Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 349 StPO; § 26 a StPO
  Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig (völlig ungeeignete Begründung; qualifizierte Begründung)

• Wolters Kluwer

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Beihilfe zu unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 23.02.1999 - 4 StR 15/99
• BGH, 25.03.1999 - 4 StR 15/99

Papierfundstellen

• NStZ 1999, 311

Wird zitiert von ... (20)

• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  aa) Der rechtliche Ausgangspunkt der Strafkammer, dass ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet sei, einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich stehe, entspricht der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (…vgl. Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2001 - 1 StR 410/00 -, NStZ-RR 2002, S. 66; Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 1999 - 4 StR 15/99 -, NStZ 1999, S. 311;… Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Januar 1989 - 3 StR 398/88 -, BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2; siehe auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1992 - 2 WDB 11/92 -, veröffentlicht in Juris;… Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zur StPO, Stand: Juni 2004, § 26 a Rn. 6;… Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 26 a Rn. 3;… Lemke, a.a.O., Rn. 7).

  Danach müssen Umstände hinzutreten, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermögen (…vgl. BGH, NStZ-RR 2001, S. 258); diese über die Vorentscheidung hinausreichenden Umstände muss der Antragsteller daher in seinem Gesuch vortragen und glaubhaft machen (vgl. BGH, NStZ 1999, S. 311;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2;… BayObLG, wistra 2002, S. 196 ;… OLG Köln, StV 1991, S. 293;… Pfeiffer, a.a.O., m.w.N.;… Günther, NJW 1986, S. 281 ).

• BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …

  Grundsätzlich ist die Gleichsetzung eines Ablehnungsgesuchs, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist, mit einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StPO) - auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - unbedenklich (…BVerfG aaO; BGH NStZ 1999, 311).

  Auch (vermeintliche) Rechtsfehler bei der Vorentscheidung können für sich genommen eine Ablehnung nicht ohne weiteres rechtfertigen (BGH NStZ 1999, 311).

  Für die Frage, ob auf Vorbefassung gestützte Ablehnungsanträge nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig verworfen werden können oder nach § 27 StPO zu behandeln sind, kommt es damit entscheidend darauf an, ob der Antragsteller neben der Vorbefassung und den damit notwendig einhergehenden inhaltlichen Aussagen besondere Umstände konkret vorträgt und glaubhaft macht (…vgl. hierzu BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2; BGH NStZ 1999, 311), die eine inhaltliche Prüfung erfordern und den abgelehnten Richter bei einer Beteiligung an der Entscheidung nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO deshalb zum "Richter in eigener Sache" machen würden.

• BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03

  Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …

  Eine solche völlig ungeeignete Begründung ist rechtlich wie das Fehlen der Begründung zu behandeln (…BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2, 7, 9; BGH NStZ 1999, 311).

 
• BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete …

  Dem Fehlen einer Begründung wird in ständiger Rechtsprechung - verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. BVerfG NJW 1995, 2912, 2913; 2005, 3410, 3412; BVerfG, Beschl. vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 - der Fall gleichgestellt, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; NStZ-RR 2002, 66;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2, 3).
• BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04

  Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …

  Dem Fehlen einer Begründung steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; NStZ-RR 2002, 66;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2, 3; als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet von BVerfG NJW 1995, 2912, 2913; BVerfG, Beschl. vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01).
• BGH, 24.10.2005 - 5 StR 269/05

  Anhörungsrüge; unzulässige Befangenheitsanträge gegen alle Richter eines Senats …

  Eine völlig ungeeignete Begründung steht dabei rechtlich einer fehlenden Begründung gleich (…BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2, 7; BGH NStZ 1999, 311; BGH, Beschl. vom 10. Mai 2001 - 1 StR 410/00; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 6. April 1999 - 2 BvR 532/99).
• BGH, 22.11.2000 - 1 StR 442/00

  Unzulässiger Ablehnungsantrag; Fehlende Begründung (Völlig ungeeignete …

  Eine völlig ungeeignete Begründung ist rechtlich wie das Fehlen einer Begründung zu behandeln (…vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2, 7; BGH NStZ 1999, 311).

  Ebensowenig ist die Mitwirkung an der Entscheidung über die für unzulässig erachteten ersten beiden Ablehnungsgesuche für sich genommen als Ablehnungsgrund geeignet; das gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, daß diese rechtliche Bewertung hinsichtlich des ersten gegen den Strafkammervorsitzenden gerichteten Ablehnungsgesuches rechtlich unzutreffend war (vgl. für den Fall einer unzutreffenden Rechtsauffassung BGH NStZ 1999, 311).

• BGH, 10.05.2001 - 1 StR 410/00

  Unzulässiger Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Völlig ungeeignete, fehlende …

  Eine völlig ungeeignete Begründung steht dabei rechtlicher einer fehlenden Begründung gleich (…BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2, 7; BGH NStZ 1999, 311; BGH, Beschluß vom 22. November 2000 - 1 StR 442/00; vgl. auch: BVerfG, Beschluß vom 6. April 1999 - 2 BvR 532/99).
• OLG Hamm, 13.10.2009 - 2 Ss 324/09

  Pflichtververteidiger; Entpflichtung; neuer Pflichtverteidiger; Gründe

  Dem steht gleich, wenn die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (vgl. BVerfG NJW 1995, 2912; BGH NStZ 1999, 311).
• BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung; …

  Dem Fehlen einer Begründung wird - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NJW 2005, 3410, 3412; 2006, 3129) - der Fall gleichgestellt, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; 2006, 644, 645 m. w. N.).
• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19

  Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
• KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13

  Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wegen Vollzugsdefiziten
• OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07

  Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde …
• BayObLG, 11.08.2004 - 1St RR 96/04

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch bei völlig ungeeigneter Begründung
• OLG Nürnberg, 18.10.2006 - 2 St OLG Ss 170/06

  Richterablehnung im Rahmen der Gehörsrüge
• OLG Celle, 30.08.2005 - 1 Ws 310/05

  Strafprozessrecht: Unzulässige Richterablehnung und Nachholung rechtlichen Gehörs
• OLG Hamm, 13.11.2001 - 3 Ws 494/01

  Ablehnungsverfahren, unzulässiges Ablehnungsgesuch, ungeeignete Begründung, …
• BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 83/00
• AnwG Köln, 09.04.2014 - 10 EV 113/12

  Ablehnung eines Richters bei einem kritischen Hinterfragen der Argumentation des …
• OLG Koblenz, 09.02.2005 - 2 Ws 796/04