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BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine Borderline-Persönlichkeitsstörung - Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten - Vorwerfbarkeit der mangelnden Legalbewährung - Positive Feststellung eines länger andauernden, nicht ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterbringungsanordnung bei Borderline-Persönlichkeitsstörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 42, 385
- NJW 1997, 1645
- NStZ 1997, 278
- NStZ 1998, 80 (Ls.)
- StV 1997, 299
Wird zitiert von ... (98)
- BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13
Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben
aa) Die Diagnose einer "Borderline-Persönlichkeitsstörung" stellt - was die Strafkammer nicht übersehen hat - nicht ohne Weiteres eine hinreichende Grundlage für die Annahme einer relevanten Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters dar (Senatsbeschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 ff.; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 3 StR 373/01, NStZ 2002, 142;… Beschluss vom 1. August 1989 - 1 StR 290/89, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13) und rechtfertigt nur bei Vorliegen weiterer - vom Landgericht nicht fehlerfrei bejahter - Umstände die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (…BGH aaO; Senatsbeschluss vom 25. Februar 2003 - 4 StR 30/03, NStZ-RR 2003, 165, 166; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 349/05, NStZ-RR 2006, 38, 39 mwN). - BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04
Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde …
Das gilt gleichermaßen für die Anordnung des § 63 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232; BGH StraFo 2003, 282; Beschl. vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04), denn dieser setzt einen länger dauernden psychischen Defektzustand des Betroffenen voraus, auf welchem dessen Gefährlichkeit beruht (vgl. etwa BGHSt 34, 24, 28; 42, 385, 388; BGH NStZ 1991, 528; BGH NStZ-RR 1997, 166; 2000, 298;… Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 63 Rdn. 66;… Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 63 Rdn. 6 f., 12, jeweils m.w.N.). - BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
Hierfür sind die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (etwa hinsichtlich der Wahrnehmung der eigenen und dritter Personen, der emotionalen Reaktionen, der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und der Impulskontrolle) durch die festgestellten pathologischen Verhaltensmuster im Vergleich mit jenen krankhaft seelischer Störungen zu untersuchen (vgl. Kröber NStZ 1998, 80 f.).
- LG Dortmund, 22.11.2012 - 44 KLs 110 Js 720/11
Schuldfähigkeit bei Verurteilung wegen Nachstellung, versuchter Nötigung und …
Die Persönlichkeitsstörung muss ihrem Gewicht nach einer krankhaften seelischen Störung gleichkommen und Symptome aufweisen, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen (BGH, Beschl. v. 25.02.2003 - 4 StR 30/03, NstZ-RR 2003, 165; Fortführung von BGH, Beschl. v. 17.10.2001 - 3 StR 373/01, NStZ 2002, 142; mit Verweis auf BGHSt 42, 385 mwN sowie BGH, NStZ 2009, 258). - BGH, 19.10.2022 - 6 StR 320/22
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …
Um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, muss es sich bei dem Defektzustand darüber hinaus um einen länger andauernden, nicht nur vorübergehenden handeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385;… vom13. Juni 2017 - 2 StR 24/17, BGHR StGB § 63 Zustand 46). - BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12
Raub (Zueignungsabsicht bezüglich Behältnis, in dem Bargeld vermutet wird und …
Auch wenn sich die gelisteten Kategorien bestimmten gesetzlichen Merkmalen zuordnen lassen (…vgl. Rasch, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 52 ff.), sagt daher die Vergabe einer entsprechenden Diagnose durch den psychiatrischen Sachverständigen noch nichts über die forensische Bewertung des psychischen Zustands des Betroffenen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52;… Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34;… Nedopil, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 127; Maatz, FPPK 2007, 147, 149; Winkler/Förster, NStZ 1999, 126, 127; Kröber/Dannhorn, NStZ 1998, 80, 81; Scholz/Schmidt, Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit, S. 13). - BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
(Verminderte) Schuldfähigkeit; Prüfungsanforderungen; Alkohol; …
Letzteres entspricht zwar, dem Meinungsstand in der Psychiatrie (vgl. Kröber NStZ 1998, 80; ders. Nervenarzt 1995, 532, 539).Das Landgericht durfte sich hierbei auch nicht einfach der Bewertung der Sachverständigen anschließen, ohne sie kritisch zu hinterfragen (BGHSt 42, 385, 388 f.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17; zu der Aufgabe des Sachverständigen, dem Gericht seine Bewertung verständlich, übersetzbar und plausibel zu machen, Mauthe DRiZ 1999, 262, 268 f.).
- BGH, 12.06.2008 - 3 StR 154/08
Sexuelle Nötigung (Strafrahmenwahl; Qualifikation; Regelbeispiel; minder schwerer …
Dies gilt insbesondere, wenn der Befund wie im vorliegenden Fall auf eine "emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus" lautet; denn dieses Krankheitsbild lässt für sich genommen eine Aussage über die Schuldfähigkeit des Täters nicht zu (vgl. etwa BGHSt 42, 385, 388;… BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 36;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 20 Rdn. 41 m. w. N.). - BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97
Absehen vom Hören eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen
Insoweit hatte das Landgericht zu berücksichtigen, daß es sich bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit um eine normative, nicht aber um eine ausschließlich medizinisch-psychiatrisch zu beantwortende Frage handelt (…vgl. BGHR StGB § 20 Affekt 4) und in der Rechtsprechung anerkannt ist, daß Zustände, die den schweren anderen seelischen Abartigkeiten zuzuordnen sind (zur Borderline-Störung vgl. BGH NJW 1997, 1645), überhaupt nur in seltenen Fällen zur Annahme von Schuldunfähigkeit und damit zur Exkulpation führen (BGH StV 1997, 628, 629).Konkrete Anhaltspunkte dafür, der Zustand des Angeklagten könne - und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Alkoholisierung - bei ihm zu einem völligen Kontrollverlust oder unwiderstehlichen Zwang zu den sexuellen Übergriffen geführt haben, wie dies die Annahme vollständiger Aufhebung der Steuerungsfähigkeit voraussetzt (vgl. BGH NJW 1997, 1645, 1646; StV 1997, 629;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13 - Borderline-Syndrom), sind aber weder den Beweisanträgen zu entnehmen, noch bieten die festgestellten Tatumstände dafür eine Grundlage.
- BGH, 07.03.2006 - 3 StR 52/06
Erhebliche Minderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (Eingangsmerkmal; …
Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt u. a. die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26; 42, 385). - BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; …
- BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nachträgliche Bildung der …
- BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
- BGH, 09.05.2000 - 4 StR 59/00
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen); Absehen von …
- BGH, 25.02.2003 - 4 StR 30/03
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv festgestellter länger …
- BGH, 16.08.2000 - 2 StR 219/00
Annahme von verminderter Schuldfähigkeit; Borderline; Schwere andere seelische …
- BGH, 25.07.2006 - 4 StR 141/06
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Wirkung von Testosteron; in …
- BGH, 02.03.2021 - 4 StR 543/20
Nachstellung (Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit); verminderte Schuldfähigkeit …
- BGH, 23.10.2007 - 4 StR 358/07
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 16.02.2021 - 4 StR 495/20
Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen bei Diagnose einer …
- BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- LG Essen, 21.03.2017 - 25 KLs 39/16
Anschlag auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde
- BGH, 17.10.2001 - 3 StR 373/01
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Länger andauernder Zustand, …
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen)
- BGH, 08.01.2004 - 4 StR 539/03
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 06.03.2002 - 4 StR 29/02
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch; beendeter Versuch (korrigierter …
- BGH, 10.10.2000 - 1 StR 420/00
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Erhebliche Beeinträchtigung der …
- BGH, 08.07.1999 - 4 StR 283/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Minder schwerer Fall; Strafrahmenwahl; …
- BGH, 21.02.2008 - 5 StR 632/07
Rechtsfehlerhafte Verneinung einer verminderten Schuldfähigkeit bei …
- BGH, 26.06.1997 - 4 StR 153/97
Vergewaltigung im Zustand der Schuldunfähigkeit - Eifersuchtswahn als krankhafte …
- BGH, 26.04.2007 - 4 StR 7/07
Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei …
- BGH, 23.02.2016 - 3 StR 547/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei kaum …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00
Versagung von Lockerungen beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe …
- BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20
Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf …
- BGH, 26.07.2005 - 5 StR 230/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Darstellung der …
- BGH, 18.01.2005 - 4 StR 532/04
Schuldfähigkeit und Unterbringung bei Vorliegen einer "Persönlichkeitsstörung"
- BGH, 19.01.2010 - 4 StR 605/09
Unbeendeter oder beendeter Versuch des Totschlags (strafbefreiender Rücktritt; …
- BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt; …
- BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv …
- BGH, 20.05.2003 - 4 StR 174/03
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der …
- BGH, 11.02.2015 - 4 StR 498/14
Verminderte Schuldfähigkeit (Vorliegen einer schweren anderen seelischen …
- BGH, 24.11.2004 - 2 StR 450/04
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; verminderte Schuldfähigkeit …
- BGH, 13.09.2001 - 3 StR 333/01
Verminderte Steuerungsfähigkeit; Faires Verfahren; Zeugen; Vereidigung; Beruhen; …
- BGH, 22.09.2021 - 1 StR 305/21
Strafverurteilung wegen Körperverletzung u.a. sowie Unterbringung in einem …
- BGH, 06.07.2017 - 4 StR 65/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnung aufgrund …
- BGH, 01.04.2014 - 2 StR 602/13
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Alkoholkonsum …
- BGH, 06.10.2009 - 3 StR 376/09
Brandstiftung (minder schwerer Fall; Persönlichkeitsstörung; Alkoholintoxikation; …
- BGH, 02.12.2004 - 4 StR 452/04
Verschlechterungsverbot; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20
Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 29.01.2008 - 4 StR 595/07
Tenorierung bei der Vergewaltigung; Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 10.01.2008 - 4 StR 626/07
Geltung des Verschlechterungsverbotes beim Strafausspruch und bezüglich der …
- BGH, 04.01.2005 - 4 StR 529/04
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
- BGH, 11.11.2003 - 4 StR 424/03
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; rechtsstaatswidrige unvertretbare …
- BGH, 28.01.2003 - 4 StR 521/02
Sexuelle Nötigung (Tateinheit bei Einsatz des gleichen Nötigungsmittels zur …
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
- BGH, 13.12.2011 - 5 StR 422/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
- BGH, 14.07.1999 - 3 StR 160/99
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 09.09.1997 - 4 StR 377/97
Tateinheit von Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter - Abgrenzung und …
- BGH, 04.02.2021 - 4 StR 448/20
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Voraussetzungen der …
- BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung …
- BGH, 15.07.1997 - 4 StR 303/97
Psychopathie als Unterbringungsgrund in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 06.08.2019 - 3 StR 46/19
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere …
- BGH, 17.06.2015 - 2 StR 358/14
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger …
- BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen, Sachrügen); verminderte …
- BGH, 21.09.2006 - 4 StR 309/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Feststellung …
- BGH, 06.10.2005 - 3 StR 328/05
Feststellung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit; Feststellung …
- BGH, 26.07.2000 - 2 StR 278/00
Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 10.02.2005 - 3 StR 3/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zweifelssatz; sichere …
- BGH, 14.07.2000 - 3 StR 195/00
Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 01.09.1998 - 4 StR 367/98
Berücksichtigung der Einziehung eines wertvollen Gegenstandes bei Bemessung einer …
- BGH, 05.02.2003 - 2 StR 1/03
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung der länger …
- BGH, 08.10.2002 - 4 StR 235/02
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung …
- BGH, 16.12.1998 - 5 StR 407/98
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
- LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20
Raub, Sicherungsverwahrung
- BGH, 30.09.2008 - 3 StR 384/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 23.09.2003 - 1 StR 343/03
Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (Darstellungsmangel bei Abweichung …
- BGH, 13.07.2004 - 4 StR 548/03
Doppelverwertungsverbot bei der gefährlichen Körperverletzung (Vorwurf des …
- BGH, 25.03.1997 - 4 StR 87/97
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer schweren Persönlichkeitsstörung zur …
- BGH, 08.09.2020 - 4 StR 295/20
Vorsatz (bedingter Vorsatz: Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, …
- BGH, 12.08.2008 - 4 StR 340/08
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem …
- BGH, 22.08.2012 - 4 StR 308/12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung und Begründung …
- BGH, 10.02.2004 - 4 StR 584/03
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
- BGH, 25.06.1997 - 2 StR 244/97
Anforderungen an die Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 07.12.1999 - 4 StR 485/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begründung der …
- BGH, 26.05.1999 - 2 StR 203/99
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung
- LG Landau/Pfalz, 10.05.2007 - 1 StVK 86/06
- BGH, 17.11.1999 - 3 StR 452/99
Vorsatz bei schwerer Brandstiftung; Zueignungsabsicht; Unterbringung in einem …
- BGH, 10.12.2019 - 5 StR 589/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen diagnostizierter …
- BGH, 30.03.1999 - 5 StR 95/99
Vorsatz; Schwere Brandstiftung; Eigene Lebensgefährdung
- BGH, 09.07.2019 - 4 StR 184/19
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen; verminderte Schuldfähigkeit …
- BGH, 10.11.1999 - 5 StR 510/99
Freispruch nach Überleitung eines Sicherungs- in ein Strafverfahren
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
- LG Kleve, 07.07.2011 - 120 Qs 65/11
Ausführung eines Unterbringungsbefehls gem. § 126a StPO nach bereits vollzogener …
- BGH, 05.02.2003 - 1 StR 1/03
Voraussetzungen einer Unterbringung gemäß § 63 Strafgesetzbuch (StGB) - Länger …
- BGH, 22.10.1997 - 2 StR 485/97
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 28.09.2021 - 5 StR 232/21