Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94 - 1 (2)   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von Pressefotos durch Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1420
  • NStZ 1998, 364
  • ZUM 1998, 572



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05  

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der

    Die Ordnung besteht dabei nicht nur in der Sicherung des ungestörten Verlaufs der Verhandlung (vgl. BGH, NJW 1998, S. 1420).
  • LAG Niedersachsen, 29.09.2008 - 16 Ta 333/08  

    Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Nichttragens einer Robe vor dem

    Damit hat der Beschluss des Vorsitzenden eine weitergehende über das Verfahren hinausgehende Konsequenz für den Beschwerdeführer, so dass aus diesem Grunde eine Beschwerdemöglichkeit gegeben ist (vgl. Kissel, Kommentar zum GVG, 5 Auflage 2008, § 181, Rdnr. 1 sowie § 176, Rdnr. 48, 49; BGH, Beschluss vom 11.2.1998, Az 3 StE 7/94 - 1 (2) StB 3/98 in NJW 1998, 1420).

    Ob das Arbeitsgericht eine Vertagung in Betracht ziehen durfte, um die Einleitung und Durchführung von Maßnahmen abzuwarten, die durch die Rechtsanwaltskammer durchgeführt werden können entsprechend der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), ist hier nicht zu entscheiden (vgl. Kissel, aaO., § 176 Rdnrn. 41 - 43, Bundesverfassungsgericht, aaO., BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az. 3 StE 7/94 - 1) (2) StB 3/98 in NJW 98, 1420, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976, Az. 2 Ws 143/76 in NJW 77, 309 - 311 OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.04.1995, Az. 1 W 12/95 in NJW 1995, 2113 - 2115, OLG München, Beschluss vom 14.07.2006, Az. 2 WS 679/06 in NJW 2006, 3079 - 3080).

  • BGH, 11.02.1998 - StB 3/98  

    Rechtsbehelf gegen Sicherstellungen im Wege der Sitzungspolizei - Inhaltlicher,

    BGH, Beschluß vom 11. Februar 1998 3 StE 7/94 - 1 (2) StB 3/98 OLG Frankfurt am Main.

    3 StE 7/94 - 1 (2) StB 3/98 .

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