Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.03.1999

Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,687
BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,687)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,687)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,687)
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'außerordentliche Beschwerde'

§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, keine 'außerordentliche Beschwerde' im Strafverfahren (vgl. demgegenüber die zivilprozessuale Rechtsprechung zu § 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>)

Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit"?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 37
  • NJW 1999, 2290
  • NStZ 1999, 414
  • Rpfleger 1999, 349
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 20.12.2007 - StB 12/07

    Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner

    Die Beschwerde kann auch nicht ausnahmsweise im Hinblick auf die Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als statthaft angesehen werden (vgl. BGH NStZ 1999, 414).
  • BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Dies ist hier der Fall (vgl. BGHSt 45, 37 [39]).
  • BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85

    Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH

    Eine außerordentliche Beschwerde gegen rechtskräftige Entscheidungen ist im Strafverfahren, zu dem im weiteren Sinne auch das DNA-Identitätsfeststellungsverfahren nach §§ 2 ff. DNA-IFG zählt (BVerfG NStZ 2001, 328; BGH StV 1999, 302), nicht anzuerkennen (BGHSt 45, 37).

    Sie käme im Gegenteil mit der Garantie des gesetzlichen Richters in Konflikt (BGHSt 45, 37, 40).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1004
BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98 (https://dejure.org/1999,1004)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98 (https://dejure.org/1999,1004)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 (https://dejure.org/1999,1004)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 13 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht entsprechende Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts einer ausländerrechtlichen Ordnungswidrigkeit

  • Wolters Kluwer

    Richterliche Durchsuchungsanordnung - Ausländerrechtliche Ordnungswidrigkeit - Unbestimmtheit - Verhältnismäßigkeit - Lebenssphäre des Betroffenen - Unverletzlichkeit der Wohnung - Rechtsstaatsprinzip

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Prüfung einer Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts einer ausländerrechtlichen Ordnungswidrigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2176
  • NVwZ 1999, 980 (Ls.)
  • NStZ 1999, 414
  • NJ 1999, 416
  • NJ 1999, 417
  • StV 1999, 519
  • StV 1999, 520
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

    BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

    wenn solche Angaben nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfGE 42.212, 219 f.; 96, 44, 51 f.; BVerfG wistra 1999, 257; vgl. auch Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 105 Rdn. 5 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14

    Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit

    Zwar war der Tatverdacht nicht unerheblich und nicht lediglich auf Vermutungen gegründet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2008 - 2 BvR 103/04 -, juris, Rn. 24).
  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

    Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung -

    Dieses Verhältnis ist nicht mehr gewahrt, wenn allenfalls die Verhängung einer geringfügigen Geldbuße zu erwarten ist (vgl. Beschluss der Zweiten Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 -, Internet, NJW 1999, S. 2176).
  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 81/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches

    So belegt etwa der Umstand, dass die Geschäftsräume der A.   GmbH durchsucht worden sind, hinreichend, dass gegen die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der Treuhandgesellschaft ein über bloße Vermutungen hinausreichender, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützter konkreter Verdacht einer Straftat bestand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08, NStZ-RR 2009, 142, 143 und vom 13. Oktober 1999 - StB 7, 8/99, NJW 2000, 84, 85; siehe auch BVerfG, NJW 1999, 2176).
  • BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der

    Der Generalbundesanwalt hat nachvollziehbar dargelegt, daß dies die weiteren Ermittlungen gefährdet hätte und deshalb den Zwecken der Strafverfolgung abträglich gewesen wäre (vgl. BVerfG StV 1990, 483 und NStZ 1999, 414).

    Schließlich stand die Anordnung der Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zur Stärke des bestehenden Tatverdachts (vgl. BVerfG NStZ 1999, 414).

  • BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03

    Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl

    Diesen Anforderungen wird ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Angaben - wie hier - nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfGE 42, 212, 220 f.; 44, 353, 371 f.; BVerfG wistra 1999, 257; NStZ 2000, 601; 2002, 372 f.; StV 2002, 406, 407; BVerfG, Beschl. vom 5. Dezember 2002 - 2 BvR 1028/02; vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 105 Rdn. 5 m.w.N.).
  • BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung;

    Sie entspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen, trägt einer angemessenen Beschränkung der Zwangsmaßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1994, 3281; NStZ 1999, 414) Rechnung und beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  • BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07

    Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen

    Dieses Verhältnis ist nicht mehr gewahrt, wenn allenfalls die Verhängung einer geringfügigen Geldbuße zu erwarten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 -, NJW 1999, S. 2176).
  • BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit

    Der Generalbundesanwalt hat nachvollziehbar dargelegt, daß dies die weiteren Ermittlungen gefährdet hätte und deshalb den Zwecken der Strafverfolgung abträglich gewesen wäre (vgl. BVerfG StV 1990, 483 und NStZ 1999, 414).

    Schließlich stand die Anordnung der Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zur Stärke des bestehenden Tatverdachts (vgl. BVerfG NStZ 1999, 414).

  • BGH, 30.01.2001 - 2 BJs 61/00

    Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Zulässigkeit; Art und Weise; Effektiver

    Eine noch weitergehende Konkretisierung des Tatvorwurfs und eine noch umfassendere Darstellung der Beweislage waren nicht erforderlich, weil dies den Zwecken der Strafverfolgung abträglich gewesen wäre (vgl. BVerfGE 96, 44, 51 f.; BVerfG NStZ 1999, 414).

    c) Die angefochtene Durchsuchungsanordnung trägt einer angemessenen Beschränkung der Zwangsmaßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1994, 3281, 3282; NStZ 1999, 414) Rechnung.

  • BGH, 30.01.2001 - StB 1/01

    Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung -

  • VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17

    Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

  • BGH, 13.10.1999 - StB 8/99

    Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug

  • BGH, 28.06.2018 - StB 14/18

    Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von

  • BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99

    StPO § 98 Abs. 2 S. 2, § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, Abs. 5

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur

  • VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03

    Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 28 Abs 2 Verf BE, § 94 StPO, § 102

  • VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

    Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz

  • LG Erfurt, 23.04.2012 - 7 Qs 101/12

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren von Amts wegen

  • VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 87/03

    Art 28 Abs 2 Verf BE, § 102 StPO

  • VG Ansbach, 13.12.2012 - AN 14 S 12.02110

    Ausländerrecht Integration

  • OVG Hamburg, 12.04.2013 - 2 So 24/13

    Durchsuchung, Durchsuchung der Person, Ausländerbehörde, Mitwirkungspflicht,

  • AG Hameln, 07.12.2004 - 38 UR II 3/04

    Antrag der Ausländerbehörde auf Wohnungsdurchsuchung bei einem

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