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   BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 961/94   

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https://dejure.org/1999,3085
BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 961/94 (https://dejure.org/1999,3085)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.1999 - 2 BvR 961/94 (https://dejure.org/1999,3085)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 961/94 (https://dejure.org/1999,3085)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung spezifischen Verfassungsrechts - Willkürverbot - Zeugnisverweigerungsrecht - Verlöbnis - Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Schutz der Familie

  • Judicialis

    BVerfGG § 93d; ; BVerfGG § 93a; ; StPO § 52 Abs. 1; ; StPO § 52 Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1622
  • NStZ 1999, 255
  • NStZ 1999, 628 (Ls.)
  • FamRZ 1999, 1053
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19

    Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an

    Unter dem Begriff " nicht eheliche Lebensgemeinschaft" ist eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau gemeint, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen "Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft" hinausgehen ( BVerfG , Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 961/94, u.a. in: NJW 1999, Seite 1622; BVerfG , Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87, u.a. in: NJW 1993, Seiten 643 ff.; BVerwG , Urteil vom 17.05.1995, Az 5 C 16/93 u.a. in: NJW 1995, Seite 2802 f.; BSG , NJW 1993, Seite 3346 ), jedoch noch keine Ehe ist.
  • OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 1 Ws 229/02

    Strafrestaussetzung: Tragung der angefallenen Sachverständigenkosten durch den

    Zureichender Grund für die Auferlegung der in § 464 a StPO im Einzelnen aufgezählten Verfahrenskosten ist allein der Umstand, dass der Verurteilte durch sein Verhalten Anlass zur Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens gegeben hat und deswegen rechtskräftig verurteilt wurde (BVerfG NStZ 1999, 255 f.: Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft; vgl. auch Oestreich Rpfleger 1982, 462 f; Meyer-Goßner, a.a.O., Vor § 464 Rn. 2).

    Die Ableistung von Arbeit eröffnet einem Verurteilten daher, ohne dass er hierzu i.S.d. Art. 12 Abs. 2 und 3 GG gezwungen wäre, die Möglichkeit, der ansonsten auf ihn zukommenden Kostentragungspflicht zu entgehen (BVerfG NStZ 1999, 255 f.).

  • BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 1598/00

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für langjährige Lebensgefährtin des mit einer

    Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat in einem gleich gelagerten Fall bereits entschieden, dass es das Grundgesetz in Fällen langjähriger Partnerschaft bei noch bestehender Ehe nicht gebiete, dem Partner unmittelbar aus der Verfassung ein über die strafprozessualen Vorschriften hinausgehendes Zeugnisverweigerungsrecht zu gewähren (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 961/94 - in NStZ 1999, S. 255).
  • OLG Hamm, 29.06.1999 - 1 Vollz (Ws) 57/99

    Strafvollzug: Zulassung einer außerehelichen Lebensgefährtin zum Langzeitbesuch

    Abgesehen davon, daß eine bestehende Ehe keine weitere Lebensgemeinschaft ähnlicher Art neben sich zuläßt (BVerfGE 87, 234, 264), folgt daraus gleichzeitig, daß eine Beziehung außerhalb einer noch bestehenden Ehe grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Schutz beanspruchen kann, weil sie der durch Artikel 6 GG geschützten Ehe zuwiderläuft (BVerfG NStZ 1999, 255).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1999 - 2 ARs 518/98, 2 AR 211/98   

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https://dejure.org/1999,2291
BGH, 20.01.1999 - 2 ARs 518/98, 2 AR 211/98 (https://dejure.org/1999,2291)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1999 - 2 ARs 518/98, 2 AR 211/98 (https://dejure.org/1999,2291)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 2 ARs 518/98, 2 AR 211/98 (https://dejure.org/1999,2291)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 9 StPO; § 370 AO; § 7 StPO
    Begründung des Gerichtsstandes nach § 9 StPO (Haftbefehl); Begehungsort (Ruhen der Ware); Steuerhinterziehung; Begriff des Ergreifens

  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Gerichtsstands bei Verdacht einer strafbaren Handlung

  • Judicialis

    StPO § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 9
    Gerichtsstand des Ergreifungsorts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 347
  • NJW 1999, 1412
  • NStZ 1999, 255
  • NJ 1999, 272
  • StV 1999, 239
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.08.2006 - 3 StR 149/06

    Örtliche Zuständigkeit (Begehungsdelikt; Tätigkeitsort)

    Der auf den Absatz gerichtete Transport von Betäubungsmitteln ist als Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar (Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 294; Senat, Urteil vom 27. Juni 1984 - 3 StR 143/84), wobei der Tätigkeitsort bei Begehungsdelikten überall dort gegeben ist, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet hat (Weber BtMG 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rdn. 63; LK-Gribbohm StGB 11. Aufl. § 9 Rdn. 7 und zur Zuständigkeit auch für die "Durchlauforte" bei so genannten Transitdelikten bei Rdn. 22; offen gelassen von BGHR StPO § 9 Ergreifungsort 1).
  • BGH, 02.03.2011 - 2 ARs 56/11

    Ablehnung der Bestimmung des zuständigen Gerichts (Ergreifen)

    Während dieser Zeit wären polizeiliche Maßnahmen, die dazu dienten, eine mögliche Flucht des Beschuldigten zu verhindern, nicht zu beanstanden; sie rechtfertigen die Annahme, dass der Beschuldigte (zumindest vorübergehend) zum Zweck der Strafverfolgung festgehalten und damit "ergriffen" ist (vgl. BGHSt 44, 347, 349 zum weitergehenden Fall, dass ein Betroffener erst im Rahmen einer Kontrolle einer Straftat verdächtigt wird und daraufhin Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden).
  • OLG Stuttgart, 16.10.2015 - 4 W 338/15

    Strafverfahren: Begründung des Gerichtsstands des Ergreifungsorts; Dauer der

    Die Ergreifung setzt nicht den Erlass eines Haftbefehls voraus und beschränkt sich daher nicht auf eine in einem Haftbefehl genannte Tat (BGH, NJW 1999, 1412).
  • AG Kehl, 01.07.2008 - 2 Cs 4 Js 2360/07

    Strafverfahren: Gerichtsstand des Ergreifungsortes bei bloßer Feststellung des

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BGH vom 20.01.1999 (NJW 1999, 1412).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 981/94   

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https://dejure.org/1999,20093
BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 981/94 (https://dejure.org/1999,20093)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.1999 - 2 BvR 981/94 (https://dejure.org/1999,20093)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 981/94 (https://dejure.org/1999,20093)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 255
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