Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.05.1997

Rechtsprechung
   BGH, 18.06.1997 - 5 StR 93/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4293
BGH, 18.06.1997 - 5 StR 93/97 (https://dejure.org/1997,4293)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1997 - 5 StR 93/97 (https://dejure.org/1997,4293)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 5 StR 93/97 (https://dejure.org/1997,4293)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Diebstahl in Tateinheit oder Tatmehrheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer Diebesfahrt, bei der der Fahrer keine Fahrerlaubnis besitzt - Strafklageverbrauch bei tateinheitlicher Begehung - Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Unterbrechung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 508
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18

    Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer

    Etwas anderes gilt nur, wenn die Fortsetzung der Fahrt auf einem neu gefassten Willensentschluss des Täters beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 1997 - 5 StR 93/97, NStZ 1997, 508; OLG Hamm, VRS 115, 142; LG Potsdam, DAR 2009, 285; Weidig in MünchKomm zum Straßenverkehrsrecht, § 21 StVG Rn. 40 f.; zu § 316 StGB vgl. Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 316 Rn. 40).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5234
BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97 (https://dejure.org/1997,5234)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1997 - 1 ARs 8/97 (https://dejure.org/1997,5234)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1997 - 1 ARs 8/97 (https://dejure.org/1997,5234)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prozessuales Vorliegen nur einer Tat bei materiellrechtlicher Verbundenheit eines Geschehens zur Tateinheit - Bildung einer "nachträglichen Einheitsstrafe" - Abkoppeln der materiellen Tateinheit vom prozessualen Tatbegriff

  • rechtsportal.de

    StPO § 264

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 508
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 2259/97

    Zur Frage derselben Tat iSv GG Art 103 Abs 3 sowie einer tatbestandlichen

    Dazu hatten sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch Beschluß vom 7. Mai 1997 - 1 ARs 8/97 = NStZ 1997, S. 508, der 3. Strafsenat durch Beschluß vom 7. Mai 1997 - 3 ARs 7/97 -, der 4. Strafsenat durch Schreiben des Vorsitzenden vom 6. Mai 1997 - 4 ARs 9/97 - und der 5. Strafsenat durch Beschluß vom 15. Mai 1997 - 5 ARs 18/97 - geäußert.
  • OLG Düsseldorf, 23.06.1998 - 4 Ws 139/98
    Er umfaßt nicht nur den von der zugelassenen Anklage umschriebenen Vorgang, innerhalb dessen der Angekl. einen Straftatbestand verwirklicht haben soll, sondern auch das gesamte Verhalten eines Angekl., soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten, geschichtlichen Vorgang nach der Auffassung des Lebens eine Einheit darstellt, deren Aburteilung in getrennten Verfahren zu einer unnatürlichen Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde (BVerfGE 45, 434; BGH, NStZ 1998, 251; BGH, NStZ 1997, 508; BGHR StPO § 264 I Tatidentität 4; Hürxthal, in: KK-StPO, 3. Aufl., § 264 Rdnr. 3).
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