Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Aufhebung der Beiordnung als Pflichtverteidiger

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• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung wegen Interessenkollision innerhalb einer Sozietät

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Papierfundstellen

• NJW 1998, 444
• NStZ 1998, 46
• StV 1998, 356

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

  Holocaust-Leugnung im Internet

  der die Verteidigung wegen eines Interessenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (BVerfG Kammer - NJW 1998, 444).
• BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17

  Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …

  Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung aus wichtigem Grund im Sinne des gemäß § 49 BRAO anwendbaren § 48 Abs. 2 BRAO oder im Sinne der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG NStZ 1998, 46; NJW 1975, 1015;… KK-StPO/Laufhütte/Willnow, aaO § 143 Rn. 4 f;… BeckOK-StPO/Krawczyk, 2018, § 143 Rn. 6 ff) nicht schon dann vor, wenn eine Verteidigung zu den für Pflichtverteidiger vorgesehen Gebühren nicht dessen wirtschaftlichen Interessen entspricht.
• LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13

  Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

  Als wichtiger Grund für den Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung kommt jeder Umstand in Betracht, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet (BVerfG NJW 1998, 444, in juris, dort Rz. 3).

 
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01

  Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

  Die Entpflichtung eines Verteidigers ist - von den in § 143 StPO genannten Gründen abgesehen - dann zulässig, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet ist (vgl. BVerfGE 39, 238 ; BVerfG, NStZ 1998, S. 46;… BGH, MDR 1990, S. 455 f.).
• BGH, 18.08.2020 - StB 25/20

  BGH verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im …

  Anders als die Ablehnung der von ihm nach § 49 Abs. 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 BRAO beantragten Aufhebung seiner Beiordnung, die ihn mit Blick auf die ihm aus § 49 Abs. 1 BRAO erwachsende Berufspflicht in seinem Recht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG beeinträchtigen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, NJW 6 2020, 1534 Rn. 3 ff.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238, 241 f.), ist die Rücknahme der Bestellung kein ihn beschwerender Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238, 241 f.; so auch BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1997 - 2 BvQ 32/97, NJW 1998, 444; vom 11. März 1997 - 2 BvR 325/97, NStZ-RR 1997, 202, 203).
• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der …

  Die Folge eines derartigen Interessenwiderstreits sind berufsrechtliche Hindernisse für die Wahrnehmung der Verteidigermandate durch Mitglieder einer Sozietät oder Bürogemeinschaft im Sinne von § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BORA n.F. Das berufsrechtliche Vertretungsverbot ist zwar nicht mit der strafprozessrechtlichen Bewertung aufgrund von § 143 und § 146 StPO identisch; jedoch kommt der - mit Wirkung vom 1. Juni 2006 neugefassten und verfassungskonformen (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 594/06, NJW 2006, 2469) - Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 BORA eine Orientierungswirkung zu (so zur früheren Fassung BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 2 BvQ 32/97, StV 1998, 356, 357).
• BGH, 15.01.2003 - 5 StR 251/02

  Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten bezeichneten Rechtsanwalts zum …

  b) Ein absehbarer Interessenkonflikt in der Person eines als Pflichtverteidiger in Betracht gezogenen Rechtsanwalts kann, sofern deshalb eine mindere Effektivität seines Verteidigungseinsatzes zu befürchten ist, seiner Bestellung entgegenstehen (vgl. BVerfG - Kammer - NStZ 1998, 46; BGH NStZ 1992, 292; OLG Frankfurt NJW 1999, 1414, 1415).
• OLG Celle, 02.05.2023 - 5 StS 2/22

  Pflichtverteidiger, Entpflichtung, grobe Pflichtverletzung

  Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die "den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft" gefährden (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 2 Bv Q 32/97, NStZ 1998, 46).
• OLG Bremen, 02.03.2018 - 1 Ws 12/18

  Anforderungen der Begründung der Ablehnung der Bestellung zum Pflichtverteidiger …

  Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wie auch des Bundesgerichtshofs kommt diesen berufsrechtlichen Vertretungsverboten eine Orientierungswirkung auch für die strafprozessrechtliche Bewertung im Rahmen der §§ 143, 146 StPO zu (siehe BVerfG, Beschluss vom 14.10.1997 - 2 BvQ 32/97, juris Rn. 3, StV 1998, 356;… BGH, a.a.O.) und es ist daher auch für das Gericht bei der Verteidigerbestellung ein Mandat für Rechtsanwälte aus einer Bürogemeinschaft zu vermeiden, wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht oder abzusehen ist (…siehe BGH, a.a.O.).
• OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 1 Ws 125/00

  Interessenkonflikt bei Verteidigung mehrerer Angeklagter durch Mitglieder einer …

  Diese Erfahrung darf bei der Ausübung des dem Vorsitzenden bei der Verteidigerbestellung zustehenden Auswahlermessens nicht unberücksichtigt bleiben, weil sonst das Ziel der Verteidigerbestellung, dem Beschuldigten einen geeigneten Rechtsbeistand zu sichern und einen prozessordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zu gewährleisten (vgl. BVerfG NStZ 1998, 46 = StV 1998, 356;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage, § 142 Rdnr. 14) verfehlt würde.

  Allein das Vorliegen eines solchen strukturellen Interessenkonflikts, der je nach Verfahrenslage einen konkreten Interessenkonflikt bewirken kann, reicht nach Auffassung des Senats (vgl. Beschluss vom 31. März 2000 - 1 Ws 41/2000) aus, um das Auswahlermessen des Vorsitzenden bei der Bestellung eines - vom Beschuldigten bezeichneten - Verteidigers dahin einzuengen, dass er aus Gründen der prozessualen Fürsorgepflicht einen solchen Verteidiger nicht beiordnet (ebenso BVerfG NStZ 1998, 46 = StV 1998, 356).

• OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ws 156/04

  Pflichtverteidiger; Entpflichtung; widerstreitende Interessen; Vertretung durch …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 95/02

  Revision in Strafsachen: Gebotene Entpflichtung des bisherigen …
• OLG Karlsruhe, 22.10.1998 - 2 Ws 243/98

  Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zurückweisung eines Verteidigers
• OLG Hamm, 25.11.2004 - 2 Ws 302/04

  Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Rechtsmittel; Zulässigkeit; Wahlanwalt
• LG Stuttgart, 10.09.2010 - 3 Qs 37/10

  Beschwerderecht eines entpflichteten Pflichtverteidigers gegen die Rücknahme …
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 24-IV-17
• OLG Köln, 04.04.2002 - 2 Ws 146/02

Verfahrensgang

• BVerfG, 11.08.1997 - 2 BvR 1676/97
• BVerfG, 29.09.1997 - 2 BvR 1676/97

Papierfundstellen

• NStZ 1998, 46 (Ls.)