitzes von Gegenständen im …

    Es genügt, dass die Hornhautbearbeitungsgeräte als solche generell-abstrakt dazu geeignet sind, in sicherheitsgefährdender Art verwendet zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02, NStZ 2003, 621; BVerfG, Beschluss vom 14. August 1996 - 2 BvR 801/96, NStZ-RR 1997, 24, BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96, NStZ-RR 1996, 252; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93, NStZ 1994, 453; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 2 Ws 125/16, juris; Kruis/ Cassardt , NStZ 1995, 521 [523]).

    Die individuelle Zuverlässigkeit des Antragstellers im Umgang mit den streitgegenständlichen Gerätschaften im Maßregelvollzug brauchte die Antragsgegnerin in ihre Ermessensausübung nicht einzustellen (vgl. insofern BVerfG, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02, NStZ 2003, 621; BVerfG, Beschluss vom 14. August 1996 - 2 BvR 801/96, NStZ-RR 1997, 24, BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96, NStZ-RR 1996, 252; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93, NStZ 1994, 453; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 2 Ws 125/16, juris; Kruis/ Cassardt , NStZ 1995, 521 [523]).

     
  • OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 1 Ws (Vollz) 1/08

    Offener Strafvollzug: Besitz von DVDs mit pornografischem Inhalt

    Im vorliegenden Fall widerspricht - wie noch darzulegen sein wird - die von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vorgenommene Auslegung des § 70 Abs. 2 Nr. 2 2. Var. StVollzG ("Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt") sowohl der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerfG NJW 2003, S. 2447; BVerfG NStZ-RR 1997, S. 24;… BVerfG NStZ-RR 1996, S. 252;… BVerfG NStZ 2004, S. 453) als auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgericht KG NStZ-RR 2004, S. 157, 158; OLG Frankfurt NStZ-RR 156, 157; OLG Koblenz ZfStrVo 1988, S. 372; OLG Hamm ZfStrVo 1996, S. 119, 121; OLG Hamm ZfStrVo 2001, S. 186) und anderer Strafvollstreckungskammern (…LG Freiburg ZfStrVo 1994, S. 375, 376;… LG Zweibrücken ZfStrVo 1996, S. 249).

    Ein Versagungsgrund im Sinne des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG liegt - entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer - nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung schon dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden und diese Gefährdung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden kann (…vgl. BVerfG NJW 2003, S. 2447; BVerfG NStZ-RR 1997, S. 24;… BVerfG NStZ-RR 1996, S. 252;… BVerfG NStZ 2004, S. 453;… KG NStZ-RR 2004, S. 157, 158; OLG Frankfurt NStZ-RR 156, 157;… OLG Koblenz ZfStrVo 1988, S. 372;… OLG Hamm ZfStrVo 1996, S. 119, 121;… OLG Hamm ZfStrVo 2001, S. 186;… Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2005, § 70 Rdnr. 7 m.w.N.;… Kamann/Volckart in Feest: StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 70 Rdnr. 12).

  • OLG Brandenburg, 16.02.2008 - 1 Ws (Vollz) 1/08
    Im vorliegenden Fall widerspricht - wie noch darzulegen sein wird - die von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vorgenommene Auslegung des § 70 Abs. 2 Nr. 2 2. Var. StVollzG ("Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt") sowohl der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerfG NJW 2003, S. 2447; BVerfG NStZ-RR 1997, S. 24;… BVerfG NStZ-RR 1996, S. 252;… BVerfG NStZ 2004, S. 453) als auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgericht KG NStZ-RR 2004, S. 157, 158; OLG Frankfurt NStZ-RR 156, 157; OLG Koblenz ZfStrVo 1988, S. 372; OLG Hamm ZfStrVo 1996, S. 119, 121; OLG Hamm ZfStrVo 2001, S. 186) und anderer Strafvollstreckungskammern (…LG Freiburg ZfStrVo 1994, S. 375, 376;… LG Zweibrücken ZfStrVo 1996, S. 249).

    Ein Versagungsgrund im Sinne des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG liegt - entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer - nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung schon dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden und diese Gefährdung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden kann (…vgl. BVerfG NJW 2003, S. 2447; BVerfG NStZ-RR 1997, S. 24;… BVerfG NStZ-RR 1996, S. 252;… BVerfG NStZ 2004, S. 453;… KG NStZ-RR 2004, S. 157, 158; OLG Frankfurt NStZ-RR 156, 157;… OLG Koblenz ZfStrVo 1988, S. 372;… OLG Hamm ZfStrVo 1996, S. 119, 121;… OLG Hamm ZfStrVo 2001, S. 186;… Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2005, § 70 Rdnr. 7 m.w.N.;… Kamann/Volckart in Feest: StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 70 Rdnr. 12).

  • OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06

    Versagung des Bezugs von Medien mit sogenannter FSK-18-Freigabe (namentlich …

    Vielmehr liegt ein Versagungsgrund im Sinne des § 70 Abs. 2 StVollzG schon dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden (BVerfG NStZ-RR 1997, 24; NStZ-RR 1996, 252) und diese Gefährdungslage nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnte (KG NStZ-RR 2004, 157; OLG Celle, NStZ 2002, 111;… Schwindt/Böhm/Jehle, 4. Aufl., § 70 Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 3 Ws 345/11

    Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch Espresso-Kocher

    Für § 19 II HStVollzG, der sich an § 70 II StVollzG orientiert (…Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 19 HStVollzG Rn 2), bei dem gleichermaßen die Gefahr nicht in der Person des Gefangenen konkret gegeben sein muss (Senat, NStZ-RR 2005, 191; BVerfG, NStZ-RR 1997, 24, 25 [BVerfG 14.08.1996 - 2 BvR 801/96] ; Arloth, § 70 Rn 5), kann nichts anderes gelten.
  • BayObLG, 29.11.2021 - 203 StObWs 459/21

    Untersagung des Besitzes gefährlicher Gegenstände im Haftraum

    Das billigt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, sofern eine bestehende abstrakte Gefährlichkeit nur mit einem von der Anstalt nicht erwartbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden kann (BVerfG…, Beschluss vom 27.03.2019, Az.: 2 BvR 2268/18, NStZ-RR 2019, 191, juris Rn. 4; Beschluss vom 14.08.1996, Az.: 2 BvR 801/96, NStZ-RR 1997, 24, juris Rn. 7;… Beschluss vom 28.02.1994, Az.: 2 BvR 2731/93, NStZ 1994, 453, juris Rn. 10 f.).
  • OLG Nürnberg, 21.04.1997 - Ws 399/97
    Auch hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Beschlüssen vom 28. Februar 1994, 24. März 1996 und letztmals vom 14. August 1996 (2 BvR 801/96) dargelegt, die Auffassung, daß schon die einem Gegenstand generell und losgelöst von einem bestimmten Gefangenen innewohnende Gefährlichkeit ein Besitzrecht im Sinne des § 70 Abs. 1 StVollzG nach Absatz 2 der Bestimmung ausschließe, sei mit dem Grundgesetz vereinbar.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht