Rechtsprechung
   BGH, 01.07.1997 - 1 StR 244/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Begründung einer Garantenstellung durch die Bestellung des Angeklagten als Geschäftsführer - Folgen der Aufteilung der Geschäftsbereiche unter mehreren Geschäftsführern einer GmbH für die Verantwortung jedes einzelnen für die Geschäftsführung insgesamt - Möglichkeit zur Verschaffung von Kenntnissen über die Schadstoffbelastung des angelieferten Füllmaterials bei untergeordneter Stellung im Betrieb - Vorwurf eines objektiv pflichtwidrigen Unterlassens nur bei Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme der verlangten Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 13, § 326, § 327

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 545
  • StV 1998, 126
  • StV 1998, 127



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00  

    Holocaust-Leugnung im Internet

    Dabei setzt § 13 StGB gleichfalls einen Erfolg voraus, "der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört" (vgl. BGH NStZ 1997, 545: Tatbestandsverwirklichung des § 326 Abs. 1 StGB durch Unterlassung, die lediglich nicht fahrlässig war, BGHSt 38, 325, 338: die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB waren durch Unterlassen erfüllt, dieser Tatbestand wurde allerdings von § 324 StGB verdrängt).
  • OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04  

    Strafvereitelung: Annahme der Strafverteilung durch einen Rechtspfleger bei der

    Das Unterlassen ist dem Täter nur dann vorwerfbar, wenn die verlangte Handlung ihm nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar gewesen ist (BGHSt a.a.O.; BGH StV 1998, 126, 127; Tröndle/Fischer § 13 Rdn. 14; ebenso LK-Jescheck vor § 13 Rdn. 93 und S/S-Stree Vorbem. §§ 13 ff Rdn. 141, nach denen bei einer Unmöglichkeit des Handelns schon der Unterlassungstatbestand entfällt).
  • OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 1 Ws 475/04  

    Klageerzwingungsverfahren zur Feststellung der Strafbarkeit eines

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  • OLG Hamm, 19.03.1998 - 3 Ss 966/97  

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Arbeitgeberbegriff, Beitragsvorenthaltung,

    Insoweit kann nicht allein an die formale Stellung des Angeklagten als Geschäftsführer der GmbH angeknüpft werden (vgl. BGH NStZ 1997, 545).
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