Rechtsprechung
   KG, 12.05.1998 - 5 Ws 189/98 Vollz   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,9921
KG, 12.05.1998 - 5 Ws 189/98 Vollz (https://dejure.org/1998,9921)
KG, Entscheidung vom 12.05.1998 - 5 Ws 189/98 Vollz (https://dejure.org/1998,9921)
KG, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - 5 Ws 189/98 Vollz (https://dejure.org/1998,9921)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Gefangenen auf Erteilung einer Besuchserlaubnis zur Führung eines Interviews mit einem Journalisten; Begriff der Behinderung der Eingliederung des Gefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3367
  • NStZ 1998, 479
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 28.01.2013 - 4 Ws 202/12

    Untersagung eines Besuchs bei einem Strafgefangenen durch Justizvollzuganstalt

    Die weite Fassung dieses Begriffs macht es aus rechtsstaatlichen Gründen unabdingbar, dass konkrete, objektiv fassbare Anhaltspunkte die Befürchtung einer Behinderung der Eingliederung begründen, weil anderenfalls die Entscheidung des Anstaltsleiters einer gerichtlichen Überprüfung nicht mehr in dem gebotenen Maße zugänglich ist (KG Beschluss vom 12.5.1998 -Gz.: 5 Ws 189/98 Vollz zitiert nach juris dort Rdn. 8 m. w. N.).

    Mit dem Kammergericht ist der Senat der Auffassung, dass es keinen generellen Erfahrungssatz gibt, nach dem die Eingliederung eines Gefangenen durch den Besuch eines Journalisten behindert wird (KG Beschluss vom 12.5.1998 - Gz.: 5 Ws 189/98 Vollz zitiert nach juris dort Rdn. 10 m. w. N.).

    Ob die Dinge im Einzelfall so liegen, hängt aber von der gesamten jeweiligen Situation ab" (KG Berlin Beschluss vom 12.5.1998 a. a. O. Rdn.9 m. w. N.).

    "Zu einer Kontrolle des Handlungsermessens der Vollzugsbehörde nach den Grundsätzen des § 115 Abs. 5 StVollzG können die Gerichte daher überhaupt erst gelangen, wenn die vorherige Prüfung der Tatbestandsseite ergeben hat, dass die Vollzugsbehörde eine der in § 25 StVollzG bestimmten Voraussetzungen für ein Besuchsverbot zutreffend angenommen hat" (KG Beschluss vom 12.5.1998 a. a. O.. Rdn. 6).

  • OLG Dresden, 18.10.2000 - 2 Ws 557/00

    Organisationshaft; Befaßtsein; Bewährungszeit; Zuständigkeit StVK

    Die sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer wird auch durch sogenannte "Organisationshaft" begründet (entgegen OLG Hamm NStZ 1998, 479); sie ist für die in § 462 a Abs. 1 S. 1 StPO aufgeführten Entscheidungen zuständig.

    Die sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer wird auch durch sogenannte "Organisationshaft" begründet (entgegen OLG Hamm NStZ 1998, 479); sie ist für die in § 462 a Abs. 1 S. 1 StPO aufgeführten Entscheidungen zuständig.

    Wenngleich mit Eintritt der Rechtskraft deshalb zwar kein Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft, sondern in sogenannte "Organisationshaft" (Haft nach Urteilsrechtskraft bis zur Unterbringung) vorlag, ist dies (entgegen OLG Hamm NStZ 98, 479) dem Übergang in Strafhaft gleichzusetzen.

  • OLG Celle, 30.07.2008 - 1 Ws 352/08

    Strafvollzug: Regelung des Telefonverkehrs der Gefangenen; Freischaltung

    Diese Vorschrift entspricht § 25 StVollzG und enthält wie dieser eine Koppelung von unbestimmten Rechtsbegriffen auf der Tatbestandsseite (Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt, schädlicher Einfluss, Behinderung der Eingliederung), bei deren Anwendung die Anstalt keinen Beurteilungsspielraum hat und die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegen (vgl. OLG Hamm ZfStrVo SH 1979, 37. KG NStZ 1998, 479. Artloth, StvollzG, 2. Aufl., § 25 Rdnr. 4 m. w. Nachw.), mit einem Handlungsermessen auf der Rechtsfolgenseite.
  • OLG Saarbrücken, 27.05.2008 - 1 Ws 100/08

    Bewährungswiderruf: Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit bei zur Zeit der

    Denn der Widerruf ist nach allgemeiner, vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter Auffassung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2000 - 1 Ws 233/00 -, 4. Oktober 2001 - 1 Ws 147/01 -, 23. Dezember 2005 - 1 Ws 209/05 -, 20. Februar 2007 - 1 Ws 26/07 und 12. März 2008 - 1 Ws 32/08 - BGH NStZ 1998, 586; OLG Karlsruhe MDR 1993, 780; OLG Hamm NStZ 1998, 479; OLG Oldenburg NdsRpfl 2002, 270 f.; Thüringer OLG VRS 113, 324 ff.; KG Beschl. v. 11. Januar 2008 - 1 AR 1755/07 - Fischer, StGB, 55. A., § 56 f Rn. 19 m.w.N.) auch nach Ablauf der Bewährungszeit grundsätzlich möglich, wenn auch nicht zeitlich unbeschränkt.
  • OLG Karlsruhe, 26.04.2019 - 2 Ws 38/19

    Rechtsfolgen der Verlängerung der Berufungszeit nach Aussetzung der Unterbringung

    3) Teleologische und systematische Erwägungen sprechen jedoch nach Auffassung des Senats dafür, dass nachträgliche Entscheidungen - entsprechend zu dem für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung entwickelten Grundsätzen (dazu BVerfG NStZ 1995, 437 ; NJW 2013, 2414 ; BGH NStZ 1998, 586 ; OLG Karlsruhe Die Justiz 1993, 387 ; OLG Hamm NStZ 1998, 479 ; KG NJW 2003, 2468 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.11.2016 - 2 Ws 546/16, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 1.2.2018 - III-4 Ws 3/18, juris, jew. m.w.N.) - auch nach Ablauf der Führungsaufsichtsdauer zulässig sind, solange dem nicht ein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten entgegensteht (ebenso OLG Frankfurt StV 1990, 34 ).
  • KG, 16.03.2005 - 5 Ws 72/05

    Strafvollzugsrecht: Sicherungsvorkehrungen gegen anstaltsinternen

    Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt in § 25 Nr. 1 StVollzG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung durch die Vollzugsbehörde entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. OLG Hamm ZfStrVo 1996, 119, 120; OLG Koblenz StV 1981, 184, 185; KG NStZ 1998, 479, 480 und Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 5 Ws 641/03 Vollz -, 27. April 2001 - 5 Ws 211/01 Vollz - und 19. Januar 1999 - 5 Ws 734/98 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 10. Aufl. § 25 Rdn. 1; Arloth/Lückemann, StVollzG, § 25 Rdn. 3; Schwind in Schwind/Böhm, Strafvollzugsgesetz, 3. Aufl. § 25 Rdn. 2; Joester/Wegner in AK-StVollzG, 4. Aufl., § 25 Rdn. 3).
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