Rechtsprechung
   BayObLG, 20.02.1997 - 5St RR 159/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1
    Faktischer GmbH-Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Konkursverschleppung durch faktischen Geschäftsführer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Konkursverschleppung durch einen faktischen GmbH-Geschäftsführer

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1936
  • NStZ 1997, 554 (Ls.)
  • BB 1997, 850
  • DB 1997, 923
  • BayObLGSt 1997, 38



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.01.2013 - 1 StR 459/12

    Faktischer Geschäftsführer (weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende

    Dann muss allerdings der faktische Geschäftsführer Geschäftsführerfunktionen in maßgeblichem Umfang übernommen haben, der etwa mit "ein Übergewicht" (BGH, Urteil vom 19. April 1984 - 1 StR 736/83, StV 1984, 461 f.), "eine überragende Stellung" ( BGH, Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 120) oder "das deutliche Übergewicht" (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 mwN) in - im Wesentlichen sprachlichen - Nuancen unterschiedlich umschrieben wird (vgl. zusammenfassend schon BayObLG NJW 1997, 1936 mwN).
  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

    Insgesamt ist daher für die Stellung eines faktischen Geschäftsführers erforderlich, dass der Täter in qualifizierter Intensität Geschäftsführungsaufgaben wahrgenommen hat (wobei in Fällen faktischer Mitgeschäftsführung eine "überragende Stellung" im Unternehmen notwendig ist), er bei Wahrnehmung dieser Aufgaben in seiner Funktion als "Geschäftsführer" nach außen aufgetreten ist und seine geschäftsführende Tätigkeit von gewisser Dauer war (vgl. hierzu BayObLG NJW 1997, 1936 f. m.w.N.).
  • FG Münster, 27.01.2016 - 10 K 1167/13

    Einkommensteuerliche Betrachtung des GmbH-Mehrheitsgesellschafters als faktischer

    Das sei auch nach strenger Auffassung jedoch dann der Fall, wenn von den acht klassischen Merkmalen im Kernbereich der Geschäftsführung (Bestimmung der Unternehmenspolitik, Unternehmensorganisation, Einstellung von Mitarbeitern, Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern, Verhandlung mit Kreditgebern, Gehaltshöhe, Entscheidung der Steuerangelegenheiten, Steuerung der Buchhaltung) mindestens sechs erfüllt seien (Hinweis auf BayObLG vom 20.7.1997 5 St RR 159/96, BB 1997, 850; OLG Düsseldorf vom 16.10.1987 5 Ss 193/87 - 200/87 I, NJW 1988, 3166).

    Als diese acht Merkmale werden dort aufgeführt: Bestimmung der Unternehmenspolitik, Unternehmensorganisation, Einstellung von Mitarbeitern, Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern, Verhandlung mit Kreditgebern, Gehaltshöhe, Entscheidung der Steuerangelegenheiten, Steuerung der Buchhaltung (so BayObLG, Urteil vom 20.2.1997 5 St RR 159/06, BB 1997, 850).

  • FG Köln, 15.12.2017 - 13 V 2969/17
    Auch in der einschlägigen Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z.B. FG Münster, Urteil vom 27. Januar 2016 10 K 1167/13 K, G, F, EFG 2016, 671; FG Hamburg, Urteil vom 29. März 2017 3 K 183/15, EFG 2017, 1225) besteht Einvernehmen, dass es - entgegen dem Vorbringen des Antragstellers - grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass ein anderer als der satzungsmäßige Geschäftsführer mindestens sechs von acht klassischen Merkmalen im Kernbereich der Geschäftsführung erfüllt (vgl. zu diesen Merkmalen im Einzelnen BayObLG, Urteil vom 20. Februar 1997 5 St RR 159/96, NJW 1997, 1936 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 24.10.2001 - 1 U 125/01
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.05.1997 - 2 Ss (OWi) 358/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Selbstständiges Verfallverfahren im Hinblick auf die Einnahmen eines privaten Rundfunkbetreibers aus der Schaltung unzulässiger Werbeinseln; Unzulässige Unterbrechung von Kino- und Fernsehspielfilmen durch Werbung trotz Verbotsverfügung; Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung für Reihen auf unter einem Oberbegriff gesendete in sich abgeschlossene Filme; Ausreichen bloß formaler Gemeinsamkeiten; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wegen Entfallens der Möglichkeit des Verfalls von Einnahmen aus unzulässiger Werbung im Falle öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter; Wesentliche Unterschiede hinsichtlich Struktur, Funktion und Kontrollmechanismen; Verstoß einer Straf- oder Bußgeldvorschrift gegen den Bestimmtheitsgrundsatz; Vereinbarkeit einer engeren Auslegung des Reihenbegriffs durch den Landesgesetzgebers mit dem Begriff der EG-Fernsehrichtlinie; Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Unvollständigkeit der vorgetragenen Verfahrenstatsachen; Unterbleiben einer Mitteilung über den Gebrauch oder Nichtgebrauch einer Verfahrensvereinfachung; Pflicht des Gerichts zur ausführlichen Wiedergabe der Einlassung eines früheren Betroffenen und deren Würdigung; Pflicht zur Konsultation von Sachverständigen im Rahmen der Ermittlung von für die Begriffsauslegung bedeutsamem Erfahrungswissen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 554
  • ZUM 1997, 834
  • afp 1998, 226



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11

    Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt";

    Die Anordnung des Verfalls kommt somit auch bei der Verwirklichung eines Fahrlässigkeitstatbestands in Betracht (vgl. LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73Rn. 15; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl., § 73 Rn. 4; zum Ordnungswidrigkeitenrecht vgl. BayObLG, Beschluss vom 27. April 2000 - 3 ObOWi 16/2000, wistra 2000, 395, 396; OLG Celle, Beschluss vom 16. Mai 1997 - 2 Ss (OWi) 358/96, NStZ 1997, 554, 556).
  • OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11

    Verfallsanordnung im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die

    Diese stellen nach der Änderung des Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5. AWStGBÄndG (BGBl. 1992 I, S. 372) auf das durch oder für die Tat erlangte "Etwas" ab und legen damit für die Bestimmung der Höhe des Erlangten das sog. Bruttoprinzip zugrunde (BayObLG wistra 2000, 395, 397; BayObLG NStZ-RR 1997, 339, 340; Senat vom 16.5.1997 - 2 Ss (OWi) 385/96, NStZ 1997, 554, 556; OLG Koblenz ZfSch 2007, 108 ff.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.; Drathjer, Die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht, 1997, S.36 ff.; Rönnau, Vermögensabschöpfung im Strafrecht, 2003, Rn. 30; Mitsch, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 29a Rn. 27; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., 2009, § 29a Rn. 6; siehe auch Franzheim, FS für Gaul, 1992, S. 133 ff.).
  • VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377

    Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen

    Ob diese wesentlichen Unterschiede auch die Beschränkung der Bußgeldtatbestände des § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RStV auf private Rundfunkveranstalter rechtfertigen können (grds. bejahend OLG Celle vom 16.5.1997 ZUM 1997, 834/836; OLG Zweibrücken vom 25.6.1998 GewArch 1998, 414/416; ablehnend Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Stand Juli 2009, Bd. II, RdNr. 7 zu § 49 RStV m.w.N.), kann hier offen bleiben.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 11 B 35.08

    Bimmel-Bingo - Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

    Unterschiedlich ausgestaltet ist aber nicht nur das Kontroll-, sondern vor allem auch das Finanzierungsystem von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk (so auch OLG Celle, Beschluss vom 16. Mai 1997 - 2 Ss (OWi) 358/96 -, NStZ 1997, 554).
  • OLG Zweibrücken, 25.06.1998 - 1 Ss 100/98

    Verletzung der betrieblichen Aufsichtspflicht bei der Überschreitung der

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 24.06.1997 - 1 Ws 313/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2692
  • MDR 1997, 980
  • NStZ 1997, 554 (Ls.)
  • K&R 1998, 38



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 25.08.2004 - 2 ARs 280/04

    Zuständigkeitsbestimmung; Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung

    Die Polizeibeamten wurden im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (§§ 161 StPO, 152 GVG) tätig, so daß ihr Verhalten der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens (§ 152 StPO) zuzurechnen ist (OLG Düsseldorf JurBüro 1989, 1459; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 494; OLG Nürnberg JurBüro 1979, 1336, 1337; OLG Zweibrücken NJW 1997, 2692).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 4 Ws 411/02

    Beschlagnahme von Kontenblättern wegen des Verdachts der Unterschlagung und

    Sie wird in den Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht und bei der Anfechtung einer Entscheidung dieser Gerichte auch vor dem Oberlandesgericht jedoch ausschließlich durch den Bezirksrevisor der zuständigen Justizverwaltung vertreten (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1997, 2692).
  • OLG Hamm, 13.10.1998 - 2 Ws 416/98

    Auskunft, Entschädigung, Kostenfestsetzung, Mobilfunk, Telekommunikation, Zeugen,

    Da das Rechtsmittel schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben konnte, kam es auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in dem vorliegenden, die Festsetzung kostenrechtlicher Entschädigungen betreffenden Verfahren Oberhaupt vertretungsberechtigt war, nicht (mehr) an (vgl. dazu für das Land Rheinland-Pfalz OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 656 MDR 1997, 980 = NJW 1997, 2692).
  • OLG Hamm, 13.11.1998 - 2 Ws 436/98

    Kostenfestsetzungsverfahren, Berechnung des Beschwerdegegenstandes bei mehreren

    Da das Rechtsmittel schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben konnte, kam es auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in dem vorliegenden, die Festsetzung kostenrechtlicher Entschädigungen betreffenden Verfahren überhaupt vertretungsberechtigt war, nicht (mehr) an (vgl. dazu für das Land Rheinland-Pfalz OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 656 = MDR 1997, 980 = NJW 1997, 2692).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 12.03.1997 - 1 Ws 278/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    ZSEG § 17a Abs. 2, 3, § 2 Abs. 2

  • Jurion

    Entschädigung der Deutschen Telekom AG für Zeitaufwand beim Feststellen und Ankommen der Wahlverbindungen; Erstellen einer Fernmelderechnung über die erbrachten Leistungen durch die Deutsche Telekom nach Beendigung einer Überwachungsmaßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2693
  • NStZ 1997, 554 (Ls.)
  • afp 1997, 841



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 13.10.1998 - 2 Ws 416/98

    Auskunft, Entschädigung, Kostenfestsetzung, Mobilfunk, Telekommunikation, Zeugen,

    Dazu weist der Senat nur darauf hin, dass zu dieser Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (siehe einerseits den erwähnten Beschluss des 1. Strafsenats sowie andererseits die o.a. Entscheidung des OLG Zweibrücken und die des OLG Oldenburg NJW 1997, 2693) und ihm die vom 1. Strafsenat vertretene, sich auf die aus Art. 14 GG ergebende Sozialpflichtigkeit des Eigentums stutzende Auffassung nicht unbedingt zwingend erscheint.
  • OLG Hamm, 13.11.1998 - 2 Ws 436/98

    Kostenfestsetzungsverfahren, Berechnung des Beschwerdegegenstandes bei mehreren

    Dazu weist der Senat nur darauf hin, dass zu dieser Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (siehe einerseits den erwähnten Beschluss des 1. Strafsenats sowie andererseits die o.a. Entscheidung des OLG Zweibrücken und die des OLG Oldenburg NJW 1997, 2693) und ihm die vom 1. Strafsenat vertretene, sich auf die aus Art. 14 GG ergebende Sozialpflichtigkeit des Eigentums stützende Auffassung nicht unbedingt zwingend erscheint.
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