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Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1996 - 2 StR 391/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 109 Abs. 1 S. 4 JGG
    Ausschluss der Öffentlichkeit im Jugendstrafverfahren umfasst auch die Verkündung des Urteils

  • Jurion

    Öffentlichkeitsausschluß - Urteilsverkündung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 173; JGG § 109; StPO § 338 Nr. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 294
  • NJW 1997, 471
  • MDR 1997, 185
  • NStZ 1997, 95 (Ls.)
  • NStZ 1998, 53
  • NJ 1997, 111
  • StV 1998, 323



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 25.02.1998 - 3 StR 362/97  

    Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gegen einen

    Dem jungen Angeklagten soll die bei öffentlicher Verhandlung und Verurteilung drohende Bloßstellung mit den daraus erwachsenden Nachteilen für seine persönliche, soziale und berufliche Entwicklung erspart bleiben (vgl. BGHSt 42, 294, 296).
  • BGH, 20.05.1999 - 4 StR 188/99  

    Vorsätzlicher Vollrausch; Vorhersehbarkeit; Sich Berauschen

    Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung (vgl. Tröndle/Fischer aa0 § 20 Rdn. 9 c m.w.N.) kommt auch der Tat als solcher Bedeutung zu (vgl. BGH NJW 1997, 471, 472; BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 5; Bewußtseinsstörung 2): Der Angeklagte versetzte seinem langjährigen Bekannten und Freund einen lebensgefährlichen Messerstich, dessen tödliche Wirkung er für möglich hielt; einen verständlichen Anlaß für diese sinnlose Tat hatte er nicht.
  • BGH, 24.01.2008 - 4 StR 542/07  

    Prüfung der Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum (Indizwert der BAK-Berechnung und

    Den vom Landgericht herangezogenen Umständen kommt jedoch eine solche Aussagekraft weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit zu (vgl. hierzu BGHSt 43, 66, 70 ff.; BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 10, 16, 19; § 21 Blutalkoholkonzentration 37, 38).
  • BGH, 23.11.2000 - 3 StR 413/00  

    Schuldunfähigkeit nach Alkoholgenuß; Anordnung der Unterbringung in einer

    Das Leistungsverhalten des alkoholgewöhnten Angeklagten, der sich selbst als nicht volltrunken bezeichnet hat, zeigt bei und nach der Tat in sich logische und schlüssige Handlungskonsequenzen mit motorischen Kombinationsleistungen, die deutlich gegen einen alkoholbedingten Ausschluß der Schuldfähigkeit sprechen (vgl. BGHSt 43, 66 ff.; BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 6, 9, 12, 16), zumal bei schwerwiegenden Straftaten gegen Leib und Leben - wie hier - wegen der höheren Hemmschwelle ein strenger Maßstab für die Annahme des Ausschlusses der Steuerungsfähigkeit anzulegen ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 20 Rdn. 9 m.w.Nachw.).
  • BGH, 08.03.2000 - 3 StR 64/00  

    Annahme von Schuldunfähigkeit

    Aus dem Leistungsverhalten des Angeklagten ergibt sich, daß seine Steuerungsfähigkeit trotz der nicht ausschließbaren Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 3, 26 o/oo erhalten geblieben war (vgl. BGHSt 43, 66 ff ; BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 6, 9, 12, 16).
  • KG, 27.09.2005 - 4 Ws 128/05  

    Strafprozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterscheinen des

    Diese Vorschrift soll dem Schutz des jugendlichen Angeklagten vor Bloßstellung und damit verbundener stigmatisierender Wirkung sowie der Vermeidung von Verletzungen seines Schamgefühls dienen (vgl. BGHSt 42, 294, 295; Brunner/Dölling, JGG 11. Aufl., § 48 Rdnr. 3; Dallinger/Lackner, JGG 2. Aufl., § 48 Rdnr. 2; Eisenberg, JGG 10. Aufl., § 48 Rdnr. 8; Albrecht, Jugendstrafrecht 3. Aufl., S. 368 f; Meier in Meier/ Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, S. 276; Nothacker, "Erziehungsvorrang" und Gesetzesauslegung im Jugendgerichtsgesetz, S. 276).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1996 - 3 StR 157/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Richterliche Vernehmungsniederschrift - Angehöriger - Hauptverhandlung - Zeugnisverweigerungsrecht - Beweisverbot - Einverständnis der Verfahrensbeteiligten - Sachverständiger - Zusatztatsachen - Glaubwürdigkeit - Richterliche Überzeugungsbildung

  • rechtsportal.de

    StPO § 52, § 252

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 95
  • StV 1996, 522



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 189/99  

    Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO

    Mitteilungen eines gemäß § 52 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen gegenüber einem Sachverständigen über Zusatztatsachen (vgl. BGHSt 18, 107, 108), zu denen regelmäßig auch die Tatschilderung eines auf seine Glaubwürdigkeit zu begutachtenden Zeugen gehört (BGH NStZ 1997, 95), stehen einer Aussage im Sinne des § 252 StPO gleich.

    Macht der Zeuge später sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, dürfen seine Mitteilungen über Zusatztatsachen daher weder durch das Sachverständigengutachten noch durch die Vernehmung des Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der richterlichen Überzeugungsbildung verwertet werden (BGHSt 13, 1, 3; 36, 217, 219; BGH NStZ 1997, 95; vgl. Diemer in KK-StPO 4. Aufl. § 252 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 252 Rdn. 10, jew. m w. N.).

  • BGH, 03.11.2000 - 2 StR 354/00  

    Umfang des Verwertungsverbots bei Zeugenaussagen

    Mitteilungen eines gemäß § 52 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen gegenüber einem Sachverständigen über Zusatztatsachen (vgl. hierzu BGHSt 18, 107, 108), zu denen regelmäßig auch die Tatschilderung eines auf seine Glaubwürdigkeit zu begutachtenden Zeugen gehört (BGH NStZ. 1997, 95 = StV 1996, 522), stehen einer Aussage im Sinn des § 252 StPO gleich.

    Macht der Zeuge später sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, dürfen seine Mitteilungen über Zusatztatsachen daher weder durch das Sachverständigengutachten noch durch die Vernehmung des Sachverständigen als Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der richterlichen Überzeugungsbildung verwertet werden (BGHSt 13, 1, 3; 250; 18, 107, 109;36, 217, 219; 36, 384, 385 f.; 45, 203, 206; StV 1984, 453; 1996, = NStZ 1997, 95; BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 1 (= StV 1987, 328) und 2 (= MDR 1987, 625 = NStZ 1988, 19); Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 252 Rdn. 10; Diemer in KK § 252 Rdn. 18; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 252 Rdn. 32 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 14.01.2015 - 1 ARs 21/14  

    Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    Auch die Verlesung der Niederschrift über die richterliche Vernehmung eines solchen Zeugen ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 29. Mai 1996 - 3 StR 157/96, NStZ 1997, 95 f.).
  • OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss 348/02  

    Widerspruch, Widerspruchslösung, Beweisverwertungsverbot, Zeugnisverweigerung,

    § 252 StPO ordnet ein Beweisverbot an, welches von den Verfahrensbeteiligten nicht abbedungen werden kann (vgl. BGHSt 10, 77, 79; BGH StV 1998, 470; NStZ 1997, 95 96 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 252 Rn. 12).

    Die Vorschrift verbietet nach allgemeiner Meinung - über ihren Wortlaut hinaus - nicht allein die Verlesung der früheren Aussage eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, sondern enthält ein umfassendes Beweisverwertungsverbot des Inhalts, dass es bei berechtigter Zeugnisverweigerung schlechterdings unzulässig ist, eine frühere Aussage in irgendeiner Weise zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen (so schon BGHSt 2, 99 104 f.; vgl. zuletzt BGHSt 45, 203, 205; BGH StraFo 2001, 86, 87; StV 2000, 236; JR 1998, 165, 167 f.; StV 1996, 522, 523; NStZ 1994, 593, 594; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.).

  • BGH, 11.04.2012 - 3 StR 108/12  

    Unzulässige Verlesung der Niederschrift einer richterlichen Vernehmung bei

    Zulässiges Beweismittel ist aber immer nur die auf die Erinnerung gegründete Aussage des richterlichen Zeugen, nicht dagegen das Protokoll (vgl. BGHSt 10, 77; BGH StV 1996, 522; NJW 2008, 1010).
  • BGH, 05.09.1996 - 5 StR 430/96  

    Einstellung eines Verfahrens wegen Nötigung

    Die erschwerende Berücksichtigung des hierfür hinreichend konkret festgestellten Gesamtverhaltens des Angeklagten gegenüber seiner Stieftochter ist sachlichrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Mai 1996 - 3 StR 157/96).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.09.1996 - 2 StR 426/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision

  • rechtsportal.de

    StPO § 44

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 95



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 1 Ss 337/02  

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Kanzleiverschulden bzw.

    Hat er einen Verteidiger mit der Rechtsmitteleinlegung beauftragt, muss er dafür Sorge tragen, dass er für den Verteidiger für von diesem möglicherweise für notwendig erachtete Rücksprachen erreichbar ist (BGH NStZ 1997, 95).

    Darüber hat, wenn wie hier noch kein Beschluss des Landgerichts ergangen ist und das Revisionsgericht über den Wiedereinsetzungsantrag zu befinden hatte, dieses zu entscheiden (vgl. Meyer-Goßner, aaO § 346 Rn. 17; BayObLG MDR 1975, 71; vgl. auch BGH NStZ 1997, 95).

  • BGH, 23.09.2015 - 4 StR 364/15  

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Verschulden der Fristversäumnis:

    Gerade weil die Frage der Revisionseinlegung noch offen war, war es Sache der Angeklagten, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Verteidiger sie für eine Rücksprache erreichen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 1996 - 2 StR 426/96, NStZ 1997, 95).
  • BGH, 17.12.2009 - 1 StR 436/09  

    Verletzung rechtlichen Gehörs; unbegründete und verfristete Anhörungsrüge;

    Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in einem solchen Fall kein Raum (vgl. BGH NStZ 1997, 95).
  • BGH, 16.09.1999 - 1 StR 453/99  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Frist; Eigenes Verschulden

    Ein Angeklagter, der seinen Verteidiger mit der Einlegung der Revision beauftragt hat und auf Grund der erteilten Rechtsmittelbelehrung weiß, daß eine Rechtsmittelbegründungsfrist zu beachten ist, hat dafür Sorge zu tragen, daß er für seinen Verteidiger erreichbar ist (vgl. BGH NStZ 1997, 95; BGH, Beschl. vom 7. Mai 1999 - 2 StR 108/99).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.09.1996 - 1 StR 426/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verwerfung der Revision - Beweisantrag zur erneuten Identifizierung einer Täterstimme

  • rechtsportal.de

    StPO § 244

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 95
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