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Rechtsprechung
   BGH, 21.08.1996 - 2 StR 212/96   

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BGH, 21.08.1996 - 2 StR 212/96 (https://dejure.org/1996,1898)
BGH, Entscheidung vom 21.08.1996 - 2 StR 212/96 (https://dejure.org/1996,1898)
BGH, Entscheidung vom 21. August 1996 - 2 StR 212/96 (https://dejure.org/1996,1898)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Totschlag - Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit - Starke affektive Anspannung des Angeklagten bei der Tatausführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 211, § 20, § 21

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 81
  • NStZ 1998, 36 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 22.01.2004 - 4 StR 319/03

    Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, entscheidender Zeitpunkt, kein

    Diese Indizien sind dabei im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 21 Affekt 4, 7, 9 jew. m.w.N.; BGH StV 1993, 637).
  • BGH, 03.09.2002 - 5 StR 139/02

    Mord (Heimtücke, Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, niedrige Beweggründe, Hass, Wut,

    Das die Tötung seiner Schwägerin prägende Motiv steht nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe, weil der Angeklagte die Beendigung des Lebens eines Menschen als Mittel zur Verdeckung eigenen Fehlverhaltens eingesetzt hat (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 35, 37, 39).
  • BGH, 09.09.2003 - 5 StR 126/03

    Mord (niedrige Beweggründe: Verwerflichkeit, Motivbündel; Verdeckung einer

    Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind (BGH NJW 1981, 1382; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 20, 25; BGH NStZ 1997, 81; BGH StV 1983, 503, 504 und 2000, 76).
  • BGH, 20.01.2005 - 4 StR 491/04

    Heimtücke (Begriffe der Arglosigkeit und der Wehrlosigkeit;

    Dieser Beweggrund könnte "niedrig" im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB sein (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 35 (Tötung zur Wahrung des "sozialen Ansehens"), 37; Schneider aaO § 211 Rdn. 69, 78, 88 ff.).
  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 617/97

    Versagung der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung durch ein Revisionsgericht

    Beweggründe sind niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich, ja verächtlich sind (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 35).
  • BGH, 23.08.2000 - 3 StR 234/00

    Mordmerkmale der "Heimtücke" und "niedrigen Beweggründe"

    Beweggründe sind niedrig; wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind (st. Rspr. BGHSt 3, 132, 133; BGHR StGB § 211 II niedrige Beweggründe 35).
  • KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93

    Mykonos-Attentat

    In der späteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den "sonst niedrigen Beweggründen" (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2, niedrige Beweggründe 11, 22, 23; BGH NStZ 1997, 81) wird, wenn auch unter Hinweis auf die Ursprungsentscheidung, indes ohne Begründung, der dortige Leitsatz ohne das Kriterium der "hemmungslosen triebhaften Eigensucht" wiedergegeben.
  • BGH, 23.01.2020 - 3 StR 332/19

    Eingeschränkte Schuldfähigkeit (Prüfung schuldfähigkeitsrelevanter Kriterien;

    Bei der Prüfung der für und gegen einen schuldfähigkeitsrelevanten Affekt sprechenden Kriterien (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. August 1996 - 2 StR 212/96, BGHR StGB § 20 Affekt 9; BeckOK StGB/Eschelbach, § 20 Rn. 36 ff.; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 988 ff.; LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 20 Rn. 133 ff.) hat das Landgericht der Suchterkrankung Bedeutung in zweierlei Hinsicht beigemessen.
  • BGH, 04.01.2000 - 3 StR 567/99

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Feststellung von verminderter

    Ob eine affektive Anspannung eines Angeklagten einen solchen Grad erreicht hat, daß sie zu einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung geführt hat, ist vom Gericht mit sachverständiger Hilfe, aber in eigener Gesamtwürdigung aller für und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affektes sprechenden Indizien zu beurteilen (vgl. BGHR StGB § 21 Affekt 9 m.w.Nachw.; zu den Merkmalen im einzelnen Theune, NStZ 1999, 273, 274 m.w.Nachw.).
  • LG Kleve, 22.07.2004 - 140 Ks 1/04

    Niedrige Beweggründe, besonders schwerer Fall des Totschlages

    Für einen affektiven Ausnahmezustand können etwa sprechen Ansteigen chronischer Affektspannungen, psychopathologische Dispositionen der Persönlichkeit, konstellative Faktoren wie Alkoholgenuß oder Erschöpfung, abrupter Tatablauf mit elementarer Wucht, gleichsam rechtwinkliger Affektverlauf, schwere Erschütterung nach der Tat, hochgradige Einengung des Wahrnehmungsfeldes und der seelischen Abläufe, starke Erinnerungsstörungen, Persönlichkeitsfremdheit, Störung der T2- und Erlebniskontinuität, während gegen eine tiefe Bewußtseinsstörung etwa sprechen können aggressive Vorgestalten der Tat J der Phantasie, Ankündigungen der Tat, aggressive Handlungen J der Tatanlaufzeit, Tatvorbereitungen, Herbeiführen der Tatsituation durch den Täter, Gestaltung des Tatablaufs durch den Täter, lang hingezogenes Tatgeschehen, komplexer Handlungsablauf J Etappen, erhaltene Introspektionsfähigkeit bei der Tat, exakte, detailreiche Erinnerung, zustimmende Kommentierungen des Tatgeschehens, Fehlen von vegetativen, psychomotorischen und psychischen Begleiterscheinungen heftiger Affekterregungen (BGH, Beschluß vom 19.06.1990, Az: 1 StR 278/90, StV 1990, S. 493 und Urteil vom 12.08.1996, Az: 2 StR 212/96, NStZ 1997, S. 81).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.08.1997 - 4 StR 110/97   

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https://dejure.org/1997,3508
BGH, 28.08.1997 - 4 StR 110/97 (https://dejure.org/1997,3508)
BGH, Entscheidung vom 28.08.1997 - 4 StR 110/97 (https://dejure.org/1997,3508)
BGH, Entscheidung vom 28. August 1997 - 4 StR 110/97 (https://dejure.org/1997,3508)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 36
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.06.2001 - 5 StR 606/00

    Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung;

    Ab diesem Zeitpunkt sind die §§ 78 ff. StGB anzuwenden (vgl. BGH NStZ 1998, 36) mit der Folge, daß nach § 78c Abs. 3 Satz 1 StGB für alle angetasteten Taten die § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB zu entnehmenden fünfjährigen Verjährungsfristen zu laufen begannen.
  • BGH, 06.02.2002 - 5 StR 476/01

    Anwendbarkeit des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf DDR-Taten;

    An diesem Tag wurde gemäß Art. 315a Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz EGStGB der Lauf der Verjährung kraft Gesetzes unterbrochen; ab diesem Zeitpunkt gelten die §§ 78 ff. StGB (vgl. BGH NStZ 1998, 36; BGH NJ 2001, 493; BGH, Beschl. vom 18. März 1998 - 5 StR 65/98).
  • BGH, 01.07.2003 - 4 StR 75/03

    Strafverfolgungsverjährung von in der DDR begangenen Taten (Berechnungsgrundlage)

    Ab diesem Zeitpunkt sind die Verjährungsvorschriften der §§ 78 ff. StGB anzuwenden (vgl. BGH NStZ 1998, 36).

    Da sich die Verjährungsfrist nach der Strafdrohung des Gesetzes richtet, dessen Tat bestand die Tat verwirklicht (§ 78 Abs. 4 Satz 1 StGB), gilt für § 148 Abs. 1 StGB-DDR, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren androht, eine Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; vgl. BGH NStZ 1998, 36; 2003, 84).

  • BGH, 16.02.2005 - 2 StR 492/04

    Milderes Recht (StGB; StGB-DDR; Vergewaltigung); Verjährung; Unterbrechung

    Die Verjährung wurde deshalb an diesem Tag unterbrochen (Art. 315 a Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz EGStGB), danach lief die fünfjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB (vgl. BGHSt 47, 245, 246; BGH NStZ 1998, 36).
  • BGH, 23.11.2004 - 1 StR 449/04

    Aufrechterhaltung des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht; strafschärfende

    Er ist daher (nur) wegen Nötigung und Mißbrauchs zu sexuellen Handlungen im schweren Fall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu verurteilen (BGH, Beschluß vom 6. Oktober 1998 - 4 StR 262/98; vgl. auch BGH NStZ 1998, 36).
  • BGH, 09.02.2000 - 5 StR 645/99

    Sexueller Mißbrauch von Kindern; Verjährung; Zulässige Strafschärfung wegen

    Jedoch ist vor Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes am 30. September 1993 auf der Grundlage der nun maßgeblichen fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 148 Abs. 1 StGB-DDR absolute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) eingetreten (vgl. BGH NStZ 1998, 36; BGH, Beschluß vom 18. März 1998 - 5 StR 65/98 -).
  • BGH, 07.02.2001 - 3 StR 3/01

    Verjährung einer vor der Wiedervereinigung begangenen Vergewaltigung; Frage nach

    Strafverfolgungsverjährung ist insoweit noch nicht eingetreten (vgl. allgemein zur Fristberechnung für in der ehemaligen DDR begangene Straftaten BGH NStZ 1998, 36):.
  • BGH, 06.10.1998 - 4 StR 262/98

    Sexualstraftaten nach dem DDR-Strafrecht; Voraussetzungen an die

    Er ist daher (nur) wegen Nötigung zu sexuellen Handlungen im schweren Fall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu verurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1997- 4 StR 110/97; BG Schwerin NJ 1968, 733 f.; Biebl/Holtzbecher/Schröder NJ 1972, 322, 324 f.; Heymann/Pompoes/Schindler NJ 1968, 458; Schlegel/Amboss/Michalski NJ 1985, 401 f.).
  • BGH, 18.03.1998 - 5 StR 65/98

    Verjährung von in der DDR begangenen Sexualstraftaten

    Der Tatrichter hat ersichtlich nicht bedacht, daß in der DDR begangene Taten des sexuellen Mißbrauchs von Kindern, die nach § 148 Abs. 1 StGB-DDR zu bestrafen sind, gemäß § 78 c Abs. 3 Satz 2, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB - absolut - verjährt sind, sofern sie mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes (BGBl I 1657) am 30. September 1993 beendet worden sind (vgl. BGH NStZ 1998, 36).
  • BGH, 21.10.1997 - 4 StR 483/97

    Verjährungsfrist bei Sexualdelikten im Gebiet der ehemaligen DDR

    Die achtjährige Verjährungsfrist des § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR wurde mit dem Wirksamwerden des Beitritts - also am 3. Oktober 1990 - gemäß Art. 315 a Abs. 1 Satz 3 1. Halbs. EGStGB kraft Gesetzes unterbrochen; ab diesem Zeitpunkt gelten die §§ 78 ff. StGB (Urteil des Senats vom 28. August 1997 - 4 StR 110/97).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1997 - 2 StR 212/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,7538
BGH, 07.05.1997 - 2 StR 212/97 (https://dejure.org/1997,7538)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1997 - 2 StR 212/97 (https://dejure.org/1997,7538)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1997 - 2 StR 212/97 (https://dejure.org/1997,7538)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erleichterung der Erreichbarkeit des Zweckes der Maßregel als Voraussetzung für die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe - Vorherige Untersuchungshaft als Rechtfertigung der Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge bei suchtkranken Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StGB § 67

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 36
 
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Wird zitiert von ... (2)

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