Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.07.1999

Rechtsprechung
   BGH, 11.08.1999 - 2 StR 44/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2375
BGH, 11.08.1999 - 2 StR 44/99 (https://dejure.org/1999,2375)
BGH, Entscheidung vom 11.08.1999 - 2 StR 44/99 (https://dejure.org/1999,2375)
BGH, Entscheidung vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99 (https://dejure.org/1999,2375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AMG; Art. 103 Abs. 2 GG
    Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestands "Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel"; weiterhin zu den Merkmalen der "Vertretbarkeit" und "begründetem Verdacht"

  • Wolters Kluwer

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel - Bestimmtheitsgebot - Schädliche Wirkung - Begründeter Verdacht - Vermutung - Besorgnis - Wissenschaft - Auslegung - Schlankheitskapseln - Unrechts- und Schuldgehalt

  • Judicialis

    AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1; ; AMG § 5; ; AMG § 5 Abs. 2; ; AMG § 6 Nr. 1; ; AMG § 96 Nr. 5; ; StPO § 154 a Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2

  • streifler.de

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1
    Verfassungsmäßigkeit von § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Strafurteil wegen Vertriebs von Schlankheitskapseln

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 625
  • StV 2000, 81
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.06.2007 - 2 StR 203/07

    Konkurrenzen zwischen Schwangerschaftsabbruch und gefährlicher Körperverletzung

    Der Senat kann die Revision ungeachtet des Beschränkungsantrags nach § 154a Abs. 2 StPO des Generalbundesanwalts durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO verwerfen, da der Generalbundesanwalt eine Auswirkung auf den Strafausspruch verneint und die Verwerfung der Revision im Übrigen beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99; Kuckein in KK 5. Aufl. § 349 Rdn. 29 m.w.N).
  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 107/18

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff der Bedenklichkeit,

    Das Merkmal der Vertretbarkeit ist ein wertausfüllungsbedürftiger Begriff, der dahin auszulegen ist, dass darunter solche schädlichen Wirkungen fallen, denen ein überwiegender therapeutischer Nutzen gegenübersteht (BGH, Beschluss vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, juris Rn. 2 mwN).
  • BVerfG, 26.04.2000 - 2 BvR 1881/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99 -,.

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99 -, .

  • BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19

    Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss

    Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vom Generalbundesanwalt beantragte und - wie hier - mit einem Verwerfungsantrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO verknüpfte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegensteht (BGH, Beschlüsse vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19, NStZ-RR 2020, 53; vom 14. Januar 2015 - 2 StR 150/14, juris Rn. 6; vom 22. Juni 2007 - 2 StR 203/07, NJW 2007, 2565, 2566; vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, wistra 1999, 465, 466; vom 11. Juni 1997 - 2 StR 231/97, NStZ 1997, 493; zustimmend Franke in LR StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 13 und 25).
  • BGH, 21.11.2019 - 4 StR 158/19

    Gesamtschuldnerische Haftung für die Einziehung des aus der Tat Erlangten;

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegensteht (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 2 StR 150/14; vom 22. Juni 2007 - 2 StR 203/07, NJW 2007, 2565, 2566; vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, wistra 2000, 465, 466; vom 11. Juni 1997 - 2 StR 231/97; zust. z.B. Franke in LR--StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 13).
  • BGH, 14.01.2015 - 2 StR 150/14

    Tat im prozessualen Sinne

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine vom Generalbundesanwalt beantragte Verfahrensbeschränkung (§ 154a Abs. 2 StPO) oder Schuldspruchänderung, der der Senat nicht folgen will, einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegensteht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. Juni 2007 - 2 StR 203/07, NJW 2007, 2565, 2566, vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, wistra 2000, 465, 466, und vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 349 Rn. 22; KKS-tPO/Gericke, 7. Aufl., § 349 Rn. 28, jeweils mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 27.07.1999 - 5 StR 316/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3787
BGH, 27.07.1999 - 5 StR 316/99 (https://dejure.org/1999,3787)
BGH, Entscheidung vom 27.07.1999 - 5 StR 316/99 (https://dejure.org/1999,3787)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 1999 - 5 StR 316/99 (https://dejure.org/1999,3787)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3787) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 29a BtMG; § 46 Abs. 3 StGB; § 132 Abs. 3 GVG
    Strafschärfungsgrund; Unerlaubtes Handeltreiben

  • Wolters Kluwer

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Geldstrafe - Gesamtfreiheitsstrafe - Revision - Strafzumessung - Doppelverwertungsverbot - Verwerflichkeit - Wertungsfehler

  • Judicialis

    StGB § 46 Abs. 3; ; BtMG 1981 § 29a

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29a
    Strafschärfung für Handeltreiben als "verwerflichste Tatmodalität des § 29 a BtMG "

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 625
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.08.2001 - 1 StR 339/01

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als im Vergleich zur Abgabe die

    Die Tatbestandsvariante des Handeltreibens ist im Vergleich zu derjenigen der Abgabe die regelmäßig schwerere Deliktsvariante innerhalb desselben Straftatbestandes (§ 29a Abs. 1 BtMG; vgl. BGH NStZ 1999, 625; 2000, 95).
  • BGH, 27.07.1999 - 5 StR 331/99

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Handeltreiben;

    Obgleich der Senat -entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis nach § 349 Abs. 2 StPO zu den verhältnismäßig häufigen Fällen ähnlicher tatrichterlicher Strafzumessungsbegründungen - in dieser Wendung für sich genommen keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB sieht (vgl. den Anfragebeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 316/99), erweist sich die Erwägung hier, nicht anders als vom 4. Strafsenat in dem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98 - (NJW 1999, 1724) im Ergebnis entschieden, als nicht tragfähige bloße "Leerformel" (vgl. ähnlich Senatsbeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 331/99 -).
  • BGH, 24.08.1999 - 5 StR 356/99

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Der Senat verneint - entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis im Rahmen der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO zu ähnlichen Erwägungen und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Angeklagte den darniederliegenden Betäubungsmittelmarkt in Neuruppin "in Schwung gebracht" hat (UA S. 27) - einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl. BGHSt 44, 361; BGH, Anfragebeschluß vom 27. Juli 1999 - 5 StR 316/99 - und Beschlüsse vom 27. Juli 1999 - 5 StR 301/99 -, - 5 StR 331/99 - 5 StR 333/99).
  • BGH, 27.07.1999 - 5 StR 333/99

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Handeltreiben;

    Obgleich der Senat - entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis nach § 349 Abs. 2 StPO zu den verhältnismäßig häufigen Fällen ähnlicher tatrichterlicher Strafzumessungsbegründungen - in dieser Wendung für sich genommen keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB sieht (vgl. den Anfragebeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 316/99 -), erweist sich die Erwägung hier, nicht anders als vom 4. Strafsenat in dem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98 - (NJW 1999, 1724) im Ergebnis entschieden, als nicht tragfähige bloße "Leerformel" (vgl. ähnlich Senatsbeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 331/99 -).
  • BGH, 27.07.1999 - 5 StR 301/99

    Strafschärfung; Handeltreiben

    Der Senat verneint - entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis im Rahmen der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO zu ähnlichen Erwägungen - einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (vgl. Anfragebeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 316/99).
  • OLG München, 25.05.2007 - 4St RR 76/07

    Handeltreiben "als verwerflichste Variante des § 29a Abs. 1 S. 2 BtMG und

    (3) In der Folgezeit hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass das Abstellen auf den unterschiedlichen Unrechtsgehalt der Tatmodalitäten jedenfalls dann nicht § 46 Abs. 3 StGB widerspricht, wenn, wie beispielsweise bei §§ 29, 29a BtMG , verschiedene Begehungsweisen mit regelmäßig unterschiedlichem Unrechtsgehalt vom Gesetzgeber demselben Strafrahmen unterstellt werden (BGH NStZ 1999, 625).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht