Weitere Entscheidung unten: LG Mainz, 29.05.1998

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1998 - 4 StR 253/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Rüge innerhalb der Revisionbegründungsfrist bei der Möglichkeit mehrerer Verfahrensmängel - Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Zeugin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 636
  • StV 2000, 241



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12  

    Grauzementkartell

    Ob eine solche Umdeutung der Rüge überhaupt möglich ist, erscheint zweifelhaft, weil die Rechtsbeschwerde innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist deutlich machen muss, welchen Verfahrensmangel sie geltend macht, wenn mehrere Verfahrensfehler in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636).
  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17  

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    Kommen nach den von der Revision vorgetragenen Tatsachen mehrere Verfahrensmängel in Betracht, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist die Angriffsrichtung der Rüge deutlich gemacht und dargetan werden, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird (vgl. zur Maßgeblichkeit der Angriffsrichtung einer Rüge BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94 mwN; Beschlüsse vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13 Rn. 14, NStZ 2014, 221, 222; vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161 mwN und vom 14. Juli 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636).
  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 189/99  

    Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO

    Damit hat der Beschwerdeführer in der Revisionsbegründung die Angriffsrichtung der Rüge hinreichend deutlich bezeichnet und dargetan, welcher der nach den hierzu vorgetragenen Tatsachen in Betracht kommenden Verfahrensmängel geltend gemacht wird (vgl. BGH NStZ 1998, 636; 1999, 94).
  • BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13  

    Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach

    Die Klarstellung der Angriffsrichtung der Revisionsrügen wäre bereits innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636; weitere Nachweise bei Cirener, NStZ-RR 2014, 33, 34).
  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08  

    Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der

    Kommen - wie hier - mehrere Verfahrensmängel in Betracht, muss vom Beschwerdeführer die Angriffsrichtung der Rüge deutlich gemacht und dargetan werden, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird (vgl. BGH NStZ 1998, 636; 1999, 94).
  • BGH, 02.06.2015 - 4 StR 111/15  

    Trunkenheit im Verkehr (Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholkonsum: Indizwirkung

    Die für den revisionsgerichtlichen Prüfungsumfang allein maßgebliche Angriffsrichtung dieser Verfahrensrüge (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636 sowie jüngst BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, Tz. 19) geht indes nicht auf den in der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags liegenden Verfahrensmangel.
  • BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06  

    Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge

    Kommen nach den vorgetragenen Tatsachen mehrere Verfahrensmängel in Betracht, ist vom Beschwerdeführer darzutun, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird, um somit die Angriffsrichtung der Rüge deutlich zu machen (BGH NStZ 1998, 636; 1999, 94; Cirener/Sander JR 2006, 300).
  • BGH, 28.05.2003 - 2 StR 486/02  

    Wahrunterstellung (Erörterungsmangel: Umfang der Erörterungspflicht; Aufdrängen;

    Die Angriffsrichtung der Rüge (vgl. auch BGH NStZ 1998, 636 f.) geht aber nicht auf den in der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags liegenden Verfahrensmangel, sondern sieht einen Verfahrensfehler in der fehlenden Auseinandersetzung des Urteils mit den als wahr unterstellten Tatsachen im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin H.-P. Dabei erscheint schon zweifelhaft, ob angesichts der Widersprüchlichkeit der Beschlußbegründung hier überhaupt von der Zusage einer Wahrunterstellung ausgegangen werden konnte.
  • BGH, 03.09.2013 - 5 StR 318/13  

    Verständigung (Abgrenzung von Angabe eines für den Fall der Verständigung in

    Damit aber ist dem Senat eine Prüfung verwehrt, ob das Landgericht durch Nichtangabe einer Strafobergrenze im Sinne des § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO rechtsfehlerhaft gehandelt haben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636; s. auch BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94).
  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09  

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots

    Deshalb muss die Begründung des Widerspruchs die Angriffsrichtung erkennen lassen, die den Prüfungsumfang durch das Tatgericht begrenzt (BGH NJW 2007, 3587, 3589; Senat, Beschluss vom 26.02.2009, 3 Ss 7/09 OLG Hamm; vgl. in diesem Sinne zur Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren BGH NStZ 2007, 161, 162; NStZ 1999, 94; NStZ 1998, 636).
  • BGH, 26.08.1998 - 3 StR 256/98  

    Sexueller Missbrauch eines Kindes

  • BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17  

    Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung

  • BGH, 10.01.2017 - 4 StR 541/16  

    Beweisantrag (Entscheidung im Freibeweisverfahren)

  • OLG Köln, 22.12.2008 - 82 Ss OWi 93/08  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs nach Entbindung

  • OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 130/05  

    Revisionsbegründung bei fehlerhafter Absprache im Strafverfahren -

  • BGH, 27.04.2016 - 4 StR 538/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 11.04.2018 - 5 StR 90/18  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

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Rechtsprechung
   LG Mainz, 29.05.1998 - 1 Qs 113/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Abgleichs genetischen Spurenmaterials mit einer DNA-Datenbank

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  • NStZ 1998, 636
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