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   OLG Köln, 10.06.1999 - 2 Ws 272/99   

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OLG Köln, 10.06.1999 - 2 Ws 272/99 (https://dejure.org/1999,7499)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.06.1999 - 2 Ws 272/99 (https://dejure.org/1999,7499)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - 2 Ws 272/99 (https://dejure.org/1999,7499)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 534
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Braunschweig, 15.10.2014 - 1 Ws 267/14

    Strafvollstreckungssache: Kostenentscheidung in erstinstanzlichen Verfahren und

    Beschlüsse, durch die in Vollstreckungsverfahren Anträge des Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, sind einer Kosten- und Auslagenentscheidung nicht zugänglich, da sie weder verfahrensabschließende Beschlüsse (in dem Sinne, dass sie den Entscheidungen nach § 464 Abs. 1 StPO gleichzustellen wären) darstellen noch in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen sind (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10.6.1999 - 2 Ws 272/99 - zitiert nach juris, Rdnr.12 m. w. N.).

    So wurde in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bisher unter anderem entschieden, dass folgende erstinstanzliche Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren nicht mit einer Kostenentscheidung zu versehen seien: Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9.10.1997 - 2 Ws 116/97 - zitiert nach juris), Entscheidungen im Widerrufsverfahren (OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.1.2001 - Ws 9/01 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 12.11.1987 - 1 Ws 340/87 - NStZ 1986, 196), Entscheidungen über einen Straferlass (OLG Köln, Beschluss vom 10.6.1999 - 2 Ws 272/1999, zitiert nach juris), Entscheidungen über die Verlängerung der Bewährungszeit (OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.3.1992 - 4 Ws 47/92 - zitiert nach juris) sowie Entscheidungen darüber, ob und wann eine rechtskräftig verhängte Maßregel erledigt ist (KG Berlin, Beschluss vom 23.1.1989 - 5 Ws 502/88 - NStZ 1989, 490).

    Verfahrensabschließend ist vielmehr erst die Beschwerdeentscheidung, weil es sich hierbei um eine das Beschwerdeverfahren abschließende Entscheidung handelt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10.6.1999 - 2 Ws 272/99 - zitiert nach juris, Rdnr. 13).

  • OLG Frankfurt, 31.05.2005 - 2 Ws 45/05

    Verteidigergebühren im Verfahren über den Bewährungswiderruf

    Eine solche ist hier im übrigen auch zu Recht nicht ergangen, weil -anders als im anschließenden Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht- im Verfahren über den Widerruf eine Kosten- oder Auslagenentscheidung nicht veranlaßt ist (vgl. OLG Braunschweig NStZ-RR 2001, 185; OLG Köln NStZ 1999, 534; KG NStZ 1989, 490, OLG Karlsruhe NStZ 1998, 272).
  • OLG Celle, 20.12.2010 - 1 Ws 611/10

    Strafvollstreckung: Nachträgliche Verkürzung der Bewährungszeit und Straferlass

    Unterbleibt diese Anfechtung indessen, lässt sich dieser Rechtsfehler gleichwohl nicht durch den Erlass der Strafe vor Ablauf der Bewährungszeit korrigieren (vgl. OLG Köln, NStZ 1999, 534).
  • OLG Celle, 08.03.2004 - 2 Ws 63/04

    Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei nachträglicher Bewährungsentscheidung

    Das entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (s. etwa hiesiger 1. Strafsenat, aaO.; OLG Braunschweig NStZ-RR 2001, 185 f.; OLG Köln NStZ 1999, 534 f.; OLG Karlsruhe NStZ 1998, 272 ; KG NStZ 1989, 490 f.).
  • KG, 12.04.2012 - 4 Ws 32/12

    Keine nachträgliche, rückwirkende Bestellung eines Verteidigers für ein im

    Fehlt es darin - wie hier - an einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse, kommt bei einer Nachtragsentscheidung im Vollstreckungsverfahren, auch wenn sie für den Verurteilten positiv ist, eine Überbürdung seiner Auslagen auf die Staatskasse nicht in Betracht (vgl. KG NStZ 1989, 490 und Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 Ws 55/11 - OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 253; OLG Braunschweig NStZ-RR 2001, 185; OLG Karlsruhe NStZ 1998, 272; OLG Celle StV 2006, 30; OLG Köln NStZ 1999, 534).
  • KG, 29.07.2009 - 1 Ss 220/09
    In diesen Sachen ist im ersten Rechtszug keine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. OLG Köln NStZ 1999, 534, 535 [OLG Köln 10.06.1999 - 2 WS 272/99] mit weit. Nachw.; Senat, Urteil vom 26. Januar 2009 - (2) 1 Ss 344/08 (27/08) - Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl., § 464 StPO Rdn. 3; Meyer-Goßner § 464 StPO Rdn. 11).
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