Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.09.1998 - 1 Ws 189/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde bei Entscheidungen über als unbegründet verworfene Ablehnungsgesuche; Wechsel in der Person des erkennenden Richters bei Ablehnungsgesuchen; Sinn und Zweck der Eigenschaft als erkennender Richter; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligte Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 50



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Ob ein erkennender Richter betroffen ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO getroffen wird (allg. Auffassung, vgl. OLG Köln NJW 1993, 608; OLG Hamburg NStZ 1999, 50; Siolek, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 28 Rdn. 19; Conen/Tsambikakis, in: Münchener Kommentar, StPO, § 28 Rdn. 18 ff.).
  • BGH, 16.08.2007 - 1 StR 304/07  

    BGH verwirft Revision des Krankenpflegers der Klinik in Sonthofen

    Die zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Mitglieder dieser Strafkammer sind nicht mehr "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn sie über das jeweilige Ablehnungsgesuch entschieden haben (vgl. OLG München, Beschl. vom 22. September 2006 - 3 Ws 748/06 - in dieser Sache; OLG Hamburg NStZ 1999, 50 und OLG Dresden, Beschl. vom 2. Februar 1995 - 1 Ws 193/94 -, www.juris.de).
  • LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14  

    Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

    Diese Eigenschaft endet indes, wenn er über das Ablehnungsgesuch entschieden hat (vgl. BGH NStZ 2007, 719; OLG Dresden a.a.O.; OLG NStZ 1999, 50; Meyer-Goßner, § 28 StPO Rdn. 6).
  • OLG Hamburg, 08.03.2017 - 2 Ws 36/17  

    Nachträgliche Richterablehnung: Fehlen der normativen Beschwer als besonderer

    Erkennender Richter ist zwar auch, wer zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufen ist; allerdings nur solange, bis die Entscheidung erfolgt ist (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24. September 1998 - 1 Ws 189/98 -, zitiert nach juris).

    Insoweit sind die Fälle verspäteter bzw. verfrühter Ablehnungsanträge so zu behandeln, wie die Fälle, in denen ein Ablehnungsgesuch gegen einen von vornherein nicht mit der Sache befassten Richter erhoben wird (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24. September 1998, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. April 1989, Az.:1 Ws 194/89, NStE Nr. 2 zu § 25 StPO).

  • OLG Frankfurt, 11.01.2005 - 3 Ws 1003/04  

    Ausschließung des Verteidigers: Kontaktaufnahme mit sachverständigem Zeugen

    Zu würdigen ist insoweit der Sachverhalt, wie er sich nach der Antragsbegründung ohne Bezugnahmen auf Anlagen oder sonstige Schriftstücke darstellt (vgl. hierzu im einzelnen OLG Hamm, NStZ 1999, 50 ff).
  • KG, 10.05.2012 - 2 Ws 194/12  

    Pflichtverteidigung, Beiordnungsgründe, Strafbefehlsverfahren, Berufung

    Diese Eigenschaft endet indes, wenn er über das Ablehnungsgesuch entschieden hat (vgl. BGH NStZ 2007, 719; OLG Dresden a.a.O.; OLG Hamburg NStZ 1999, 50; Meyer-Goßner, § 28 StPO Rdn. 6).
  • OLG Hamm, 27.03.2003 - 2 Ss OWi 97/03  

    Bußgeldsenat, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Annexentscheidung,

    Die Eigenschaft als erkennender Richter ist nicht nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem das Ablehnungsgesuch eingeht, sondern nach demjenigen, in dem über es entschieden wird (OLG Hamburg NStZ 1999, 50; OLG Köln MDR 1993, 256 und NJW 1993, 608; OLG Karlsruhe NJW 1975, 458, 459; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 28 Rdnr. 6; Karlsruher Kommentar-Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 28 Rdnr. 3; Löwe/Rosenberg-Wendisch, StPO, 24. Aufl., § 28 Rdnr. 16).
  • OLG Hamburg, 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 45/08  

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches in

    Diese Eigenschaft entfällt jedoch, wenn mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch die sachliche Befassung endet (vgl. BGH NStZ 2007, 719; HansOLG NStZ 1999, 50).
  • OLG Jena, 13.12.2007 - 1 Ws 474/07  

    Richterablehnung

    Wird die sofortige Beschwede gegen die Zurückweisung des Ablehnungsantrags betreffend die Richter, die über den ersten Befangenheitsantrag zu entscheiden haben, erst nach der Entscheidung dieser Richter über den ersten Befangenheitsantrag eingelegt, ist die sofortige Beschwerde zwar nicht nach § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO als solche unzulässig, sie ist aber unbegründet, weil der Befangenheitsantrag gegen diese Richter nun unzulässig geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16.8.2007, 1 StR 304/07, bei Juris; OLG Hamburg NStZ 1999, 50; OLG Dresden, Beschluss vom 2. Februar 1995, 1 Ws 193/94, bei Juris).
  • OLG Jena, 20.12.2007 - 1 Ws 466/07  

    Richterablehnung

    Das ist bezüglich Richter am Landgericht P., wie oben ausgeführt, nicht mehr der Fall (vgl. BGH, Beschluss vom 16.08.2007, 1 StR 304/07 bei Juris; OLG Hamburg, NStZ 1999, 50; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.1995, 1 Ws 193/94, bei Juris).
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