Rechtsprechung
   BGH, 26.08.1998 - 3 StR 256/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 94
  • NStZ-RR 1999, 259



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 189/99  

    Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO

    Damit hat der Beschwerdeführer in der Revisionsbegründung die Angriffsrichtung der Rüge hinreichend deutlich bezeichnet und dargetan, welcher der nach den hierzu vorgetragenen Tatsachen in Betracht kommenden Verfahrensmängel geltend gemacht wird (vgl. BGH NStZ 1998, 636; 1999, 94).

    Das Recht des Zeugen auf freie und unbefangene Entscheidung schließt es jedoch nicht aus, daß das Gericht ihn im Rahmen der Belehrung über Umstände unterrichten darf, die als Grundlage der von ihm zu treffenden Entscheidung von Bedeutung sein können (BGHSt 21, 12, 13; BGH NStZ 1988, 56; 1999, 94).

    unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht auch geboten (BGH NJW 1960, 2156; vgl. BGH NStZ 1999, 94).

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17  

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    92 Kommen nach den von der Revision vorgetragenen Tatsachen mehrere Verfahrensmängel in Betracht, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist die Angriffsrichtung der Rüge deutlich gemacht und dargetan werden, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird (vgl. zur Maßgeblichkeit der Angriffsrichtung einer Rüge BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94 mwN; Beschlüsse vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13 Rn. 14, NStZ 2014, 221, 222; vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161 mwN und vom 14. Juli 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636).
  • BGH, 23.10.2012 - 1 StR 137/12  

    Verwertungsverbot bei berechtigter Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

    In dem durch die Revisionsführer bestimmten Prüfungsumfang (zur Maßgeblichkeit der "Angriffsrichtung" einer Rüge vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 407/07; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06; BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98; Cirener/Sander JR 2006, 300) bleibt das Revisionsvorbringen ohne Erfolg.
  • BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09  

    Erforderlicher Zwischenrechtsbehelf für die Geltendmachung der Verletzung eines

    Dementsprechend hält die Rechtsprechung eine Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO etwa dann für erforderlich, wenn der Vorsitzende die Befragung eines Zeugen trotz einer von anderen Verfahrensbeteiligten als Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts angesehenen Erklärung des Zeugen fortsetzt (BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94, 95).
  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08  

    Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der

    Kommen - wie hier - mehrere Verfahrensmängel in Betracht, muss vom Beschwerdeführer die Angriffsrichtung der Rüge deutlich gemacht und dargetan werden, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird (vgl. BGH NStZ 1998, 636; 1999, 94).
  • BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17  
    Denn die Angriffsrichtung einer Rüge bemisst sich allein nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636; Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94).
  • BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06  

    Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge

    Kommen nach den vorgetragenen Tatsachen mehrere Verfahrensmängel in Betracht, ist vom Beschwerdeführer darzutun, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird, um somit die Angriffsrichtung der Rüge deutlich zu machen (BGH NStZ 1998, 636; 1999, 94; Cirener/Sander JR 2006, 300).
  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 516/14  

    Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Behauptung eines bestimmten Verfahrensmangels;

    Die Angriffsrichtung bestimmt den Prüfungsumfang seitens des Revisionsgerichts (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 308/14, juris; vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162 sowie Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 34 mwN).
  • BGH, 18.07.2007 - 1 StR 296/07  

    Verzicht auf das Verwertungsverbot nach § 252 StPO (Belehrungspflicht; Erklärung

    Allerdings kann sich im Einzelfall anderes aus der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) - deren Verletzung hier nicht ausdrücklich gerügt ist - ergeben, etwa bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der Zeuge über die Tragweite seiner Erklärung irrt (vgl. BGHSt 21, 12), oder z.B. dafür, dass der Zeuge bei Abwesenheit des Angeklagten (§§ 247, 247a StPO) oder Ausschluss der Öffentlichkeit (§§ 171b, 172 Nr. 4 GVG) doch aussagen werde (BGH NStZ 1999, 94 f.).
  • BGH, 03.05.2017 - 3 StR 498/16  

    Anforderungen an das Rügevorbringen bei der Rüge der Unverwertbarkeit von nach

    Mit der Stoßrichtung, das Oberlandesgericht habe nicht die ihm möglichen, nicht von vorneherein aussichtslosen Schritte zur Aufklärung der G-10-Verfahrensvorgänge unternommen, ist die Verfahrensrüge indes nicht erhoben (zur Maßgeblichkeit der Angriffsrichtung s. BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94 mwN).
  • BGH, 03.09.2013 - 5 StR 318/13  

    Verständigung (Abgrenzung von Angabe eines für den Fall der Verständigung in

  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 153/16  

    Fehlerhafte Protokollierung zu verständigungsbezogenen Gesprächen vor Beginn der

  • BGH, 19.07.2001 - 4 StR 46/01  

    Entfernung des Angeklagten bei Zeugnisverweigerung in einer Drucksituation

  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09  

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots

  • BGH, 13.12.2016 - 3 StR 193/16  

    Anforderung an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

  • OLG Köln, 22.12.2008 - 82 Ss OWi 93/08  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs nach Entbindung

  • OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 130/05  

    Revisionsbegründung bei fehlerhafter Absprache im Strafverfahren -

  • BayObLG, 08.02.2001 - 4St RR 9/01  

    Geltung deutschen Strafrechts an vorgeschobenen Grenzdienststellen im Ausland

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