Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.07.1997

Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1997 - 4 StR 23/97   

Hörgeschädigter und geistig retardierter Zeuge

§§ 69, 244 Abs. 2 StPO, § 186 GVG, Vernehmung des Zeugen durch Einschaltung einer Vertrauensperson

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 69 Abs. 1 S. 1 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 186 GVG; § 168c Abs. 5 StPO
    Vernehmung einer hörgeschädigten und retardierten Person durch Einschaltung einer vertrauten Person (Verpflichtung der vertrauten Person als Dolmetscher); Verwertungsverbot und Widerspruchslösung (richterliche Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren; Anwesenheitsrecht)

  • Jurion

    Hinzuziehen einer vertrauten Person zur Verständigung mit schwer geistig Behinderten im Prozess - Abgrenzung zur verbotenen Gemeinschaftsaussage - Notwendigkeit einer Belehrung oder Entscheidung über eine Vereidigung der Hilfsperson - Verfahrensrechtliche Stellung von zur Verständigung geeigneter Mittelspersonen - Art und Weise der Verpflichtung im Ermessen des Tatrichters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 69, GVG § 186

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 63
  • NJW 1997, 2335
  • NStZ 1997, 562 (Ls.)
  • StV 1997, 507 (Ls.)
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Rechtsprechung
   BGH, 23.07.1997 - 3 StR 71/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 562
  • StV 1997, 622



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher offengelassen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1997 - 3 StR 71/97 -, NStZ 1997, S. 562; Urteil vom 13. November 1997 - 4 StR 404/97 -, NStZ 1998, S. 471 ).
  • BGH, 13.11.1997 - 4 StR 404/97  

    Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; keine

    Der Senat kann - ebenso wie der 3. Strafsenat im Urteil vom 23. Juli 1997 - 3 StR 71/97 = NStZ 1997, 562 - offen lassen, ob generell Krankenakten, die nicht den Beschuldigten sondern einen Zeugen betreffen, dem Beschlagnahmeverbot und damit einem Verwertungsverbot unterliegen (so Amelung in AK/StPO § 97 Rdn. 14 f. m.N.), oder ob eine solche, dem allgemeinen Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO entsprechende allgemeine Freistellung von Beschlagnahme nach § 97 StPO nicht in Betracht kommt (so Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 97 Rdn. 10; Nack aaO § 97 Rdn. 1; Rudolphi aaO § 97 Rdn. 5; Schäfer aaO § 97 Rdn. 3 a).
  • OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03  

    Störung öffentlicher Betriebe: Anketten im Bereich einer Gleisanlage

    Dies verdeutlicht, dass der Antragsteller zur Bezeichnung eines bestimmten Beweismittels nicht in der Lage ist, sondern vielmehr Ermittlungen darüber begehrt, ob weitere, ihm bisher unbekannte Beweismittel vorhanden sind (vgl. hierzu etwa BGH NStZ 1997, 562; Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 80).
  • BGH, 10.12.1997 - 3 StR 389/97  

    Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Tätigwerden für

    Eine Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil die Anträge auf Beiziehung von Akten wegen Fehlens bestimmter Bezeichnung der Beweismittel keine nach § 244 Abs. 3 und 6 StPO zu bescheidende Beweisanträge, sondern nach Maßgabe der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu beurteilende Beweisermittlungsanträge sind (vgl. BGHSt 6, 128, 129; 30, 131, 142 f. [BGH 26.05.1981 - 1 StR 48/81]; Senatsurteil vom 23. Juli 1997 - 3 StR 71/97; Herdegen in KK StPO 3. Aufl. § 244 Rdn. 48; vgl. auch zu § 245 StPO: BGHSt 37, 168, 172).
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