Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.02.1998

Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1998 - 2 ARs 37/98   

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https://dejure.org/1998,5242
BGH, 27.02.1998 - 2 ARs 37/98 (https://dejure.org/1998,5242)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1998 - 2 ARs 37/98 (https://dejure.org/1998,5242)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1998 - 2 ARs 37/98 (https://dejure.org/1998,5242)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Schiffahrtsgerichtes in Regensburg in Sachen umweltgefährdender Abfallbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BinSchVerfG § 1, § 2; GVG § 24; StGB § 326

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 414 (Ls.)
  • NStZ-RR 1998, 367
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 16.03.2016 - 2 Ss 199/15

    Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot: Sachliche Zuständigkeit des

    Bei der vom BinSchGerG getroffenen Zuständigkeitszuweisung handelt es sich um eine abschließende Zuständigkeitsregelung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1998 - 2 ARs 37/98 = NStZ-RR 1998, 367).

    Schifffahrtspolizeiliche Vorschriften in diesem Sinne sind alle dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Binnengewässern dienenden Rechtsnormen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1998 - 2 ARs 37/98, a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 23. April 1991 - RReg 4 St 54/91 = MDR 1991, 1189).

  • BGH, 27.11.2018 - 2 ARs 295/18

    Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht;

    Schifffahrtspolizeiliche Vorschriften sind alle dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Binnengewässern dienende Rechtsnormen (Senat, Beschluss vom 27. Februar 1998 - 2 ARs 37/98, NStZ-RR 1998, 367).
  • LG Würzburg, 23.03.2010 - 1 Qs 71/10

    § 206a StPO, § 225a Abs 1 S 1 StPO, § 260 Abs 3 StPO, §

    Dem in der angegriffenen Entscheidung zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs (2 ARs 37/98 v . 27 . 02 . 1998 , NStZ-RR 1998, 367 f . ) lag zwar ein etwas anders gelagerter Sachverhalt zu Grunde , der Entscheidung kann jedoch immerhin entnommen werden , dass der Bundesgerichtshof im Falle einer Anklageerhebung an das Amtsgericht bei Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts ein Verfahrenshindernis im Sinne des §§ 206 a , 260 Abs. 3 StPO nicht als gegeben angesehen hat .
  • AG Gemünden/Main, 16.02.2010 - 5 Ds 912 Js 19910/08
    Die (doppelt) analoge Anwendung des § 225 a StPO ist im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH , Beschl. v. 27.02.1998, NStZ-RR 1998, 367; Beschl. v. 20.04.1993, NStZ 1993, 546 m. w. N.) geboten, da eine Verfahrenseinstellung wegen sachlicher Unzuständigkeit dem Strafverfahren fremd ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.02.1998 - 1 StR 17/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4449
BGH, 18.02.1998 - 1 StR 17/98 (https://dejure.org/1998,4449)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1998 - 1 StR 17/98 (https://dejure.org/1998,4449)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1998 - 1 StR 17/98 (https://dejure.org/1998,4449)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fahrlässige Verabreichung von Betäubungsmitteln durch einen zur Durchführung von Methadon-Substitutionsbehandlungen zugelassenen Arzt

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29, § 13; BtMVV § 2 a

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 414
  • StV 1998, 593
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.07.2000 - 2 StR 87/00

    Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Da eine Suchtmittelabhängigkeit zur Aufnahme in das Methadon-Programm nicht ausreicht, sondern hierfür eine Opiatabhängigkeit erforderlich ist (vgl. BGH NStZ 98, 414), spricht insoweit bereits viel für einen Hang des Angeklagten, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen.
  • BGH, 18.06.2002 - 4 StR 207/02

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang bei Methadonkonsum; fehlerhaft

    Bereits die Tatsache, daß der Angeklagte mit Methadon behandelt wurde, deutet auf einen bei ihm vorhandenen Hang hin, da zur Aufnahme in das Methadonprogramm eine Opiatabhängigkeit erforderlich ist (vgl. BGH NStZ 1998, 414).
  • BGH, 27.06.2001 - 2 StR 204/01

    Unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hangvermutung

    Nicht nur das vom Angeklagten W. zunächst konsumierte Heroin, sondern auch das zur Tatzeit konsumierte Methadon ist ein berauschendes Mittel im Sinne des § 64 StGB (vgl. BGH, Beschl. vom 5. Juli 2000 - 2 StR 87/00 - m.w.N., BGH NStZ 98, 414).
  • BGH, 05.11.2015 - 2 StR 373/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose:

    Insofern hat das Gericht bereits verkannt, dass nicht nur das vom Angeklagten zunächst konsumierte Heroin, sondern auch das später konsumierte Subutex ein berauschendes Mittel im Sinne des § 64 StGB ist (vgl. zu Methadon, Senat, Beschluss vom 27. Juni 2001 - 2 StR 204/01, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 2 StR 87/00, NStZ-RR 2001, 12; BGH, Beschluss vom 18. Februar 1998 - 1 StR 17/98, NStZ 1998, 414).
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