Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 5/29 Qs 16/96, 5-29 Qs 16/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2071
LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 5/29 Qs 16/96, 5-29 Qs 16/96 (https://dejure.org/1996,2071)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.09.1996 - 5/29 Qs 16/96, 5-29 Qs 16/96 (https://dejure.org/1996,2071)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04. September 1996 - 5/29 Qs 16/96, 5-29 Qs 16/96 (https://dejure.org/1996,2071)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1170
  • NStZ 1997, 564
  • StV 1997, 179
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03

    Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer

    Indessen verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß die Durchsicht zügig durchgeführt wird, um abhängig von der Menge des vorläufig sichergestellten Materials und der Schwierigkeit seiner Auswertung in angemessener Zeit zu dem Ergebnis zu gelangen, was als potentiell beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme angetragen und was an den Beschuldigten herausgegeben werden soll (vgl. LG Frankfurt wistra 1997, 117, 118).
  • BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00

    Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten,

    Insoweit steht dem Betroffenen der - auch von der Beschwerdeführerin gewählte - Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog offen (BGH, CR 1999, S. 292 , LG Frankfurt, NStZ 1997, S. 564 f.).
  • OLG Jena, 20.11.2000 - 1 Ws 313/00

    Behörde, Durchsuchung, Durchsicht, Beschlagnahme

    Mit BGH StV 1988, 90 ff, OLG Karlsruhe MDR 1980, 76 ff, LG Baden-Baden ZIP 1989, 764 ff, LG Frankfurt NJW 1997, 1170 ff, LG Oldenburg wistra 1987, 38 und Klein­knecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 110 RdNr 6 ist der Senat der Ansicht, daß die Durchsicht von Schriftgut, das im Rahmen einer Durchsuchung vorläufig sichergestellt worden ist, noch einen Teil der Durchsuchung darstellt.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 14.12.1998 - 2 BJs 82/98

    digitale Datenträger - § 110 StPO ist auch anwendbar auf die Durchsicht von Daten

    Da die Durchsicht gemäß § 110 StPO ausschließlich auf die Staatsanwaltschaft übertragen ist und dieser einen eigenverantwortlichen Ermessensspielraum einräumt (BGH NJW 1995, 3397), ist die entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auf diese Maßnahme angebracht (vgl. LG Frankfurt NStZ 1997, 564; LG Koblenz WM 1998, 2290, 2292; SK-Rudolphi StPO § 110 Rdn. 12; G. Schäfer in LR aaO § 110 Rdn. 17).

    Die Durchsicht wird wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur unzulässig, wenn nicht mehr zu erwarten ist, daß sie keine beschlagnahmefähigen Beweise mehr zu Tage fördern wird (vgl. BGH StV 1988, 90, 91; LG Frankfurt a.M. NJW 1997, 1170, 1171).

  • BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 494/01

    Fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Nutzung der Rechtsbehelfe der §§ 98 Abs 2 S

    Mit diesem Rechtsbehelf kann unter anderem eine unangemessen lange Dauer des Verfahrens nach § 110 StPO beanstandet werden (vgl. LG Frankfurt am Main, NStZ 1997, S. 564 f. mit Anm. Hoffmann/Wißmann, NStZ 1998, S. 443 f.).
  • LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
    Typischerweise verdächtige Verhaltensweisen und Verschleierungstaten, z. B. das Verbringen hoher Bargeldbeträge in das Ausland, dürfen von den Mitgliedstaaten auch im Binnenmarkt kontrolliert und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden (vgl. EuGH, C-358/93 (Bordessa), Slg. 1995 1, 376; EuGH, C-163/94 (Lera), Slg. 1995 1, 4821; LG Frankfurt, NJW 1997, 1170 ; a. A. Hamacher, DB 1995, 2284).
  • OLG Koblenz, 19.06.2006 - 1 Ws 385/06

    Beschlagnahme von Gegenständen: Anforderungen an eine richterliche

    15 3. In einem solchen Fall hat ein Beschwerdeführer zunächst eine Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO über die Bestätigung der Beschlagnahme konkreter Beweismittel herbeizuführen (Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 14.01.2004 - 2 BvR 27/04 -, juris; BVerfG NJW 1992, 551, 552; s.a. OLG Düsseldorf StV 1982, 513; LG Lüneburg MDR 1984, 603; LR-Schäfer, StPO, 25. Aufl. § 98 Rn. 18; für den Fall sichergestellter Unterlagen, deren Beweiserheblichkeit erst im Rahmen einer Durchsicht gemäß StPO § 110 festgestellt werden kann: Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00 -, NStZ 2002, 377, 378; BGH CR 1999, 292, 293; LG Frankfurt NStZ 1997, 564).
  • VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11
    Nur ausnahmsweise, wenn andere Mittel der Glaubhaftmachung in der jeweiligen Fallgestaltung nicht zur Verfügung stehen, kann die eigene schlichte Erklärung des Antragstellers zur Glaubhaftmachung zugelassen werden (BVerfG, Beschl. v. 26.03.1997, 2 BvR 842/96, NJW 1997, 1170, 1771; Beschl. v. 04.02.1993,.
  • OLG München, 11.11.2004 - 1 U 4066/04

    Ersatz von Anwaltskosten nach dem Gesetz über die Entschädigung für

    dd) Eine andere Bewertung ergibt sich aus den vom Kläger zitierten Gerichtsentscheidungen BGH NJW 1989, 96, LG Dresden NStZ 2003, 567 und Landgericht Frankfurt/Main NJW 1997, 1170 nicht.
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