Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.11.1997 | BGH, 14.11.1997

Rechtsprechung
   BGH, 13.11.1997 - 1 StR 627/97   

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https://dejure.org/1997,2866
BGH, 13.11.1997 - 1 StR 627/97 (https://dejure.org/1997,2866)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1997 - 1 StR 627/97 (https://dejure.org/1997,2866)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1997 - 1 StR 627/97 (https://dejure.org/1997,2866)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beweisantrags - Begründung einer Revision im Fall der Zurückweisung eines Beweisermittlungsantrags durch das Tatgericht - Darlegungsanforderungen an die Aufklärungsrüge - Abgrenzung zwischen einem Beweisantrag und einem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244

  • rechtsportal.de

    StPO § 244

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 209
  • StV 1998, 174
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Soll eine begehrte Beweisaufnahme erst ergeben, welche der als möglich hingestellten, sich gegenseitig aber ausschließenden Tatsachen vorliegen, fehlt es an einer für einen Beweisantrag erforderlichen bestimmten Beweisbehauptung, mögen auch beide Behauptungen nach dem Willen des Antragstellers auf das gleiche Ziel gerichtet sein (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1997 - 1 StR 627/97).
  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12

    Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen

    Sind mehrere, sich gegenseitig ausschließende Tatsachen in das Wissen eines Zeugen gestellt, fehlt auch bei einem einheitlichen Beweisziel eine bestimmte Tatsachenbehauptung (BGH, Beschluss vom 13. November 1997 - 1 StR 627/97 mwN).

    Eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Zurückweisung dieser Anträge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1997 - 1 StR 627/97 mwN) ist weder ausdrücklich noch der Sache nach in zulässiger Form geltend gemacht.

  • OLG Köln, 21.12.2007 - 81 Ss 111/07

    Bücherklau aus der Uni-Bibliothek: Literaturprofessor rechtskräftig verurteilt

    Sie lassen zunächst außer Acht, dass die Behauptung einander sich ausschließender Tatsachen bereits für sich genommen einen hinreichenden Grund darstellen kann, einen Beweisantrag lediglich als Beweisermittlungsbegehren zu behandeln (vgl. BGH NStZ 1998, 209, 210).
  • BGH, 09.08.2001 - 4 StR 308/01

    Verfahrensrüge; Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines psychiatrischen

    Es kann dahinstehen, ob das Verlangen auf Beweiserhebung sich nur als Vorwand und Druckmittel darstellt, um das Gericht zu einem 'Handel' über die Rechtsfolge, eine zur Bewährung auszusetzende Strafe, zu motivieren, was unzulässig ist (vgl. BGHSt 40, 287 ff.), oder aber - was nahe liegt - auf einen Umstand abzielt, der geeignet ist, die Tat in einem milderen Licht und die Strafaussetzung als möglich erscheinen zu lassen (vgl. BGH NStZ 1998, 209, 210).
  • BGH, 23.10.2012 - 1 StR 261/12

    Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

    Soweit der Antrag allerdings dahingehend zu verstehen gewesen sein sollte, es solle bewiesen werden, dass das Schloss zu stark beschädigt gewesen sei, als dass man aus dem Betätigen des Schlosses auf die Zugehörigkeit des hierzu benutzten Schlüssels schließen könne, lag in Ermangelung einer hinreichend bestimmten Beweistatsache schon kein Beweisantrag vor (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1997 - 1 StR 627/97, NStZ 1998, 209, 210).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1997 - 5 StR 561/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3882
BGH, 26.11.1997 - 5 StR 561/97 (https://dejure.org/1997,3882)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1997 - 5 StR 561/97 (https://dejure.org/1997,3882)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1997 - 5 StR 561/97 (https://dejure.org/1997,3882)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verkündung eines Urteils in Abwesenheit des Verteidigers - Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts - Vom Staatsrat der DDR beschlossene Amnestie für Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts - Annahme prozessualer ...

  • rechtsportal.de

    StGB § 336; StPO § 338 Nr. 5

  • rechtsportal.de

    StGB § 336 ; StPO § 338 Nr. 5

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2542 (Ls.)
  • NStZ 1998, 209
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

    Der andere Teil dieser "Bewältigungsstrategien" bestand in der Einrichtung hoher Hürden im Anwendungsbereich relativer Revisionsgründe für eine Ursächlichkeit des Formverstoßes (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 3 StR 268/99 -, StV 1999, S. 585; Fezer, in: Festschrift für Otto, 2007, S. 901 ), in der Aufweichung der unbedingten Aufhebungswirkung absoluter Revisionsgründe (vgl. jüngst BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 3 StR 163/07 -, BeckRS, Abs.-Nr. 4 f. m.w.N.; dazu Fezer, in: Festschrift für Otto, 2007, S. 901 ; Mehle, in: Festschrift für Dahs, 2005, S. 381 ) und in der - vor allem beim absoluten Revisionsgrund des Fehlens notwendiger Verteidigung bemühten - Figur der Verwirkung von Verfahrensrügen infolge "dysfunktionalen Verteidigerverhaltens" (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 5 StR 307/97 -, NStZ-RR 1998, S. 18; BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - 5 StR 561/97 -, NStZ 1998, S. 209; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 3 StR 441/97 -, NStZ 1998, S. 267 [nicht tragend]; vgl. weiter BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - 5 StR 77/97 -, NStZ 1997, S. 451; BGH, Beschluss vom 29. August 2007 - 1 StR 387/07 -, BeckRS).
  • OLG Naumburg, 30.05.2013 - 2 Ss 79/13

    Strafverteidigung: Pflichtwidrigkeit bei Nichtfortführung der Verteidigung

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft zitierte Entscheidung BGH NStZ 1998, 209 ist nicht einschlägig.
  • BGH, 15.12.2005 - 1 StR 411/05

    Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag; gesetzlicher Richter (Ablehnung eines

    b) Der Verfahrensrüge muss jedenfalls deshalb der Erfolg versagt werden, weil sie auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Angeklagten gestützt ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 5 StR 494/05 -, BGH NStZ 2002, 217; NStZ 2000, 606; NStZ 1998, 267; NStZ 1998, 209; NStZ 1997, 451; NStZ"1993, 198 jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG Hamm, 17.03.2009 - 2 Ss 94/09

    Entfernung; Hauptverhandlung; Freiwilligkeit; Einverständnis; Verteidiger;

    Handelt es sich - wie vorliegend - um eine Verletzung unverzichtbarer Vorschriften, so spricht ferner gerade die Unverzichtbarkeit dafür, dass die Vorschrift für den Gang des Verfahrens derart wichtig ist, dass sogar selbst ein arglistiges Verhalten dem Beschwerdeführer das Rügerecht nicht nehmen kann (Ernst-Walter Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 337 Rn. 284 mit weiteren Nachweisen; a.A. wohl: BGH, NStZ 1998, 209).
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   BGH, 14.11.1997 - 3 StR 529/97   

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https://dejure.org/1997,4162
BGH, 14.11.1997 - 3 StR 529/97 (https://dejure.org/1997,4162)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1997 - 3 StR 529/97 (https://dejure.org/1997,4162)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1997 - 3 StR 529/97 (https://dejure.org/1997,4162)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 209
  • StV 1998, 251
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13

    Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines

    Es fehlt an einer für die Annahme einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung erforderlichen Verletzung einer Verfahrensvorschrift (BGH, Beschluss vom 14. November 1997 - 3 StR 529/97, BGHR StPO § 338 Nr. 8 Beschränkung 5).
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