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   BGH, 03.12.1997 - 2 StR 267/97   

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https://dejure.org/1997,2566
BGH, 03.12.1997 - 2 StR 267/97 (https://dejure.org/1997,2566)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1997 - 2 StR 267/97 (https://dejure.org/1997,2566)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 2 StR 267/97 (https://dejure.org/1997,2566)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 194
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01

    Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der

    Dies gilt jedenfalls für die hier entscheidungserhebliche Frage einer Garantenstellung und einer daraus resultierenden Handlungspflicht für einen zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten, wenn er außerhalb seines Dienstes Kenntnis von einer Straftat erlangt hat (vgl. BGHSt 5, 225 ; 12, 277 ; 38, 388 ; BGH, JR 1987, S. 335; BGH, JR 1989, S. 430 ; BGH, NStZ 1998, S. 194; OLG Karlsruhe, JR 1989, S. 210 ; OLG Köln, MDR 1981, S. 955; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 332 f.).

    Nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Polizeibeamter verpflichtet, seine Dienststelle über privat gewonnenes Wissen strafbarer Handlungen in Kenntnis zu setzen, wenn diese strafbaren Handlungen in die Phase seiner Dienstausübung hineinreichen und wenn eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Straftatverhinderung bzw. Straftatverfolgung und dem privaten Interesse des Beamten am Schutz seiner Privatsphäre angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt (vgl. BGHSt 38, 388 ; BGH, NStZ 1998, S. 194; weiter die früher herrschende Ansicht, vgl. BGHSt 5, 225 ; 12, 277 ; OLG Karlsruhe, JR 1989, S. 210 ; OLG Köln, MDR 1981, S. 955; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 332; Krehl, in: Heidelberger Kommentar zum StGB, 3. Auflage, § 158 Rn. 6).

  • BGH, 17.03.2015 - 2 StR 281/14

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen

    Indes kommt es für die Frage, ob eine Handlung als Dienstausübung zu qualifizieren ist, nicht darauf an, ob der Amtsträger nach der internen Geschäftsverteilung konkret zuständig war (allg. M.; vgl. Senat, Urteile vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 267/97, NStZ 1998, 194 und vom 5. Oktober 1960 - 2 StR 427/60, BGHSt 16, 37, 38; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 331 Rn. 6; Heine/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 331 Rn. 32; SSW-StGB/Rosenau, 2. Aufl., § 331 Rn. 33; Sowada in LK, StGB, 12. Aufl., § 331 Rn. 56; MüKo-StGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn. 86; Sinner in Matt/Renzikowski, StGB, § 331 Rn. 15).
  • BGH, 03.11.1999 - 2 StR 326/99

    Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen; Garantenpflicht von Kriminalbeamten

    Dies kann auch außerhalb des Katalogs des § 138 StGB bei schweren Straftaten, und zwar auch bei Vermögensstraftaten mit hohem wirtschaftlichen Schaden oder besonderem Unrechtsgehalt, der Fall sein (vgl. BGHSt 38, 388 ff. mit Anmerkungen Bergmann StV 1993, 518 f.; Mitsch NStZ 1993, 518 ff.; .Laubenthal JuS 1993, 907 ff.; Münch NJW 1993, 384 f.; vgl. auch BGHSt 5, 225; 12, 277; BGH NStZ 1998, 194 m.w.N.; zuletzt OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 332 f.; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 13 Rdn. 6 a).
  • BGH, 22.06.2000 - 5 StR 268/99

    Bestechlichkeit; Verletzung des Dienstgeheimnisses; Anstiftung; Verwarnung mit

    Eine solche liegt bereits dann vor, wenn die Handlung zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehört (BGHSt 31, 264, 280; vgl. auch BGH NStZ 1998, 194).
  • OLG Köln, 05.09.2000 - Ss 278/00

    Definition des Begriffs "Diensthandlung" im Rahmen des § 332 Abs. 1

    Auch einen Polizeibeamten trifft keine dienstliche Obliegenheit, über Wahrnehmungen im privaten Bereich als Zeuge auszusagen (vgl. allgemein zur Pflichtenstellung eines Polizeibeamten: BGH NStZ 1998, 194 und 2000, 147).
  • OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98

    Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für

    Mittlerweile mehren sich Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, welche zum Ausdruck bringen, daß eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen vom Revisionsführer im Wege einer Verfahrensrüge vorgetragen werden müssen, wenn er sich zur Strafmilderung darauf berufen will (z.B. BGH NStZ 1998, 194 [BGH 03.12.1997 - 2 StR 267/97] ; NStZ 1999, 313 [BGH 04.01.1999 - 3 StR 597/98] ; BGH, Beschluß vom 16.4.1999 - 3 StR 65/99 ).
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