Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.01.1998 - 2 Ss 1526/97   

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https://dejure.org/1998,7273
OLG Hamm, 08.01.1998 - 2 Ss 1526/97 (https://dejure.org/1998,7273)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.01.1998 - 2 Ss 1526/97 (https://dejure.org/1998,7273)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - 2 Ss 1526/97 (https://dejure.org/1998,7273)
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Vermeintliche Ladendiebin

§ 127 StPO, 'Schluß auf rechtswidrige Tat ohne vernünftige Zweifel';

§ 32 StGB, Notwehreinschränkung bei schuldlos irrendem Angreifer

Volltextveröffentlichungen (2)

  • eventlaw.de

    Vorläufige Festnahme: Tatbestandsmerkmal "auf frischer Tat betroffen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 370
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99

    Festnahmerecht nach § 127 StPO

    Die hiermit verbundene Freiheitsberaubung und Nötigung war gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1983 - 1 StR 742/82; BayObLGSt 1959, 38, 41; 1986, 52, 55; OLG Hamm NStZ 1998, 370).

    e) Dagegen wäre der Angeklagte (nur) wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) zu bestrafen, wenn sich D. gegen seine rechtmäßige "Fixierung" am Boden - gegen die ihm kein Notwehrrecht zustand (vgl. BGH StV 1993, 241, 242; BGH, Beschluß vom 25. Mai 1998 - 5 StR 52/98; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 599; OLG Hamm NStZ 1998, 370) - tätlich zur Wehr gesetzt hat oder wenn dies nicht ausgeschlossen werden kann.

  • OLG Celle, 26.11.2014 - 32 Ss 176/14

    Festnahme, Notwehr

    1.a) Es ist umstritten, ob das Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO eine tatsächlich vom Festgehaltenen begangene Tat voraussetzt (so KG Berlin, VRS 45, 35; OLG Hamm NJW 1972, 1826; NJW 1977, 590, 591; Meyer-Goßner / Schmitt § 127 Rn. 4) oder ob es bereits ausreicht, dass die erkennbaren äußeren Umstände nach der Lebenserfahrung ohne vernünftigen Zweifel den Schluss auf eine rechtswidrige Tat zulassen (so BGH, 6. Zivilsenat, NJW 1981, 745 ff.; BayObLG MDR 1986, 956 f.; OLG Stuttgart Justiz 1990, 372; OLG Koblenz VR 2009, 32; OLG Zweibrücken NJW 1981, 2016; OLG Hamm, NStZ 1998, 370; KK-Schultheis, § 127 Rn. 9).
  • OLG Hamm, 08.05.2015 - 9 U 103/14

    Notwehr nach Irrtum über Festnahmerecht

    Denn in Bezug auf die von dem Kläger und dem Zeugen X mitgeführten Werkzeuge und Behältnisse bestand ein hoher Verdachtsgrad dafür, dass der Kläger und der Zeuge X tatsächlich eine Straftat - nämlich einen Diebstahl von Dieselkraftstoff - begangen hatten (vgl. OLG Hamm, NStZ 1998, 370; BayObLG, MDR 1986, 956).

    In dieser Situation wäre es dem Kläger ohne Preisgabe wesentlicher berechtigter eigener Interessen möglich gewesen, einen eventuellen Irrtum der Beklagten im Wege einer nur kurzfristig andauernden und damit wenig belastenden Wartezeit aufzuklären (vgl. OLG Hamm NStZ 1998, 370; BayOblG MDR 1986, 956).

  • OLG Koblenz, 05.05.2008 - 1 Ss 31/08

    Rechtmäßigkeit körperlicher Gewalt durch Polizeibeamte aus Anlass einer Festnahme

    Für das Merkmal "auf frischer Tat betroffen" reicht es aus, wenn die Gesamtschau aller erkennbaren äußeren Umstände im Tatzeitpunkt nach der Lebenserfahrung im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftige Zweifel den Schluss auf eine rechtswidrige Tat zulässt (BGH NJW 1981, 745 ; BayObLGSt 1986, 52; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 599 ; OLG Hamm NStZ 1998, 370 ).
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   OLG Düsseldorf, 10.04.1997 - 2 Ss 56/97 - 22/97 II   

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https://dejure.org/1997,3580
OLG Düsseldorf, 10.04.1997 - 2 Ss 56/97 - 22/97 II (https://dejure.org/1997,3580)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.04.1997 - 2 Ss 56/97 - 22/97 II (https://dejure.org/1997,3580)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. April 1997 - 2 Ss 56/97 - 22/97 II (https://dejure.org/1997,3580)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten einer Revision bei Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in Form des Fehlens des Eröffnungsbeschlusses nach § 203 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 613
  • NStZ 1998, 370 (Ls.)
  • StV 1997, 516
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 11.08.1998 - 1 Ws 123/98

    Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ; Aburteilung in einem beschleunigten

    Der Mangel des amtsgerichtlichen Verfahrens führt indes nicht zu einem Verfahrenshindernis, wie es das LG unter Berufung auf eine Revisionsentscheidung des OLG Düsseldorf (NStZ 1997, 613) angenommen hat.

    Das AG hat sich hier auch nicht - wie im Fall des OLG Düsseldorf (NStZ 1997, 613) - stillschweigend vom beschleunigten Verfahren verabschiedet", indem es die Sache mit einem Normalverfahren verbunden und gemeinsam mit diesem unter Überschreitung der Höchstfrist für das beschleunigte Verfahren verhandelt hat.

    Die - allerdings für einen nicht genau gleichgelagerten Fall - vom OLG Düsseldorf (NStZ 1997, 613) vertretene Auffassung, es liege ein Verfahrenshindernis vor, hat für das gesamte Verfahren so weitreichende Konsequenzen, dass der Gesetzeszweck der Beschleunigung des Verfahrens in sein Gegenteil verkehrt wird.

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 2a Ss 299/02

    Verhandlung unter Verkennung der kurzen Frist des § 419 Strafprozessordnung

    Einen solchen Mangel hat das Revisionsgericht nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge zu berücksichtigen (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung, NStZ 1997, 613).

    Ob zur Wahrung der Frist die Durchführung der Hauptverhandlung in erheblich kürzerer Zeit als im Normalverfahren ausreicht (so Senatsbeschluss NStZ 1997, 613; ähnlich auch OLG Düsseldorf (3. Strafsenat) StV 1999, 202 "Beurteilungsspielraum") oder ob die Terminierung binnen einer Zeitspanne von höchstens zwei Wochen zwingend erforderlich ist und um keinen Tag überschritten werden darf (so Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 418 Rn 18), ist bislang nicht eindeutig geklärt.

    An seiner abweichenden Ansicht im Beschluss vom 10. April 1997 (NStZ 1997, 613) hält der Senat nicht mehr fest.

  • OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98

    Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für

    Wie in dem Vorlagebeschluß, auf welchen verwiesen wird, ausführlich dargelegt ist, hatte sich der Senat, der den genannten Verfahrensfehler allein auf eine insoweit erhobene Verfahrensrüge hin überprüfen wollte, an der seinerzeit beabsichtigten Verwerfung der Revision (jedenfalls zum Schuldspruch) durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. April 1997 (2 Ss 56/97 = NStZ 1997, 613 [OLG Düsseldorf 10.04.1997 - 2 Ss 56/97 - 22/97 II] ) gehindert gesehen, derzufolge der fehlende Eröffnungsbeschluß auch bei einem verzögerten "beschleunigten Verfahren" zur Verfahrenseinstellung von Amts wegen zwingen sollte.

    Sie und auch die Staatsanwaltschaft bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht sind nunmehr der Aufassung, durch die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1999 sei auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. April 1997 (a.a.O.) einer tragenden Grundlage beraubt, da auch dort die fehlerhafte Annahme eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses zugrundegelegen habe, obwohl in Wahrheit ein Eröffnungsbeschluß entbehrlich gewesen sei.

    An die Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10. April 1997 (NStZ 1997, 613 ff. [OLG Düsseldorf 10.04.1997 - 2 Ss 56/97 - 22/97 II] ) sieht sich der Senat nicht mehr gebunden im Sinne von § 121 GVG .

  • BGH, 17.12.1999 - 2 StR 376/99

    Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG; Anforderungen an den Eröffnungsbeschluß bei

    Das Oberlandesgericht Köln möchte die Revision des Angeklagten als unbegründet verwerfen, sieht sich daran aber durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. April 1997 (NStZ 1997, 613 f.) gehindert.
  • OLG Köln, 21.01.2003 - Ss 456/02

    Einstellung des Verfahrens wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses

    Dieser Auffassung (OLG Stuttgart NJW 1999, 511 = StV 1998, 585 = VRS 95, 415; OLG Hamburg NStZ 1999, 266; StV 2000, 299 = NStZ-RR 2001, 206; vgl. zum Meinungsstand auch Radtke JR 2001, 133, 135 ff.) hat sich der Senat in einer früheren Entscheidung angeschlossen (Vorlagebeschluss gemäß § 121 Abs. 2 GVG v. 29.6.1999 - Ss 195/99 - , Vorlage gegen OLG Düsseldorf NStZ 1997, 613; Verneinung der Vorlagevoraussetzungen durch den BGH: BGHR StPO § 203 Beschluss 5 = NStZ 2000, 442 = wistra 2000, 151 = DAR 2000, 198).
  • OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 4 Ss 172/02

    Revisionsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge fehlerhafter

    Dies dürfte der derzeit herrschenden Meinung entsprechen (vgl. OLG Stuttgart - 1. Strafsenat -, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 1 Ss 9/98; Beschluss vom 19. Juni 1998 - 1 Ss 331/98 = NJW 1998, 3134; Beschluss vom 11. August 1998 - 1 Ws 123/98 = NJW 1999, 511 mit Anm. Scheffler NStZ 1999, 268; BayObLGSt 2000, 22; OLG Hamburg NStZ 1999, 266 - Vorlagebeschluss gemäß § 121 Abs. 2 GVG, der später zurückgenommen wurde, vgl. OLG Hamburg OLGSt StPO § 419 Nr. 3; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 1999 - Ss 125/99; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 419 Rdnr. 12; Scheffler a.a.O.; a.A. - von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis - OLG Düsseldorf, NStZ 1997, 613 und in OLGSt StPO § 417 Nr. 3; Müller NStZ 2000, 108).
  • OLG Karlsruhe, 25.03.1999 - 3 Ss 244/98
    Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 10.04.1997 (OLGSt StPO § 418 Nr. 1) betrifft insoweit eine andere Fallgestaltung, denn dort wurde der ursprünglich in einem beschleunigten Verfahren geführte Vorgang nach Aussetzung der Hauptverhandlung zu einem Normalverfahren hinzuverbunden, was auf einen entsprechenden Willen des Gerichts, auch den ursprünglichen Vorgang nicht mehr im beschleunigten Verfahren verhandeln zu wollen, schließen lässt (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, NJW 1999, 511; Tolksdorf; in: KK, § 419 Rdnr. 11; a. A. Radtke, NStZ 1998, 370).
  • BayObLG, 13.03.2000 - 4St RR 172/99

    Umfang der Revisionsbegründung bei Verurteilung im beschleunigten Verfahren

    An dieser Auffassung ist der Senat auch nicht durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in NStZ 1997, 613 gehindert, die von der Erforderlichkeit eines Eröffnungsbeschlusses und damit einer fehlenden Verfahrensvoraussetzung ausgeht.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 12.03.1998 - 1 Ws 120/98   

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https://dejure.org/1998,5779
OLG Oldenburg, 12.03.1998 - 1 Ws 120/98 (https://dejure.org/1998,5779)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.03.1998 - 1 Ws 120/98 (https://dejure.org/1998,5779)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12. März 1998 - 1 Ws 120/98 (https://dejure.org/1998,5779)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 370 (Ls.)
  • NStZ-RR 1998, 309
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 27.01.2006 - 4 Ws 18/06

    Berufung: Zulässigkeit der Berufung bei Absehen von einer Bestrafung

    Der Beschluss des OLG Oldenburg vom 12. März 1998 (NStZ-RR 1998, 309) steht dem nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.11.1997 - 3 Ws 921/97   

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https://dejure.org/1997,7725
OLG Frankfurt, 14.11.1997 - 3 Ws 921/97 (https://dejure.org/1997,7725)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.11.1997 - 3 Ws 921/97 (https://dejure.org/1997,7725)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. November 1997 - 3 Ws 921/97 (https://dejure.org/1997,7725)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1238
  • NStZ 1998, 370 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 30.06.2008 - B 2 U 1/08 RH

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - LSG - Beifügung einer

    Auf die Kenntniserlangung des abgelehnten Richters kommt es nicht an (Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, aaO; Vollkommer, aaO; OLG Frankfurt, NJW 1998, 1238).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 9 A 3150/17

    Anforderungen an die Geltendmachung eines vorschriftswidrig besetzten Gerichts

    vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, § 47 Rn. 4, unter Hinweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. November 1997 - 3 Ws 921/97 -, NJW 1998, 1238.
  • LG Karlsruhe, 28.01.2008 - 2 O 96/01

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis auf Grund Verstoßes gegen die

    Auf die Kenntniserlangung des abgelehnten Richters kommt es für seine Geltung nicht an (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 47 RN. 2; OLG Frankfurt, NJW 1998, 1238, 1239).
  • VG Frankfurt/Main, 17.06.2014 - 5 K 3102/12

    Endurteil trotz Ablehnungsantrags

    Auf deren Kenntnis vom Ablehnungsgesuch kommt es dabei nicht an (vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. - 2014, § 47 Rn. 2; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. November 1997 - 3 Ws 921/97 -, NJW 1998, 1238).
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