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   BayObLG, 13.10.1999 - 3 ObOWi 88/99   

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https://dejure.org/1999,7523
BayObLG, 13.10.1999 - 3 ObOWi 88/99 (https://dejure.org/1999,7523)
BayObLG, Entscheidung vom 13.10.1999 - 3 ObOWi 88/99 (https://dejure.org/1999,7523)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 3 ObOWi 88/99 (https://dejure.org/1999,7523)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Arbeitnehmerentsendegesetz - Informationspflichten eines Bauherrn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEntG § 5 Abs. 1 Nrn. 1, 2
    Beschäftigung inländischer Arbeitnehmer zu untertariflichen Bedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 148
  • BB 2000, 141
  • DB 2000, 231
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 03.07.2020 - 1 RBs 171/20

    Leichtfertig unterlassene Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an

    Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass jeden, der eine spezielle berufliche oder sonstige Tätigkeit ausübt, die Pflicht trifft, sich über die einschlägigen, den entsprechenden Tätigkeitsbereich betreffenden Vorschriften auf dem Laufenden zu halten (vgl. BayObLG NStZ 2000, 148; OLG Karlsruhe NStZ 2002, 277; OLG Düsseldorf GewArch 1995, 119; allgemein Göhler- Gürtler , OWiG, 17. Auflage 2017, § 11 Rz. 25; KK-OWiG- Rengier , 5. Auflage 2017, § 11 Rz. 65 ff. m. zahlr. N.).
  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    Hier kommt hinzu, daß die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretene Auslegung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eher fernlag (ablehnend auch AG Neubrandenburg wistra 1999, 355; offengelassen von BayObLG NStZ 2000, 148).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2003 - 2 Ss OWi 158 B/02

    Erkundigungspflicht des Kleinunternehmers bezüglich tariflicher

    Dem Betroffenen sei es - so heißt es in den Urteilsgründen im Anschluss an eine Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 13. Oktober 1999 (NStZ 2000, 148) - als Inhaber eines kleinen Baubetriebes nicht zumutbar, sich laufend über "die jeweils geltenden Vorschriften" zu unterrichten.
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 Ss 162/00

    Ordnungswidrige Nichtgewährung der Mindest-Arbeitsbedingungen bei

    Angesichts einer solchen Überschrift war es für sie nicht erkennbar, dass dieses Gesetz über den in seiner Überschrift zum Ausdruck gekommenen Regelungsinhalt hinaus auch den inländischen Arbeitgeber, der im Inland Arbeitnehmer beschäftigt, mit Geldbuße bedroht, wenn Bestimmungen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nicht beachtet werden (vgl. auch BayObLG NStZ 2000, 148 = GewArchiv 2000, 72).
  • OLG Köln, 24.11.2006 - 81 Ss OWi 71/06

    Ordnungsgeld wegen des Betreibens eines Fernstudienganges ohne eine entsprechende

    Der Betroffene kann sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befinden, wenn er sich auf Auskünfte von zuständigen Stellen verlässt (BayObLG NStZ 2000, 148; vgl. a. Korte NStZ 2000, 407).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2003 - 2 Ss OWi B 158/02

    Fahrlässige Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes ; Unvermeidbarkeit des

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