Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.04.1999

Rechtsprechung
   BGH, 13.04.1999 - 1 StR 107/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 273 StPO; § 274 StPO
    Einführung von Urkunden in die Hauptverhandlung; Sitzungsprotokoll; Beweiswürdigung

  • Judicialis
  • Jurion

    Sexueller Missbrauch von Kindern; Verlesung einer Urkunde in Abgrenzung zur bloßen Inaugenscheinnahme

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3208 (Ls.)
  • NStZ 1999, 424
  • StV 1999, 359



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10  

    Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich

    Zwar sind der Einführung von in Urkunden enthaltenen umfangreichen und detaillierten Informationen über eine Auskunftsperson Grenzen gesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733; BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529, 1531; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, NStZ 2000, 427; BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, NStZ 1999, 424).
  • BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14  

    Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von

    Der möglicherweise gesondert zu beurteilende Fall, dass das Tatgericht den Wortlaut der Urkunden verwertet hat, liegt hier ersichtlich nicht vor; das Landgericht hat lediglich den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen P. s bei seiner Beweisführung herangezogen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 1987 - 5 StR 162/87, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 5, und vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1 sowie zur Abgrenzung, wenn - anders als hier - eine bestätigende Erklärung der Auskunftsperson fehlt, BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, StV 1999, 359 f.; Urteile vom 30. August 2000 - 2 StR 85/00, NStZ 2001, 161, und vom 6. September 2000 - 2 StR 190/00, NStZ-RR 2001, 18).
  • BGH, 30.08.2000 - 2 StR 85/00  

    Unzulässige Verwertung eines in der Hauptverhandlung nicht verlesenen

    Dazu kommt, daß dann, wenn in der Hauptverhandlung nicht verlesene Schriftstücke ohne Hinweis auf eine bestätigende Einlassung des Angeklagten oder eine solche Erklärung einer anderen Auskunftsperson im Urteil wörtlich wiedergegeben werden, dies in der Regel darauf hindeutet, daß der Wortlaut selbst zum Zwecke des Beweises verwertet worden ist und nicht nur eine gegebenenfalls auf einen Vorhalt abgegebene Erklärung (vgl. BGH NStZ 1999, 424; vgl. auch BGH StV 1987, 421).
  • BGH, 06.09.2000 - 2 StR 190/00  

    Unzulässige Verwertung eines in der Hauptverhandlung nicht verlesenen

    Eine förmliche Verlesung des Gutachtens gemäß § 249 Abs. 1 StPO ist in der Hauptverhandlung nicht erfolgt, was durch das Schweigen des Hauptverhandlungsprotokolls bewiesen wird (BGH NStZ 1999, 424; NStZ 1993, 51 ; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 11).

    Wird ein nicht verlesenes Schriftstück ohne einen solchen Hinweis auf eine bestätigende Erklärung einer in der Hauptverhandlung vernommenen Auskunftsperson im Urteil auszugsweise wörtlich wiedergegeben, so deutet dies in der Regel darauf hin, daß der Wortlaut selbst zum Zwecke des Beweises verwertet worden ist und nicht nur eine gegebenenfalls auf einen Vorhalt abgegebene Bekundung (vgl. BGH NStZ 1999, 424; BGHSt 11, 159, 161f).

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 267/13  

    Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Vortrag der Beweiserheblichkeit im Zeitpunkt der

    Zwar werden durch diese Form der Beweiserhebung regelmäßig nur das Vorhandensein und die Beschaffenheit der Urkunde belegt, nicht aber ihr Inhalt; zu dessen Erfassung bedarf es grundsätzlich der Verlesung (BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, NStZ 1999, 424).
  • BGH, 22.09.2016 - 1 StR 316/16  

    Inbegriffsrüge (Nachweis der Falschheit einer Urkunde nur durch

    Insoweit handelte es sich bei den Urkunden aber um Gegenstände des Augenscheins (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, NStZ 1999, 424; vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733 und vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 267/13, NStZ 2014, 606 (607); MünchKomm-StPO/Miebach, 1. Aufl., § 261 StPO, Rn. 47), die prozessordnungsgemäß durch Inaugenscheinnahme in die Hauptverhandlung hätten eingeführt werden müssen.
  • BGH, 11.04.2001 - 3 StR 534/00  

    Verletzung des letzten Wortes für den Angeklagten

    Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung auf folgendes hin: Kommt es für die Verwertung einer Urkunde auf deren genauen Wortlaut an, so ist sie, auch wenn sie bereits in Augenschein genommen worden ist, grundsätzlich durch Verlesung gemäß § 249 StPO in die Hauptverhandlung einzuführen (vgl. BGH NStZ 2001, 161; StV 1999, 359).
  • OLG Hamm, 10.03.2009 - 5 Ss 506/08  

    Voraussetzungen für eine der Revisionsrüge den Boden entziehenden

    Soweit ihr Inhalt - wie hier - beweiserheblich ist, ist dieser grundsätzlich zu verlesen (BGH StV 1999, 359=NStZ 1999, 424).
  • OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - Ss 48/99  

    Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für Strafsachen niederer Ordnung;

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  • BGH, 28.07.1999 - 5 StR 683/98  

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Urkundenfälschung; Urteilsverkündungsfrist

    Hierzu weist der Senat auf die Entscheidungen in BGHSt 11, 159 ff., BGHSt 34, 231, 235 und BGH StV 1999, 359, 360 hin.
  • OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04  

    Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines

  • OLG Jena, 25.04.2006 - 1 Ss 48/06  

    Der Inhalt eines polizeilichen Einsatzberichts wird noch nicht dadurch in die

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - 3 RVs 4/17  

    Einführung von Urkunden in die Hauptverhandlung

  • OLG Hamm, 30.09.2003 - 3 Ss 530/03  

    Urkundenbeweis; Vorhalt einer umfangreichen Urkunde; Kinderpornographie;

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Rechtsprechung
   BGH, 14.04.1999 - 3 StR 70/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 274 StPO
    Beweiskraft des Protokolls bei Verfahrensrügen

  • Judicialis
  • Jurion

    Unterbleiben der Verlesung des Anklagesatzes; Unterbleiben der Belehrung über die Aussagefreiheit; Unterbleiben der Vernehmung zur Sache

  • rechtsportal.de

    StPO § 337 Abs. 1, § 274

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 424
  • StV 1999, 582



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06  

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von

    b) Die prozessuale Wirksamkeit auch einer bewusst unwahren Verfahrensrüge wurde von der Rechtsprechung trotz erkennbaren Unbehagens und geäußerter Zweifel bis vor kurzem nie verneint (vgl. BGHSt 7, 162, 164; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21; 22; 24; 27; BGH NJW 2001, 3794, 3796; RGSt 43, 1; OGHSt 1, 277, 282; Detter StraFo 2004, 329, 334; Park StraFo 2004, 335, 337; Tepperwien in FS für Meyer-Goßner S. 585).
  • BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05  

    Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

    b) Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 14. April 1999 (BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21; vgl. auch 24 und 27) erwogen hat, handelt ein Beschwerdeführer, der bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß behauptet und sich zum Beweis auf ein als unrichtig erkanntes Protokoll beruft, rechtsmissbräuchlich.
  • BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05  

    Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen

    Ebenso wären mit der Berücksichtung der - umfassenden - Protokollberichtigung durch das Revisionsgericht der Erfolgsaussicht bewusst unwahrer Verfahrensrügen neue Grenzen gesetzt (zum Diskussionsstand hierzu vgl. Tepperwien, Die unwahre Verfahrensrüge - unzeitgemäßer Sieg in der Form? in Festschrift für Meyer-Goßner, 595 ff.; Detter StraFo 2004, 329 [334]; Park StraFo 2004, 335 [337]. Die prozessuale Wirksamkeit auch einer bewusst unwahren Verfahrensrüge wurde von der Rechtsprechung trotz erkennbaren Unbehagens und geäußerter Zweifel (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21, 22, 24) letztlich nie verneint (vgl. RGSt 43, 1; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21, 22, 27; BGH NStZ 2002, 270 [272]; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 462/03 - , insoweit nicht abgedruckt in StV 2004, 297).
  • BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten

    Die prozessuale Wirksamkeit auch einer bewusst unwahren Verfahrensrüge wurde von der Rechtsprechung trotz erkennbaren Unbehagens und geäußerter Zweifel (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21, 22, 24) bis vor kurzem nie verneint (vgl. RGSt 43, 1; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21, 22, 27; BGH NStZ 2002, 270, 272).
  • BGH, 08.08.2001 - 2 StR 504/00  

    Beweiskraft des Sitzungsprotokolls und deren Wegfall; Niedrige Beweggründe

    Es bedurfte hier auch keiner Entscheidung darüber, ob eine mit dem Wissen eines Verteidigers unvereinbare Rügebehauptung sich als Rechtsmißbrauch darstellt und zur Unzulässigkeit führt (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21).
  • BGH, 03.12.2003 - 5 StR 462/03  

    Verlesung des Anklagesatzes; Beweiskraft des Protokolls (wesentliche

    Auf die Frage der Zulässigkeit von Verfahrensrügen mit wahrheitswidrigem Sachvortrag (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21 und 22) und die nach Eingang der Revisionsbegründung vorgenommene - bedenkliche - Protokollberichtigung (vgl. BGH NJW aaO) kommt es nicht an.
  • BGH, 23.10.2001 - 4 StR 249/01  

    Einnahme des Augenscheins; Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung);

    Die vorliegende Fallgestaltung ist mit den Sachverhalten, die den Entscheidungen des 3. Strafsenats ( NStZ 1999, 424 : Unterbleiben der Verlesung des Anklagesatzes, der Belehrung über die Aussagefreiheit sowie der Vernehmung zur Sache) und des 2. Strafsenats (Urteil vom 8. August 2001 - 2 StR 504/00 : fehlende Anwesenheit eines notwendigen Verteidigers an einem der Sitzungstage) nicht vergleichbar.
  • BGH, 12.01.2000 - 5 StR 617/99  

    Namensverwechselung; Veidigter Dolmetscher; Protokollberichtigung

    Auf die Frage der Zulässigkeit von Verfahrensrügen mit wahrheitswidrigem Sachvortrag kommt es daher - nicht anders als bei der in BGHR StPO § 274 - Beweiskraft 21 abgedruckten Entscheidung des 3. Strafsenats - nicht an.
  • BGH, 21.07.1999 - 3 StR 268/99  

    Verletzung des Rechts des Angeklagten auf das letzte Wort; Auswirkungen auf die

    Die im Senatsbeschluß vom 14. April 1999 (3 StR 70/99) erörterten Bedenken bestehen hier nicht, weil der Verfasser der Revisionsbegründung in der Hauptverhandlung nicht anwesend war und ihm mögliches Wissen seines Mitverteidigers nicht zugerechnet werden kann.
  • BGH, 25.02.2003 - 5 StR 55/03  

    Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge (notwendige Anwesenheit des

    Zu der vom Angeklagten T erhobenen, auf § 338 Nr. 5 StPO gestützten Verfahrensrüge merkt der Senat ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts an: Die Begründung der Rüge genügt auch deshalb nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil nicht deutlich wird, ob die - angeblich durch die Sitzungsniederschrift belegte (vgl. zur wahrheitswidrigen Verfahrensrüge in Fällen der hier vorliegenden Art: BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21, 22 und 25) - Abwesenheit des Verteidigers einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betraf.
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