Rechtsprechung
   OLG Dresden, 17.06.1998 - 2 Ss (OWi) 134/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • AG Dresden - 200 Js 21267/96
  • OLG Dresden, 17.06.1998 - 2 Ss (OWi) 134/98

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 535
  • StV 1998, 493



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09  

    Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem

    Die Zuordnung zur eigentlichen Verteidigungsvorbereitung wäre nicht mehr eingrenzbar und würde ins Uferlose führen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 2 Ss (OWi) 134/98 -, NStZ 1998, S. 535 f.).

    Da unter dem Rechtsbegriff "Ordnung in der Vollzugsanstalt" nicht nur ein Mindestmaß an Ordnung zu verstehen ist (vgl. BVerfGE 35, 311 ), kann dieses Ziel nur bei einer wirkungsvollen Ausübung der Postkontrolle erfüllt werden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 2 Ss (OWi) 134/98 -, NStZ 1998, S. 535).

  • OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13  

    Unbefugte Weitergabe von Schriftstücken durch einen Verteidiger an seinen

    Das Verteidigerprivileg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung der Verteidigung dient, und umfasst daher nur Schriftstücke, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (BVerfG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dresden NStZ 1998, 535; LG Tübingen NStZ 2008, 643; Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21; Rogall in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146).
  • LG Bonn, 21.06.2012 - 27 Qs 2/12  

    Zulässigkeit einer Beschlagnahme von zivilrechtlicher Anwaltskorrespondenz im

    Die Zuordnung zur eigentlichen Verteidigungsvorbereitung wäre nicht mehr eingrenzbar und würde ins Uferlose führen (vgl. OLG Dresden, NStZ 1998, 535) ." (Fettdruck nur hier).
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