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   BGH, 10.06.1999 - 4 StR 87/98   

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BGH, 10.06.1999 - 4 StR 87/98 (https://dejure.org/1999,1297)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1999 - 4 StR 87/98 (https://dejure.org/1999,1297)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - 4 StR 87/98 (https://dejure.org/1999,1297)
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Fall Lacour

Art. 54 SDÜ, kein Strafklageverbrauch durch 'non-lieu' in Frankreich

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    StPO § 260 Abs. 3; Art. 54 SDÜ; § 211 StGB
    Verfahrenseinstellung aus tatsächlichen Gründen; Strafverfolgung durch EU-Mitgliedsstaat; Frankreich; Habgiermord; Verfahrenshindernis

  • Wolters Kluwer

    Einstellungsbeschluss eines Fränzösischen Strafgerichts als Verfahrenshindernis für ein deutsches Strafverfahren; Zur Rechtskrafterstreckung von Entscheidungen französischer Strafgerichte bei bloßer Einstellung eines Verfahrens mangels hinreichender Beweise

  • judicialis

    StPO § 260 Abs. 3; ; SDÜ Art. 54

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SDÜ Art. 54; StPO § 260 Abs. 3
    Strafklageverbrauch einer Einstellung durch französisches Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 54 SDÜ
    Europarecht, Strafklageverbrauch durch französischen Einstellungsbeschluss?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 123
  • NJW 1999, 3134
  • NStZ 1999, 579
  • StV 1999, 478
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08

    NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

    v. 15.07.1993 - BGBl. II S.1010.328 4 StR 87/98, NStZ 1999, 579 ff.
  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 25/16

    Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines

    aa) Der im anderen Vertragsstaat ergangenen Entscheidung muss zunächst Rechtskraftwirkung dergestalt zukommen, dass sie einen endgültigen Abschluss des Verfahrens darstellt und einer weiteren Verfolgung des Betroffenen wegen der Tat ein rechtliches Hindernis entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1999 - 4 StR 87/98, NJW 1999, 3134).
  • BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

    Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche

    In einem anderen Fall hat es der Bundesgerichtshof gebilligt, dass das Landgericht wegen eines Vollstreckungshindernisses nach § 456 a StPO für die frühere Strafe, weil die Auslieferung nur für das neue Verfahren erfolgt ist, von einem Härteausgleich abgesehen hat (vgl. BGH NStZ 2000, 263); desgleichen bei lebenslanger Freiheitsstrafe und einem Vollstreckungshindernis nach Art. 54 SDÜ (BGH NStZ 1999, 579, 581).
  • BGH, 28.02.2001 - 2 StR 458/00

    Rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54

    Auch ein rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch nach Artikel 54 SDÜ (so nicht tragend bereits BGH NStZ 1999, 579, 580; Schomburg NJW 2000, 1833, 1834).
  • BGH, 06.06.2002 - 4 ARs 3/02

    Schengener Durchführungsübereinkommen; Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. Juni 1999 - 4 StR 87/98 (= BGHSt 45, 123, 129) die Frage offen gelassen, ob das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 dem Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes unterfällt (zur Rechtslage zuvor vgl. BGH NStZ 1998, 149, 151).
  • BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09

    Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger

    Nach der Entscheidung des Großen Senats vom 17. Januar 2008 zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Vollstreckungsmodell (GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) ist nunmehr in Abkehr von früherer Rechtsprechung (BGH NStZ 1999, 579, 580 f.; BGH Urteil vom 14. März 1990 - 3 StR 109/89 -) auch bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ein Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Vollstreckungsmodell zu gewähren (so auch BGH Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 5 StR 433/09 -, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
  • BGH, 28.05.2009 - 5 StR 184/09

    Verurteilung wegen eines im Jahr 1987 begangenen Mordes an einer Bremer

    Ein - in Modifizierung früherer Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1999, 579, 581) - grundsätzlich denkbarer Härteausgleich im Wege der Vollstreckungslösung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGHSt (GS) 52, 124, 136, Rdn. 31; 52, 48, 56 f., Rdn. 27 ff.; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15; siehe auch BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 26) im Blick auf die erledigte und daher nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähige spätere Bestrafung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung kam vorliegend nicht in Betracht.
  • BGH, 28.12.2006 - 1 StR 534/06

    Strafklageverbrauch - europäisches ne bis in idem (Schengener

    Auch ein rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch nach Artikel 54 SDÜ (vgl. BGHSt 46, 307, 309; BGH NStZ 1999, 579, 580; Schomburg in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., Art. 54 SDÜ Rdn. 11; Schomburg NJW 2000, 1833, 1834).
  • BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01

    Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines

    Dieses Urteil wurde durch Verwerfung der Revision des Beschwerdeführers am 10. Juni 1999 (BGHSt 45, 123 ff.) rechtskräftig.
  • OLG Köln, 30.03.2001 - 2 Ws 590/97

    Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ infolge einer Verfahrenseinstellung gegen

    Die Einstellung des Verfahrens ("ordonnance de non-lieu") aus tatsächlichen Gründen durch den französischen Appelationsgerichtshof bildet nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.06.1999 (NStZ 1999, 579) kein Strafverfolgungshindernis nach Art. 54 SDÜ.
  • OLG Stuttgart, 09.01.2008 - 2 Ws 338/07

    Dauerhaftes Verfahrenshindernis: Freispruch wegen Verjährung in einem

  • BGH, 23.07.2008 - 5 StR 293/08

    Härteausgleich im Wege der Vollstreckungslösung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  • OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10

    Weltrechtsprinzip bei Betäubungsmittelvertrieb: Anforderungen an das Vorliegen

  • OLG Stuttgart, 16.08.2004 - 3 Ausl 59/04

    Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung: Verfolgbarkeit der Straftat im

  • BayObLG, 26.05.2000 - 1St RR 67/00

    Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen

  • LG Hildesheim, 08.07.2009 - 12 Ks 17 Js 4517/07

    Strafvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in

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