Rechtsprechung
BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90, 2 BvR 493/90, 2 BvR 618/92, 2 BvR 212/93, 2 BvL 17/94 |
Arbeitsentgelt für Gefangene
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Verpflichtung des Gesetzgebers, ein wirksames Konzept zur Resozialisierung zu entwickeln;
Art. 12 Abs. 3 GG, Zwangsarbeit nur unter öffentlich-rechtlicher Verantwortung;
verfassungskonforme Auslegung von §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 130 StVollzG i.V.m. §§ 37 Abs. 2, Abs. 4, 43 Abs. 1, Abs. 2, 198 Abs. 3 StVollzG
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Arbeitspflicht
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe des für Gefangenenarbeit im Strafvollzug gewährten Entgelts unter Beachtung des vom Gesetzgeber entwickelten Resozialisierungskonzepts
- Wolters Kluwer
Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, Bemessung des Arbeitsentgelts für die Ausübung zugewiesener Arbeit und sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen und der Sicherungsverwahrten - Grundgesetzliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines ...
- Wolters Kluwer
Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, Bemessung des Arbeitsentgelts für die Ausübung zugewiesener Arbeit und sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen und der Sicherungsverwahrten; Grundgesetzliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines ...
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1... und Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3; ; GG Art. 12; ; GG Art. 12 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 2 und Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3; ; GG Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2; ; Europäischen Menschenrechtskonvention; ; ILO-Übereinkommens Nr. 29
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 09.10.1989 - StVK 18
- OLG Karlsruhe, 22.02.1990 - 3 Ws 299/89
- LG Augsburg, 14.12.1990 - StVK 348/89
- OLG München, 17.12.1991 - 1 Ws 150/91
- OLG Nürnberg, 25.03.1992 - Ws 282/92
- OLG Nürnberg, 29.12.1992 - Ws 1425/92
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90, 2 BvR 493/90, 2 BvR 618/92, 2 BvR 212/93, 2 BvL 17/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 98, 169
- NJW 1998, 3337
- NStZ 1998, 478 (Ls.)
- NJ 1998, 473
- StV 1998, 438
- StV 1998, 604 (Ls.)
Wird zitiert von ... (277)
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (…vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ). - BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige …
Der Gesetzgeber darf dabei die Sozialversicherung primär an der Schutzbedürftigkeit der (abhängig) Beschäftigten ausrichten (…BVerfG Beschluss vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75, 78, 103 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142) , ist aber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums durch Art. 3 Abs. 1 GG gleichwohl nicht gehalten, jede denkbare Form von Beschäftigung in den Schutz der Sozialversicherung einzubeziehen (vgl allgemein BVerfG Urteil vom 1.7.1998 - 2 BvR 441/90 ua - BVerfGE 98, 169) . - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Das Resozialisierungsgebot, dem das Bild des Grundgesetzes von einem zu freier Selbstbestimmung befähigten Menschen zugrunde liegt (BVerfGE 98, 169 ), gilt gleichermaßen für den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133 ).(5) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben (vgl. zum Erfordernis eines gesetzlichen Resozialisierungskonzepts für den Strafvollzug BVerfGE 98, 169 ; 116, 69 ).
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Gesetz vom 20. Dezember 1956, BGBl II S. 2072; vgl. auch EGMR, Associated Society of Locomotive Engineers & Firemen (ASLEF) v. the United Kingdom, Entscheidung vom 27. Februar 2007, Nr. 11002/05, § 38; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 70; Enerji Yapi-Yol Sen v. Turkey, Entscheidung vom 21. April 2009, Nr. 68959/01, § 24) und das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (ratifiziert mit Gesetz vom 23. Dezember 1955, BGBl II S. 1122; zur Beachtung durch die Arbeitsgerichte BVerfGE 96, 152 ; ferner BVerfGE 98, 169 ; 109, 64 ; siehe auch BAG…, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -, juris, Rn. 133;… Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 -, juris, Rn. 76) gehen hier über die grundrechtliche Gewährleistung nicht hinaus. - BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18
BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
bb) Die unbefristete Sicherungsverwahrung findet ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 98, 169 ). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Weitere Gesichtspunkte, die im vorliegenden Fall für den Fortbestand des Rechtsschutzinteresses sprechen, sind die Schwere des geltend gemachten Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 104, 220 ), die Bedeutung der Rechtsfrage, um deren Klärung es geht (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 98, 169 ), und die Umstände der eingetretenen Erledigung.b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe muss auf das Ziel ausgerichtet sein, dem Inhaftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ; 64, 261 ; 74, 102 ; 98, 169 ).
Der Gesetzgeber selbst ist verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
Der Gesetzgeber muss vorhandene Erkenntnisquellen, zu denen auch das in der Vollzugspraxis verfügbare Erfahrungswissen gehört, ausschöpfen (vgl. BVerfGE 50, 290 ) und sich am Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse orientieren (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Demgemäß ist persönlichkeitsschädigenden Auswirkungen des Freiheitsentzugs grundsätzlich entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 98, 169 ).Die Resozialisierung dient dabei auch dem Schutz der Gemeinschaft selbst: Diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger und die Gemeinschaft schädigt (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot entfaltet seine Bedeutung aber auch für Verwaltung und Rechtsprechung, etwa wenn es gilt, unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln auszulegen, oder wenn der Gesetzgeber den Vollzugsbehörden ein Rechtsfolgeermessen eingeräumt hat (BVerfGE 98, 169 ).
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Vielmehr sind dem Gesetzgeber im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben gewährt werden kann, weite Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt (…vgl BVerfGE 82, 60, 80 f = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1; BVerfGE 98, 169, 204 = NJW 1998, 3337; O'Sullivan SGb 2005, 370). - BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
a) Eine Begründung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erfordert, dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte hinreichend deutlich aufzeigt (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 20, 323 ; 28, 17 ; 89, 155 ; 98, 169 ). - BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97
Bananenmarktordnung
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
- OLG Saarbrücken, 26.09.2001 - Vollz (Ws) 6/01
Rechtsweg bei Geltendmachung erhöhter Entlohnung von Strafgefangenen - …
- BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 287/03
Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen
- BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerfG, 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01
Neuregelung der Gefangenenentlohnung verfassungskonform
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
- BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R
Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01
Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die …
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99
Wehrpflicht I
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 8 R 3053/18
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …
- BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R
Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - betriebliche Berufsausbildung - …
- BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 18/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
- VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09
Popularklage gegen Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen
- BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08
Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
- BVerwG, 14.08.2013 - 6 P 8.12
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11
Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14
Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen …
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz …
- BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02
- Kostenersatz, Heranziehung zum - wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für …
- OLG Koblenz, 19.03.2014 - 2 Ws 17/14
Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Gewährung von …
- OLG Hamburg, 15.07.2015 - 3 Ws 59/15
Strafvollzug in Hamburg: Anspruch des Strafgefangenen auf den Mindestlohn; …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BSG, 02.03.2010 - B 12 AL 1/09 R
Arbeitslosenversicherung - alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03
Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03
Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R
Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1295/05
Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 191/03
Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07
Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
- BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14
Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
- BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09
Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08
Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …
- BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02
Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12
Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
- EGMR, 07.07.2011 - 37452/02
STUMMER c. AUTRICHE
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - L 4 R 4724/13
- BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17
Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 10 R 4743/07
Ausbildungsanrechnungszeit - Erlangung der Fachhochschulreife und nachfolgendes …
- BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 9/16
Elterliche Sorge; Kindeswohl; Begründungsanforderungen
- BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10
Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03
Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- LSG Hessen, 28.01.2016 - L 8 KR 375/13
Verletztengeldbezug während einer Haftzeit; Beiträge zur Rentenversicherung; Kein …
- LG Marburg, 11.12.2009 - 7a StVK 220/09
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
- BSG, 26.06.2008 - B 13 R 79/08 B
- KG, 18.01.2005 - 5 Ws 681/04
Strafvollzug: Ausfallentschädigungsanspruch des Strafgefangenen bei …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1393/10
Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer …
- BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11
Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05
Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
- KG, 01.12.2005 - 5 Ws 482/04
Strafvollzug: Feste Zeitintervalle für Gutschrift der Ausgleichsentschädigung bei …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06
Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2821/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- BVerfG, 03.03.2011 - 2 BvR 176/11
Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B
Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05
Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - L 20 AL 135/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld
- BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21
Unzulässiger Eilantrag eines Strafgefangenen mit dem Ziel der Gewährung von …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18
Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14
Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12
Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB …
- BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05
Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
- BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 9/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Strafgefangener - Aufnahme in …
- BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R
Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der …
- BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
- OLG Hamm, 20.07.2022 - 1 Vollz (Ws) 196/22
Ausgleichsentschädigung; Inhaftierte lebenslänglich
- BVerfG, 24.03.2020 - 2 BvR 1362/19
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 2002/13
Justizvollzugsanstalt muss bei Leistungserbringung durch private Dritte …
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 37/02
Mangels Rüge der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts unzulässige …
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05
Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21
Anwendungssperre; auslaufendes Recht; Aussetzungspflicht; Bindungswirkung; …
- LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
- KG, 11.08.2005 - 5 Ws 341/05
Strafvollzug: Uneingeschränkte Freistellung vom Haftkostenbeitrag für …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
- LG Stendal, 30.12.2014 - 509 StVK 179/13
Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der …
- OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13
Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06
Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2001 - 7 S 2825/99
Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10
Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- OLG Celle, 25.04.2001 - 2 Vas 4/01
Untersuchungshaft: Verfassungsmäßige Entlohnung von Untersuchungshäftlingen nach …
- BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 2978/10
Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 1 Ws 229/02
Strafrestaussetzung: Tragung der angefallenen Sachverständigenkosten durch den …
- BVerfG, 09.07.2002 - 1 BvL 5/99
Mangels Auseinandersetzung mit der Anwendbarkeit der Altfallregelung des PersStdG …
- BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1344/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OLG Hamm, 23.08.2018 - 1 Vollz (Ws) 346/18
Maßregelvollzug: Lockerungen; Versagung einer Ausführung; Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 20 A 697/11
Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08
Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvL 3/03
Gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen in einem Einzelhaftraum; Konkrete …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 1490/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17
- KG, 28.09.2012 - 2 Ws 440/12
Ausgleichsentschädigung bei Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und …
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - L 4 R 67/08
Berücksichtigung von Zeiten einer Strafhaft als rentenrechtliche Zeit - …
- OLG Rostock, 23.07.2007 - I Vollz (Ws) 1/06
Strafvollzug: Voraussetzungen der Gutschrift einer Ausgleichsentschädigung zum …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
- KG, 21.06.2005 - 5 Ws 574/04
Freistellungsanspruch des arbeitenden Strafgefangenen: Unwirksame Einschränkung …
- BSG, 25.03.2010 - B 12 AL 3/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2008 - L 3 R 1148/07
U-Haft/Strafhaft in der DDR; Arbeitseinsatz in der Haft; Versicherungspflicht; …
- OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 VollzWs 1/06
Maßgeblicher Vollstreckungsbeginn für Ausgleichsentschädigung gemäß § 43 Abs. 11 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
- BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
- KG, 29.06.2015 - 2 Ws 132/15
Gefangenenvereinigung keine Gewerkschaft
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 Vollz (Ws) 1/06
Festsetzung eines Stichtages nach § 43 Abs. 11 S. 3 Strafvollzugsgesetz …
- KG, 05.03.2002 - 5 Ws 48/02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Sicherungsverwahrung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16
Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- LG Berlin, 11.04.2007 - 544 StVK (Vollz) 1267/06
Strafvollzug: Anrechnung von Freistellungstagen auf die Freiheitsstrafe bei an …
- OLG Frankfurt, 07.12.2018 - 15 U 181/17
Amtspflichtverletzung wegen überhöhter Kosten für Telefonate aus …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 92/15
Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 10 R 4400/17
Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung …
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 12 AL 40/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Haftentlassung, Erfüllung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08
Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2007 - L 2 B 26/07
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05
Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02
Laurin Effing
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 93/15
Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
- BSG, 23.02.2012 - B 5 R 38/11 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Nürnberg, 21.12.2005 - 1 Ws 1055/05
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; …
- OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Vollz (Ws) 60/05
Strafvollzug: Wirksamwerden der Neuregelung der Gefangenenentlohnung
- KG, 15.08.2003 - 5 Ws 447/03
Wegfall oder Verkürzung von Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer …
- OLG Stuttgart, 04.07.2003 - 4 VAs 15/03
Untersuchungshaft: Verfassungsmäßigkeit der Entlohnung eines …
- OLG Dresden, 28.10.1999 - 2 Ws 1/99
Arbeitsentgelt im Strafvollzug
- OLG Stuttgart, 02.03.2020 - V 4 Ws 368/19
Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gefangenen von einer ihm zugewiesenen Arbeit
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 45/16
Befassung Bundesgericht; Beweiswürdigung im Strafprozess
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 94/15
Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
- OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 4 Ws 337/14
Strafvollzug: Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei der Gewährung von …
- OLG Celle, 29.11.2012 - 1 Ws 462/12
Strafvollzug: Verlegung eines Gefangenen unter Berücksichtigung des …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
- OLG Hamburg, 08.04.2010 - 3 Vollz (Ws) 8/10
Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Sicherungsverwahrten
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nur …
- OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 VAs 10/08
Erfolgsaussichten eines Antrags auf unmittelbare Unterbringung in den offenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - L 2 KN 67/07
Rentenversicherung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08
Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
- OLG Hamm, 02.10.2001 - 1 Vollz (Ws) 213/01
Strafvollzug, Gefangenentlohnung, Arbeitsentgelt für Strafgefangenen
- OLG Hamburg, 05.12.2016 - 3 Ws 48/16
Sicherungsverwahrung in Hamburg: Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 85/15
Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
- OLG Rostock, 06.12.2000 - I Ws 462/00
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzungen einer …
- BSG, 15.07.2015 - B 13 R 177/15 B
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten während einer Strafhaft; Grundsatzrüge; …
- BSG, 05.11.2014 - B 11 AL 49/14 B
- VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
- SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97
Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2019 - L 14 R 394/18
Keine Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung während der Verbüßung einer …
- KG, 04.09.2012 - 2 Ws 351/12
Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht
- BSG, 29.06.2010 - B 11 AL 5/10 B
- BSG, 02.12.2008 - B 13 R 23/08 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2003 - L 1 AL 18/03
Arbeitslosenversicherung
- OLG Hamburg, 26.10.2001 - 3 Vollz (Ws) 65/01
Strafvollzug; Gefangenenentlohnung; Gefangenerer; Entlohnung; Neufassung; …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- OLG Hamburg, 04.09.2015 - 3 Ws 74/15
Sicherungsverwahrung in Hamburg: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Abführung …
- KG, 13.08.2015 - 1 VA 8/15
Positive gerichtliche Entscheidung über das Zustellungsersuchen eines Gerichts …
- OLG Hamm, 07.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 570/12
Auskunftsanspruch des Strafgefangenen über die Gefangenenentlohnung bei Tätigkeit …
- OLG Hamm, 04.09.2012 - 1 Vollz (Ws) 291/12
Strafvollzug; Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung nach § 43 Abs. 11 S. 3 …
- VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08
Halbwaisenrente - Rentenhöhe
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - L 21 R 1362/05
Berücksichtigung von Zeiten einer Strafhaft als rentenrechtliche Zeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
- OLG Hamm, 12.09.2000 - 1 Ws (L) 10/00
Rechtliche Ausgestaltung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 420/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 4-IV-04
- LSG Sachsen, 20.06.2003 - L 2 AL 72/03
Anspruch auf Gewährung eines Vermittlungsgutsscheines; Anspruch auf …
- LSG Brandenburg, 17.06.2003 - L 2 RA 142/02
Höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Arbeitseinsatz während des Strafvollzuges; …
- OLG Celle, 25.03.2013 - 1 Ws 57/13
Strafvollzug: Rückabwicklung einer Fehlabbuchung vom Hausgeldkonto
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 2 KN 10/03
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
- LSG Bayern, 17.08.2000 - L 20 RJ 312/99
Antrag auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- KG, 20.01.2020 - 5 Ws 149/19
Ausgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- KG, 04.12.2018 - 5 Ws 117/18
Zusätzliche Anerkennung und Ausgleichsentschädigung bei freien …
- LG Stendal, 30.11.2017 - 509 StVK 374/17
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Vergütungsanspruch eines Strafgefangenen bei …
- KG, 21.10.2013 - 2 Ws 451/13
Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung für erworbene Freistellungstage nach …
- KG, 29.07.2011 - 2 Ws 277/11
Strafvollzug: Verlegung eines Gefangenen mit notierter Sicherungsverwahrung in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 22 B 3/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2002 - L 3 RJ 104/01
- LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 85-IV-00
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
- OVG Niedersachsen, 16.08.2000 - 4 L 2806/00
Einsatz von Einkommen für Sozialhilfeempfänger
- LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
- VG Berlin, 09.07.2021 - 19 L 166.21
- SG Gelsenkirchen, 16.04.2018 - S 51 R 657/15
- BSG, 30.04.2014 - B 13 R 59/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 462/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2009 - L 11 R 3927/09 PKH-B
- LSG Thüringen, 20.11.2003 - L 2 RJ 546/02
Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im Versicherungskonto für …
- OVG Niedersachsen, 29.09.1998 - 12 L 4408/98
Werkstatt für Behinderte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 2 BA 26/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 3 AL 1156/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 10 R 4726/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2011 - L 12 AL 68/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 10 R 1621/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2009 - L 28 B 1367/08
- LG Karlsruhe, 18.03.2002 - 2 StVK 367/00
Strafvollzug: Freigabe von Überbrückungsgeld zum Kauf juristischer Kommentare zum …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 9 R 4673/08
- OLG München, 08.10.2008 - 4 Ws 106/08
Strafvollzug: Ermessensfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung inhaftierter …
- SG Hannover, 14.06.2007 - S 45 AS 196/07
Rechtsprechung
OLG Hamm, 07.05.1998 - 2 Ws 167/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Straferlass, Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes, Zurückstellung der Entscheidung, Ermittlungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 56g Abs. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1998, 478
Wird zitiert von ... (30)
- BVerfG, 08.06.2009 - 2 BvR 847/09
Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf eines Straferlasses; Rechtstaatsprinzip …
Das Amtsgericht habe die Entscheidung über den Straferlass wegen des laufenden Strafverfahrens zurückgestellt (vgl. dazu auch OLG Hamm, NStZ 1998, S. 478), wodurch sich die Bewährungszeit bis zum Straferlass verlängert habe.Auch die vom Landgericht in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (NStZ 1998, S. 478), befasst sich zwar mit der Zurückstellung einer Entscheidung über den Straferlass, enthält für eine solche Ansicht aber keinerlei Anhaltspunkte.
Das Widerrufsgericht ist ungeachtet der Verpflichtung, nach Ablauf der Bewährungszeit sobald wie möglich zu entscheiden, nicht gehindert, die Entscheidung über den Straferlass auch noch weit über das Ende der Bewährungszeit hinaus zurückzustellen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 2 Ws 167/98 -, NStZ 1998, S. 478).
- KG, 10.09.2012 - 2 Ws 55/12
Straferlass während Ermittlungsverfahren
Der Straferlass setzt voraus, dass sich das Gericht die Überzeugung verschafft hat, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung endgültig fehlen (vgl. BGH NStZ 1993, 235; OLG Hamm NStZ 1998, 478; OLG Düsseldorf VRS 89, 365;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 56g Rdn. 1) und insbesondere auch innerhalb des Zeitraums nach Ablauf der Bewährungszeit, während dessen der Widerruf noch zulässig wäre, nicht mehr eintreten können (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1989, 178).Denn wenn aufgrund eines anhängigen Strafverfahrens der Verdacht besteht, dass ein Widerrufsgrund nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB vorliegt, ist die Entscheidung über den Straferlass vorübergehend - gegebenenfalls bis zum Abschluss des neuen Strafverfahrens - zurückzustellen, damit Täterschaft und Schuld in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise festgestellt werden können (vgl. BGH NStZ 1993, 235; OLG Hamm NStZ 1998, 478; OLG Düsseldorf VRS 89, 365; OLG Schleswig SchlHA 2007, 276; Senat…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 Ws 580-583/11 - Fischer, StGB 59. Aufl., § 56g Rdn. 2;… Stree, a.a.O., § 56g Rdn. 1).
Eine Höchstfrist für den nachträglichen Widerruf besteht nicht; § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB ist insoweit nicht entsprechend anwendbar (vgl. OLG Hamm NStZ 1998, 478; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 254; VRS 89, 365; OLG Zweibrücken MDR 1989, 178; Senat NJW 2003, 2468, 2469; Beschlüsse vom 31. Januar 2012 - 2 Ws 580-583/11 -, 21. Juni 2010 - 2 Ws 325-329/10 - und 10. Juli 2008 - 2 Ws 334/08 -).
- KG, 13.03.2006 - 5 Ws 636/05
Strafaussetzung: Grenzen der Widerruflichkeit aus Gründen des Vertrauensschutzes …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts und anderer Oberlandesgerichte ist der Widerruf auch nach Ablauf der Bewährungszeit zulässig (vgl. BGH NStZ 1998, 586; OLG Köln StV 2001, 412; OLG Zweibrücken JR 1991, 477; NStZ 1988, 501; OLG Hamm NStZ 1998, 478, 479; StV 1985, 198; OLG Celle StV 1987, 30; OLG Bremen StV 1986, 165; KG NJW 2003, 2468, 2469 mit weit.Die Frist des § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB ist auf § 56f nicht anwendbar (vgl. OLG Hamm NStZ 1998, 478, 479; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 254; VRS 90, 284; 89, 365; 85, 290;… Gribbohm aaO. mit weit. Nachw.); denn ihre Anwendbarkeit setzt voraus, daß die Strafe zuvor erlassen und damit ein gesetzlich vertypter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist.
- OLG Hamm, 30.04.2012 - 3 Ws 101/12
Widerruf, Strafaussetzung, Unschuldsvermutung
Leipziger Kommentar zum StGB - Hubrach, § 56, 12 Auflage, § 56f, Rdnr. 51 m.w.N.; OLG Hamm NStZ 1998, 478). - KG, 13.03.2003 - 5 Ws 90/03
Rechtsfolgen nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Neubeginn und Neufestsetzung …
Denn der Gesetzgeber hat für den Widerruf keine Frist festgelegt; diejenige des § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB gilt in Bezug auf § 56f StGB nicht (vgl. OLG Hamm NStZ 1998, 478, 479; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 254; VRS 90, 284; 89, 365; 85, 290;… Gribbohm aaO Rdnr. 47). - OLG Brandenburg, 09.12.2019 - 1 Ws 196/19
Absehen vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Erteilung weiterer …
Die Verlängerung der Bewährungszeit ist - wie auch der Widerruf der Bewährung - auch nach Ablauf der Bewährungszeit grundsätzlich zulässig (allgemeine Ansicht, siehe Gesetzesmaterialien BT-Drucks. 8/3857, 12; 9/22, 5; vgl. auch BGH NStZ 1998, 586; KG Berlin NJW 2003, 2468, 2469; OLG Karlsruhe MDR 1993, 780; OLG Hamm NStZ 1998, 478; OLG Düsseldorf MDR 1985, 516; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 254;… MK-Groß, StGB, § 56 f Rn. 38;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 56 f Rn. 19). - KG, 14.02.2014 - 2 Ws 60/14
Bewährungswiderruf trotz positiver Prognose des letzten Tatrichters; Frist für …
10 2. Eine Frist innerhalb der der Widerruf erfolgen muss, sieht das Gesetz nicht vor, insbesondere § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB ist nicht entsprechend anwendbar (vgl. OLG Hamm NStZ 1998, 478, 479; Senat NJW 2003, 2468, 2469). - OLG Hamm, 28.10.2008 - 2 Ws 314/08
Bewährungswiderruf; Zeitablauf; Ablauf der Bewährungszeit
Insbesondere gilt die Frist des § 56 g Abs. 2 S. 2 StGB insoweit nicht (zu vgl. Senatsbeschluss vom 07.05.1998, NStZ 1998, 478 f). - KG, 11.01.2008 - 2 Ws 772/07
Straf- und Maßregelaussetzung: Entscheidung zunächst nur über den Widerruf der …
Er ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit grundsätzlich zulässig (vgl. BGH NStZ 1998, 586; OLG Hamm NStZ 1998, 478; KG, Beschlüsse vom 1. Februar 2006 - 5 Ws 33/06, 9. November 2005 - 5 Ws 534/05 - und 15. Dezember 2003 - 5 Ws 657/03 -, std. Rspr.;… Groß in MünchKomm, StGB § 56 f Rn. 38;… Fischer, StGB 55. Aufl., § 56 f Rn. 19). - OLG Frankfurt, 19.07.2007 - 3 Ws 685/07 Der Straferlass setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschl. v. 15.12.2003 - 3 Ws 1396/03 mwN) in Übereinstimmung mit Rechtsprechung und Literatur (BGH, NStZ 1993, 235; OLG Hamm, NStZ 1998, 478 mwN;… Tröndle/Fischer, StPO, 54. Aufl., § 56g Rn 1 -jew. mwN) voraus, dass sich das Gericht die Überzeugung verschafft hat, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung endgültig fehlen.
Die Frist des § 56g II 2 StGB ist auf § 56f StGB nicht anwendbar (…KG aaO; OLG Hamm, NStZ 1998, 478, 479 -jew. mwN).
- OLG Frankfurt, 15.04.2003 - 3 Ws 361/03
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit
- KG, 26.09.2001 - 5 Ws 619/01
Strafaussetzung zur Bewährung: Bewährungswiderruf und Vertrauensschutz
- OLG Braunschweig, 26.02.2016 - 1 Ws 5/16
Strafsache: Bewährungswiderruf wegen Auslandstat
- KG, 23.05.2014 - 2 Ws 198/14
Bewährungswiderruf wegen Auslandstat
- OLG Dresden, 12.10.2018 - 2 Ws 522/18
Voraussetzungen des Widerrufs eines Straferlasses
- KG, 18.12.2013 - 2 Ws 594/13
Widerruf wegen einer mit Geldstrafe geahndeten Tat
- OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 605/07
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach Ende der Bewährungszeit
- OLG Hamm, 30.01.2002 - 2 Ws 269/01
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Vertrauensschutz
- KG, 22.01.2014 - 2 Ws 17/14
Unzulässigkeit des Bewährungswiderrufs wegen Zeitablaufs
- OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 1 Ws 114/08
Strafvollstreckung: Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs nach Ablauf der …
- KG, 23.06.2006 - 5 Ws 215/06
Entscheidung über den Widerruf einer Bewährung: Befasstwerden einer …
- KG, 12.12.2013 - 2 Ws 477/13
Bewährungswiderruf
- OLG Jena, 11.12.2013 - 1 Ws 451/13
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen …
- OLG Hamm, 30.01.2002 - 2 Ws 241/01
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Vertrauensschutz
- OLG Dresden, 20.01.2022 - 2 Ws 373/21
Widerruf einer Strafaussetzung nach § 56f StGB ; Widerruf und …
- OLG Zweibrücken, 14.07.2000 - 1 Ws 327/00
Diebstahl; Jugendstrafe; Strafaussetzung; Bewährung; Widerruf; Rechtsmittel; …
- OLG Zweibrücken, 07.07.2000 - 1 Ws 324/00
Konkurs; Steuerhinterziehung; Bewährungszeit; Bewährung; Strafaussetzung; …
- KG, 12.12.2013 - 2 Ws 478/13
Bindung des Widerrufsgerichts an die Ausgangsverurteilung i.R.d. Widerrufs der …
- KG, 11.01.2008 - 1 AR 1755/07
- OLG Zweibrücken, 14.07.2000 - 1 Ws 328/00
Diebstahl; Jugendstrafe; Strafaussetzung; Bewährung; Widerruf; Rechtsmittel; …