Rechtsprechung
   BVerfG, 07.05.1999 - 2 BvR 2324/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Gesamtstrafenbildung - Zäsurwirkung eines Urteils - Durchbrechung der Rechtskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 GG; StGB § 55 Abs. 1 Satz 1; BVerfGG § 93 b, § 93 a, § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 500



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12  

    Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den

    Die neu erkennende Strafkammer wird zu berücksichtigen haben, dass den sich aus der Bildung mehrerer Gesamtstrafen ergebenden Folgen durch Gewährung von Härteausgleichen Rechnung zu tragen ist (BVerfG NStZ 1999, 500; BGHSt 41, 310 ff.; Fischer a.a.O. § 55 Rn. 13a).
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07  
    Durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung soll ein Angeklagter, dessen mehrere Straftaten aus irgendwelchen Gründen in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nämlich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn alle Taten in einem, und zwar in dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (vgl. BVerfG NStZ 1999, 500; BGHSt 17, 173, 174; 32, 190, 193; 33, 230, 232; 33, 367; 368; Tröndle-Fischer; StGB, 54. A., § 55 Rn. 9; s.a. Schönke-Schröder-Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 27. A., § 55 Rn. 15; krit. LK-Rissing-van Saan, StGB, 12.A., § 55 Rn. 15).

    (vgl. Schönke-Schröder-Stree/ Sternberg-Lieben, a.a.O., § 55 Rn. 17; Tröndle-Fischer, a.a.O., § 55 Rn. 13, 13a m.w.N.; BGHSt 32, 190, 193; 33, 367; 35, 245; 43, 212; 44, 179; BVerfG NStZ 1999, 500f).

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass auftretende Unbilligkeiten bei der Strafzumessung ausgeglichen werden müssen, wenn eine Gesamtstrafenbildung nach § 53 StGB oder § 55 StGB aus Rechtsgründen ausscheidet (vgl. z.B. BGHSt 31, 102; 33, 131, 132; 36, 270; 294, 295; BVerfG NStZ 1999, 500f.).

  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 2 RVs 5/10  
    Die nach der ersten Vorverurteilung begangene Tat vom 8. Januar 2008 und die zweite Vorverurteilung vom 1. Februar 2008 können nicht in eine alle Taten erfassende Gesamtstrafenbildung einbezogen werden (vgl. BGH, NStZ 1984, 860; BGH, Urteil vom 13. November 1985 - 3 StR 311/85 -, zitiert nach juris Rn. 8; NStZ 2003, 200, 201; NStZ-RR 2004, 137 f.; BayObLG, NStZ-RR 2001, 331 f.; Redeker/Busse, in Schäfer, Strafzumessung, 4. Aufl. 2008, Teil 5 Rn. 685; Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 55 Rn. 9, 12a; vgl. BVerfG, NStZ 1999, 500).

    Das Tatgericht muss also in den Urteilsgründen darlegen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat, und erkennen lassen, dass es sich der Möglichkeit, eine etwaige Härte auszugleichen, bewusst war ( BGH, Beschluss vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95 -, zitiert nach juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 StR 237/07 -, zitiert nach juris Rn. 4; BGH, NStZ-RR 2008, 234; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 5 StR 243/09 -, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2008 - 1 Ss 41/08 -, zitiert nach juris Rn. 14; vgl. auch BVerfG, NStZ 1999, 500, 501; Sternberg-Lieben, in Schönke/Schröder, § 55 Rn. 16a; Redeker/Busse, in Schäfer, Strafzumessung, 4. Aufl. 2008, Teil 5 Rn. 687).

  • BayObLG, 14.09.2000 - 5St RR 154/00  

    Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit

    Die neu entscheidende Strafkammer wird diese Begrenzung bei ihrer Entscheidung über die Zäsurwirkung (vgl. BVerfG NStZ 1999, 500) zu beachten haben.
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