Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.10.1999

Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2509
BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99 (https://dejure.org/1999,2509)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1999 - 4 StR 521/99 (https://dejure.org/1999,2509)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1999 - 4 StR 521/99 (https://dejure.org/1999,2509)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2509) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 49 StGB; § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG
    Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; Feststellungsvoraussetzungen; Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration; BAK; Psychodiagnostische Beweisanzeichen; Bekannte Neigung zu Gewalt bei Alkoholkonsum

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Blutalkohol - BAK - Promille - Schuldfähigkeit - Schuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20, § 21
    Indizwirkung einer errechneten Tatzeit-BAK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 136
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung

    Ausgehend von dieser in den Blutkreislauf aufgenommenen Alkoholmenge, die zutreffend als gewichtiges Beweisanzeichen für eine die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigende Alkoholintoxikation gewertet worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 37; vom 9. November 1999 - 4 StR 521/99, NStZ 2000, 136; Urteil vom 29. April 1997 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 69 ff.), hat es eine Gesamtwürdigung der sonstigen Begleitumstände unter Einbeziehung des Verhaltens des Angeklagten und dessen nicht gegebener Alkoholgewöhnung vorgenommen und ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens aufgrund der Alkoholisierung nicht ausgeschlossen werden kann.
  • OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14

    Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung

    Wäre nach dem Zweifelsgrundsatz erneut eine maximale Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von mehr als 3 %o zugrunde zu legen, würde dies einem Erhalt der Steuerungsfähigkeit - wie in dem angefochtenen Urteil angenommen - zwar nicht generell entgegenstehen; er bedürfte jedoch eingehender Begründung (vgl. BGH NStZ 2000, 136; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 20 Rdn. 20 m.w.Nachw.).
  • BGH, 13.02.2013 - 4 StR 557/12

    Schuldunfähigkeit (Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration)

    So ist es dem Tatrichter auch nicht verwehrt, die Alkoholgewöhnung des Täters bei der Bewertung der festgestellten Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 9. November 1999 - 4 StR 521/99, NStZ 2000, 136).

    Gleichwohl hat diese insofern Bedeutung, als sie - unter Beachtung des Zweifelssatzes - Aufschluss über die Stärke der alkoholischen Beeinflussung gibt und in diesem Sinne ein zwar nicht allgemein gültiges, aber gewichtiges Beweisanzeichen neben anderen ist (Senatsbeschluss vom 9. November 1999 aaO).

    Schon dies lässt für sich genommen besorgen, dass das Landgericht einem Verhalten, das eher dem Kreis einfacher Handlungsmuster zuzuordnen ist, für die Entkräftung der Indizwirkung der erheblichen Tatzeit-Blutalkoholkonzentration eine zu große Bedeutung beigemessen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 1999 - 4 StR 521/99, NStZ 2000, 136).

  • BGH, 12.09.2000 - 4 StR 358/00

    Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Vollstreckung der früher verhängten Strafe;

    Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat das Urteil durch Beschluß vom 9. November 1999 - 4 StR 521/99 - (BA 2000, 185) im Strafausspruch mit den Feststellungen auf und verwies die Sache insoweit an das Landgericht zurück.
  • BGH, 28.03.2007 - 5 StR 32/07

    Konkurrenzen (Konsumtion zwischen Raub und Freiheitsberaubung); verminderte

    Der neue Tatrichter wird deshalb die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten B. nach kritischer Prüfung der Trinkmengenangaben und aller weiteren Umstände neu zu bestimmen und deren - bei den hier komplexen, sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Handlungsabläufen und der langen Rückrechnungszeit - nur eingeschränkten Beweiswert (vgl. BGH NStZ 2000, 136; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 20 Rdn. 24) seiner Bewertung zugrunde zu legen haben.
  • BGH, 03.08.2000 - 4 StR 259/00

    Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger

    b) Angesichts des dem Tatrichter insoweit eröffneten Beurteilungsspielraums (vgl. BGH BA 2000, 185 mit weit. Nachw.) war es dem Schwurgericht nicht verwehrt, unter Berücksichtigung des vom Angeklagten gezeigten Leistungsverhaltens und seiner Alkoholgewöhnung trotz einer Blutalkoholkonzentration von 2, 48 %o zur Tatzeit von einer nicht erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auszugehen (vgl. BGHSt 43, 66; BGH, Urteil vom 8. Februar 2000 - 5 StR 421/99).
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07

    Blutalkoholkonzentration, hohe; Feststellungen; Schuldfähigkeit; Vorsatz;

    Jedoch sind die Anforderungen an diese Kriterien deutlich höher, wenn es um eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration geht, namentlich um Werte, die sich 3 o/oo nähern, und dennoch Schuldfähigkeit bejaht wird (BGH NStZ 00, 136).
  • OLG Köln, 10.01.2003 - Ss 530/02

    Darlegungsanforderungen für die Erhebung eines Einwandes der örtlichen

    So ist bei Blutalkoholwerten von 3 Promille und darüber das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB naheliegend und daher stets zu prüfen (vgl. BGH NStZ 1995, 539 (540(; BGH NStZ 2000, 136; SenE v. 20.8. 1999 - Ss 374/99 = Blutalkohol 2000, 371 (374( = VRS 98, 140 (144 f.(; Tröndle/Fischer a. a. O., § 20 Rdnr. 20; Bick JA 1995, 583 (584(; jw. m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1999 - 4 StR 460/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3234
BGH, 28.10.1999 - 4 StR 460/99 (https://dejure.org/1999,3234)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1999 - 4 StR 460/99 (https://dejure.org/1999,3234)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 4 StR 460/99 (https://dejure.org/1999,3234)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3234) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 154a Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 26 StGB; § 265 Abs. 1 n.F. StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 263 Abs. 3 Nr. 5 n.F. StGB
    Verfahrenseinstellung; Anstiftung zum Versicherungsmißbrauch; Grundsatz der Alternativität; Milderes Gesetz; Betrug

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Straftat - Rechtsanwendung - Rechtsänderung - Strafverfolgung - Verurteilung

  • rechtsportal.de

    StGB § 2 Abs. 3
    Bestimmung des milderen Gesetzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 136
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 19.09.2000 - 4 StR 357/00

    Gesamtstrafenbildung; Zäsur; Doppelverwertungsverbot (Eigennützigkeit als

    Die gleichzeitige Anwendung alten und neuen Rechts verstößt gegen den Grundsatz strikter Alternativität (vgl. BGHSt 37, 320, 322; BGH NStZ 1997, 188; 2000, 136).

    In Fällen, in denen die Anwendung alten und neuen Rechts in Betracht kommt, ist ein Gesamtvergleich des früheren und des derzeit geltenden Rechts anzustellen; anzuwenden ist das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (vgl. BGHSt 20, 22, 25; BGH NStZ-RR 1998, 103, 104; 105, 106; BGH NStZ 2000, 136).

  • BGH, 04.10.2001 - 4 StR 390/01

    Milderes Gesetz (Untreue, besonders schwerer Fall, Gesamtwürdigung); Grundsatz

    Nach dem Grundsatz strikter Alternativität (vgl. BGHSt 37, 320, 322; BGH NStZ 2000, 136) ist in Fällen, in denen die Anwendung alten und neuen Rechts in Betracht kommt, ein Gesamtvergleich des früheren und des derzeit geltenden Rechts anzustellen und das Recht anzuwenden, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (vgl. BGHSt 20, 22, 25; BGH NStZ 2000, 136).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 53/03

    Berufsrecht - Welche Werbung ist in Zeitungsartikeln und Anzeigen erlaubt?

    Rspr., vgl. nur Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 460/99 - NStZ 2000, 136.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht