Rechtsprechung
   BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 53 StGB; § 54 StGB
    Zäsurwirkung eines früheren Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

  • Judicialis
  • Jurion

    Entfall der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 55

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 179
  • NJW 1998, 3725
  • NStZ 1999, 182
  • NJ 1999, 97
  • StV 1999, 599
  • JR 1999, 512



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08  

    Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche

    d) Ein Härteausgleich hat schließlich auch zu erfolgen, wenn durch die Notwendigkeit von mehreren Gesamtstrafen auf Grund der Zufälligkeit der Zäsurwirkung insgesamt ein zu hohes Strafübel entsteht ( BGHSt 41, 310; 44, 179, 185 f.).
  • BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01  

    Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen;

    Sollte das nicht der Fall sein, bildet diese Verurteilung auch dann, wenn die Geldstrafe nicht in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird, eine Zäsur (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 43, 195, 212; 44, 179, 184).
  • BGH, 18.12.2013 - 4 StR 356/13  

    Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); nachträgliche Bildung einer

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur in Fällen, in denen eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.; Beschluss vom 22. Juli 1997 - 1 StR 340/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13) oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193), sondern auch dann, wenn nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 19; vom 10. Juli 2007 - 3 StR 232/07; vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99).

    Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB wird eine gegebene Gesamtstrafenlage nicht beseitigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184).

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