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   OLG Celle, 04.06.1997 - 22 Ss 68/97   

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  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unterlassene Lohnzahlung infolge von Zahlungsunfähigkeit

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 303



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99  

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

    bb) Für die entgegengesetzte Auffassung, die Verwirklichung des Tatbestandes des § 266 a Abs. 1 StGB setze keine Auszahlung des Lohns an die Arbeitnehmer voraus, wird vor allem angeführt (vgl. aus der Rechtsprechung: KG, NStZ 1991, 287; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1448 sowie NJW-RR 1998, 689; OLG Celle, NStZ 1998, 303; aus dem Schrifttum vgl. z.B. Samson in SK, StGB, Rdn. 20 zu § 266 a StGB; Groß, ZGR 1998, 551, 558; Holzkämper, BB 1996, 2142, 2143; Martens, wistra 1986, 154, 156; Mitsch, JZ 1994, 877, 888; Tag, BB 1997, 1115, 1118; Wegner, wistra 1998, 283, 286 f.): .
  • OLG Celle, 22.02.2001 - 32 Ss 9/01  

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers als

    Voraussetzung für eine Verurteilung nach § 266 a StGB ist die Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers (Aufgabe der früheren Ansicht des Senats in den Urteilen vom 20.02.1996 - NStZ-RR 1997, 324 - und vom 04.06.1998 - NStZ 1998, 303 - ).

    Die Anwendbarkeit des § 266 a StGB auf das Verhalten des Angeklagten scheitert zwar nicht daran, dass der Angeklagte der Zeugin ####### keinen Arbeitslohn zahlte (BGH NStZ 2001, 91 und vom 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99; Senatsurteile vom 20. Februar 1996 - NStZ-RR 1997, 324 und vom 4. Juni 1997 - NStZ 1998, 303).

  • OLG Hamm, 06.05.2002 - 2 Ss 318/02  

    Beitragsvorenthaltung, Umfang der Feststellungen, Zahlungsfähigkeit

    Demgemäß kann es bei tatsächlicher Unmöglichkeit des Arbeitgebers mangels Zahlungsfähigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt an einer Tatbestandsverwirklichung fehlen ( vgl. auch BGH NJW 1997, 133; BGH NJW 1998, 1306; BGHZ 134, 304; BGHZ 144, 311; OLG Frankfurt StV 1999, 32; vgl. dazu aber auch OLG Celle, NStZ 1998, 303; Beschluss des 4. Strafsenats des OLG Hamm vom 19. Oktober 1999 in 4 Ss 945/99 ).
  • OLG Hamm, 19.10.1999 - 4 Ss 945/99  

    Vorenthalten von Arbeitsentgeld, Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

    des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Celle, nach der die Strafbarkeit nach § 266 a Abs. 1 StGB nicht die Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers zum Fälligkeitstermin voraussetzt (Urteil vom 20. Februar 1996, NJW-RR 1997, 324 (325) und Urteil vom 4. Juni 1997, NStZ 1998, 303 (304) = JR 1997, 478 (479)).
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