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Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1998 - 3 StR 334/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2346
BGH, 25.11.1998 - 3 StR 334/98 (https://dejure.org/1998,2346)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1998 - 3 StR 334/98 (https://dejure.org/1998,2346)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1998 - 3 StR 334/98 (https://dejure.org/1998,2346)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 353 StPO; § 242 StGB; § 261 StPO
    Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Zweifelssatz

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Täterschaft des Angeklagten; Letzte Zweifel; Berücksichtigung ähnlicher Begehungsweisen und Zeugenaussagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261, § 267 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 205
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 26.05.1999 - 3 StR 110/99

    Pflicht zur umfassenden Würdigung aller Beweismittel

    Dabei hat der Tatrichter zu beachten, daß der Zweifelssatz nicht auf das einzelne Indiz, sondern erst bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung aufgrund der gesamten Beweissituation anzuwenden ist (BGH NStZ 1999, 205, 206).
  • BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07

    Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Untreue (Vergabe von

    Sie lassen zudem besorgen, dass das Landgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld der Angeklagten gestellt und den Zweifelssatz fehlerhaft auf einzelne Indizien angewandt hat, statt ihn bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung auf Grund der gesamten Beweissituation zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1999, 205, 206).
  • BGH, 31.01.2002 - 4 StR 417/01

    Tötungsversuch; Rücktritt (fehlgeschlagener, unbeendeter und beendeter Versuch);

    Damit kann sie im Revisionsverfahren jedoch nicht gehört werden; durchgreifende Beweiswürdigungsfehler zeigt die Staatsanwaltschaft weder auf noch sind solche ersichtlich (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; BGH NStZ 1999, 205).
  • BGH, 08.02.2006 - 5 StR 431/05

    Versuchter Betrug; Beweiswürdigung (Freispruch; Erörterungsmangel; Lücken;

    Angesichts der vorliegenden Beweislage vermag der Senat auch nicht auszuschließen, dass die Strafkammer überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist; vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr. vgl. nur BGHSt 10, 208 ff.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25; BGH NStZ 1999, 205).
  • BGH, 23.05.2001 - 3 StR 17/01

    Unzureichende Beweiswürdigung; Schwere Brandstiftung

    Dieser Grundsatz ist nicht auf einzelne Beweiselemente, sondern erst bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung auf Grund der genannten Beweissituation anzuwenden (vgl. BGH NStZ 1999, 205, 206; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2007 - 6t E 1292/06

    Verletzung von Berufspflichten eines Arztes; Entgegennahme von Geldbeträgen als

    vgl. BGH , Urteil vom 25. November 1998 - 3 StR 334/98 -, NStZ 1999, 205.
  • OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08

    Beweiswürdigung; Zweifelssatz; Anforderungen; Urteilshründe; Lücke

    Beweiserwägungen sind auch dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie besorgen lassen, dass das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten gestellt und den Zweifelssatz fehlerhaft auf einzelne Indizien angewandt hat, statt ihn bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung aufgrund der gesamten Beweissituation zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1999, 205, 206; BGH Urteil vom 13. März 2008 - 4 StR 511/07).
  • BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
  • VG Münster, 30.04.2008 - 14 K 1893/05

    Berufspflichtverletzung bei Annahme hoher Geldbeträge

  • BerG Heilberufe Münster, 30.04.2008 - 14 K 1893/05
  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.11.2007 - 6t E 1292/06
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Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1998 - 3 StR 558/98   

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https://dejure.org/1998,3177
BGH, 09.12.1998 - 3 StR 558/98 (https://dejure.org/1998,3177)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1998 - 3 StR 558/98 (https://dejure.org/1998,3177)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1998 - 3 StR 558/98 (https://dejure.org/1998,3177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO; § 243 StGB
    Verwerfung der Revision als unbegründet; Schwere Fälle des Diebstahls auch im Jugendstrafrecht

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geltung der Regeln des materiellen Strafrechts für den Bereich des Jugendstrafrechts - Konkurrenzen einzelner Straftatbestände

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 205
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

    "Vom Rad geholt" - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch

    Die Urteilsformel war - wie geschehen - zu berichtigen, da das Mitwirken von Mittätern ("gemeinschaftlich") nicht zur rechtlichen Bezeichnung im Schuldspruch gehört (BGH, Beschluss vom 09.12.1998 - 3 StR 558/98).
  • KG, 28.11.2011 - 1 Ss 465/11

    Öffnen eines Behältnisses mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen

    bb) Ein Schuldspruch wegen eines (in mittelbarer Täterschaft begangenen) Diebstahls in einem besonders schweren Fall kommt allerdings nicht in Betracht, weil das Vorliegen eines besonders schweren Falles nach § 243 StGB nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Sinne des § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO gehört (vgl. BGH NStZ 1999, 205; Meyer-Goßner aaO, § 260 Rn. 25 m.w.N.), sodass das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft insoweit ohne Erfolg bleiben musste.
  • BGH, 22.01.2020 - 3 StR 526/19

    Handeln bei den Immobilien der Verstorbenen um unbewohnte Wohnungen i.R.d.

    c) Eine Strafzumessungsregel ("besonders schwerer Fall" gemäß § 243 StGB) gehört nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Sinne des § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, NStZ 1999, 205; vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 9 mwN).
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

    Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem

    Der Senat hat den Urteilstenor neu gefasst, weil weder ein Mitwirken von Mittätern ("gemeinschaftlich' im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB) noch eine Strafzumessungsregel ("besonders schwerer Fall' gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB) zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Schuldspruch (§ 260 Abs. 4 StPO) gehört (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289; vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, juris Rn. 2; vom 26. Juni 2002 - 3 StR 202/02, NStZ 2002, 656; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71; vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45; vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 344/13, juris Rn. 5; vom 30. Mai 2017 - 3 StR 102/17, juris Rn. 7).
  • BGH, 26.08.2020 - 4 StR 197/20
    Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (zur Tenorierung vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 2 RBs 129/20

    StPO; OWiG, StVO

    Tatmodalitäten, die keinen eigenen Tatbestand beschreiben und lediglich die Zumessung der Rechtsfolgen betreffen, sind indes nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. statt vieler: BGH NStZ 1999, 205; Ott in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. 2019, § 260 Rdn. 31).
  • OLG Hamburg, 26.02.2018 - 1 Rev 62/17

    Kreditbetrug: Vermögensschaden durch Zweckverfehlung bei einem Studienkredit

    Abgesehen davon, dass Strafzumessungsvorschriften wie besonders schwere Fälle ohnehin nicht zur rechtlichen Bezeichnung im Schuldspruch gehören (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, NStZ 1999, 205; Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 25), hat das Landgericht mit seinem auf das Urteil des Amtsgerichts Bezug nehmenden Tenor unberücksichtigt gelassen, dass es den Angeklagten im Fall vier - im Gegensatz zum Amtsgericht - lediglich wegen (einfachen) versuchten Betruges gem. § 263 Abs. 1 StGB verurteilt hat.
  • BGH, 19.02.2004 - 3 StR 25/04

    Strafzumessung bei Serientaten (Berücksichtigung unterschiedlicher Schadenssummen

    Solche Unklarheiten, die unter Umständen den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH NStZ 1999, 205), können durch eine entsprechende Gliederung - zweckmäßigerweise mit Ordnungsziffern, gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Hinweis auf die im Anklagesatz vorhandene Gliederung (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 139) - vermieden werden.
  • BGH, 10.01.2006 - 4 StR 501/05

    Bezifferte Gliederung eines Urteils

    Die Gründe des angefochtenen Urteils geben Anlass zu dem Hinweis, dass es geboten ist, innerhalb eines Urteils die Ordnungsziffern für die einzelnen Fälle jeweils bei Sachverhalt, Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung und Strafzumessung einheitlich zu verwenden (vgl. BGH NStZ 1999, 205; ferner Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 27. Aufl. Rn. 234 m. w. N.).
  • BGH, 11.09.2001 - 4 StR 286/01

    Milderes Gesetz (Zweifel über den Tatzeitraum; DDR-StGB); Lex mitior;

    Es empfiehlt sich, die Ordnungsziffern für die abgeurteilten Fälle - möglichst einheitlich und übereinstimmend - jeweils bei der Wiedergabe der Sachverhalte, der Beweiswürdigung, der rechtlichen Würdigung und der Strafzumessung zu verwenden (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2000 - 4 StR 561/99 - und vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98; ferner Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen 26. Aufl. S. 74 ff.).
  • BGH, 18.01.2000 - 4 StR 561/99

    Bedrohung; Konkurrenzen; Anrechnung von Haft im Ausland; Versuch der Nötigung

  • BGH, 31.05.2012 - 3 StR 104/12

    Anforderungen an den Urteilstenor

  • BGH, 08.11.2001 - 3 StR 362/01

    Inhalt und Gliederung der Sachverhaltsdarstellung im Urteil

  • BGH, 20.08.2004 - 2 StR 289/04

    Korrektur des Tenors und der angewendeten Normen

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